Rede:
ID1008211100

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Drabiniok

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich möchte einige Folgen der bisherigen Wirtschaftspolitik beschreiben. Was zur Zeit im Ärmelkanal durch den Untergang der „Mont Luis" passiert, hat unmittelbar mit diesem Haushalt und der dort festgeschriebenen Energiepolitik zu tun.
    Etwa 40 t der hochgiftigen Uranverbindung, von der keiner weiß, ob sie noch im Ärmelkanal oder sonstwo herumtreibt, kommen aus dem bundesdeutschen Reaktor Neckarwestheim und sollten in bundesdeutschen AKWs neu eingesetzt werden. Die Bundesregierung schweigt bis heute dazu und bleibt bei ihrer schlimmen Informationspolitik, auf die ich gleich eingehen werde.
    Die Katastrophe im Ärmelkanal beweist wieder einmal: Nicht nur die Menschen neben Atomkraftwerken leben in unmittelbarer Gefahr; Atommülltransporte zu Lande, zu Wasser und in der Luft kreuz und quer durch Europa gefährden tagtäglich uns alle.
    Erst der Unfall im Ärmelkanal bringt ans Tageslicht, welche Unmengen lebensgefährdender Atomtransporte für den Betrieb bundesdeutscher Atommeiler notwendig sind: Die abgebrannten Brennelemente kommen zur Wiederaufbereitung nach La Hague in den Nordwesten Frankreichs. Die wiedergewonnenen Uranreste kommen zur Umwandlung nach Pierrelatte in den Südosten Frankreichs. Das Uranhexafluorid kommt zur Verschiffung zurück zur französischen bzw. belgischen Küste. Per Frachter wird das chemisch aggressive Material, das bereits bei Zimmertemperatur ausdampft, durch den Ärmelkanal, durch die Nordsee und durch die Ostsee nach Riga in die Sowjetunion transportiert. Von dort kommt das angereicherte Uran zurück, um in einer bundesdeutschen Brennelementefabrik verarbeitet und nach einem weiteren Transport erneut dem Reaktorbetrieb zugeführt zu werden.
    Nur blinde Fortschrittsfanatiker können glauben, daß bei der großen Zahl der Atomtransporte nichts schiefgeht. Das Unglück der „Mont Luis" war nicht das erste, aber das schlimmste. Heute schließt niemand mehr aus, daß sich die Atomfässer jeder menschlichen Kontrolle entziehen. Falls ein einziger Behälter bei einer Meerestiefe von 10 m aufreißt, würde das Gift sämtliche Fische in einem Umkreis von einem Quadratkilometer töten.
    Die Energiepolitik der Bundesregierung stützt sich auf Uranhexafluorid, das mit dem Wasserstoff in der Luft genauso giftig reagiert wie mit Wasser. Allein im nordrhein-westfälischen Gronau sollen insgesamt 34 000 t Uranhexafluorid unter freiem Himmel gelagert werden. Nahezu täglich wird dieses Teufelszeug schon heute durch die Bundesrepublik kutschiert.

    Metadaten/Kopzeile:
    6014 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Drabiniok
    Mit der „Mont Luis" ist entgültig die Illusion von den ungefährlichen Atomtransporten im wahrsten Sinne des Wortes zerbrochen,

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    und das ausgerechnet in dem Monat, in dem mit der Erstbelieferung des Atommüllagers in Gorleben die Zahl der Atomtransporte durch die Bundesrepublik sprunghaft ansteigen soll.
    Die Bundesregierung windet sich in geradezu lächerlichen Verrenkungen. Seit Mai 1983 liegt ihr eine amtliche Risikoanalyse von Atomtransporten vor, die aussagt, daß die Transporte das Gefährlichste an der ganzen Entsorgung sind und daß alle Menschen, die entlang der unzähligen Atomtransportstrecken wohnen, einer — ich zitiere — nicht zu vernachlässigenden radioaktiven Strahlung ausgesetzt sind.
    Im April 1984 wurde diese Studie erstmals von Bürgerinitiativen an die Öffentlichkeit gebracht. Der Bundesforschungsminister fühlt sich ertappt und spricht von „Rufschädigung", weil man die Studie angeblich nicht verheimlicht, sondern bereits an 100 Institutionen geschickt habe. Gleichzeitig erklärt das Land Niedersachsen, wo ab dem Tage X die Transporte rollen sollen, man wisse von nichts. Am letzten Freitag, offenbar nach Lektüre der Risikoanalyse, erklärte das niedersächsische Ministerium für Bundesangelegenheiten, man bedauere, daß die amtliche Studie veröffentlicht worden sei. Im übrigen stünden die „rein theoretischen Rechenoperationen" dieser Studie in gar keinem Zusammenhang mit dem in Kürze beginnenden Atomtransport in das Wendland. Mal wieder hören wir in gebetsmühlenhaftem Ritual, es bestehe keine Gefahr.
    Herr Riesenhuber, wir fordern Sie auf, der Öffentlichkeit unverzüglich reinen Wein über die tatsächlichen Gefahren der Atomtransporte einzuschenken.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir wollen wissen, wieweit die Bundesrepublik in die „Mont Louis"-Katastrophe verwickelt ist. Wir wollen ebenso wie Greenpeace und die Gewerkschaft der Seeleute in Großbritannien und Dänemark keinen einzigen weiteren Atomtransport, bevor nicht die wirklichen Risiken öffentlich diskutiert worden sind.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dieter Drabiniok

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Nein, keine Zeit.
    Die atomare Bedrohung der Vorkriegszeit, in der wir jetzt leben, wird ergänzt durch eine schleichende Vergiftung unserer Umwelt. Dabei hat bisher fast ausschließlich die Verschmutzung der Außenluft mit ihren negativen Folgen für die Umwelt, die menschliche Gesundheit und bestimmte Güter im Vordergrund der Luftreinhaltepolitik gestanden.
    Der Formaldehydskandal hat jedoch vielen Bürgern die Vorstellung genommen, er könne in seinen eigenen vier Wänden ohne Gesundheitsgefährdung leben. Zahlreiche Publikationen aus dem In- und Ausland beweisen nachdrücklich, daß die Belastungen der Innenraumluft mit Schadstoffen zu Gesundheitsschäden führen können. Es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage, die den Bürger in seiner Wohnung vor einer Belastung mit zum Teil hochgiftigen, krebserzeugenden Substanzen schützt. Die Kindergärten konnten nur aus arbeitsrechtlichen Gründen geschlossen werden, weil für Erzieher der Arbeitsplatz gesundheitlich nicht mehr zumutbar war. Für die Kinder war und ist kein Schutz vorhanden. Als wenn die Gesundheit unserer Kinder nicht mindestens genauso wichtig wäre wie die der Erwachsenen!

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Und der verantwortliche Minister Geißler lügt noch frech, indem er behauptet — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)