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    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Lorenz Niegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann selbstverständlich in der Geschwindigkeit und im Charme mit meiner Vorrednerin, der Frau Kollegin Simonis, nicht mithalten.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich hoffe aber, daß ich vielleicht etwas objektiver urteilen kann. Was wäre denn gewesen, Frau Kollegin, wenn Sie nach zwei Jahren Politik solche Ergebnisse hätten? Ich glaube, diese Ergebnisse sollte man sich auch ansehen.

    (Zurufe von der SPD)

    Fast zwei Jahre harte politische Arbeit liegen jetzt hinter uns. Es war für uns, die wir diese Politik gestaltet haben, nicht immer einfach. Diese zwei Jahre waren aber auch für diejenigen nicht immer einfach, denen wir die Illusion eines über unbegrenzte Mittel verfügenden Versorgungsstaates nehmen mußten. Manche Eingriffe waren schmerzhaft, aber nur so konnte die dringend notwendige, viel zu lange hinausgeschobene Operation gelingen, mit der allein der Patient Bundesrepublik gerettet werden konnte.
    Wer die wirtschaftspolitische Bilanz, die Sie aufzuweisen hatten, mit verursacht hat, der müßte heute schweigen. Herr Apel oder Herr Roth oder Frau Simonis, Sie müßten schweigen. Sie müßten ein Büßergewand anziehen, in Sack und Asche gehen und Ihren Mund halten. Sie könnten praktisch nichts mehr sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Blunck [SPD]: Das ist unerhört!)

    Trotz des härtesten Streiks in der Nachkriegsgeschichte, der die Konjunktur spürbar belastet hat, ist es uns gelungen, die Stabilität wiederherzustellen.

    (Frau Blunck [SPD]: Das merkt man!)

    Das Sozialprodukt steigt wieder. Auf dem Arbeitsmarkt geht es zwar langsam aber stetig aufwärts.

    (Frau Blunck [SPD]: Wo sehen Sie das? Das ist ja lächerlich!)

    Bessere Erträge verstärken die Investitionsneigung. Die Existenzgründungswelle verstärkt sich noch, d. h. es ist wieder Vertrauen in die Wirtschaftspolitik, in die Führung der Bundesrepublik vorhanden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Zinsentwicklung fördert den Aufschwung, und auch die Insolvenzzahlen sinken.

    (Frau Blunck [SPD]: Woher haben Sie das denn?)

    Meine Damen und Herren, wie gesagt: Der Patient hat sich heute nach kurzer Zeit weitgehend erholt. Von den vier Zielen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes wurden bereits drei erreicht,

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6011


    Niegel
    und das vierte Ziel werden wir mit unserer Politik auch noch erreichen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bravo! — Frau Blunck [SPD]: Glauben Sie wirklich, was Sie da sagen?)

    Sicherlich, jeder der rund 2,2 Millionen Arbeitslosen ist einer zuviel. Wir wissen aber, daß wir dieses Problem weder mit wertlosen Arbeitsplatzgarantien noch mit sinnlosen und eher schädlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen bewältigen können. Unüberlegte Hektik ist hier vollkommen fehl am Platze. Wir können es bedauern, aber wir müssen einfach die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß der Beschäftigungsgrad der wirtschaftlichen Entwicklung immer hinterherhinkt.

    (Frau Blunck [SPD]: Können Sie mit dem, was Sie sagen, einem Sozialhilfeempfänger noch gegenübertreten?)

    — Frau Blunck, ich verstehe Sie leider nicht.
    Trotz dieser zeitlichen Verzögerung mehren sich die Hoffnungszeichen. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist zum Stillstand gekommen. 1984 sah die Statistik bisher in keinem Monat schlechter aus als im Jahre 1983. Das Horrorgemälde von über 3 Millionen Arbeitslosen, das gerade Sie an die Wand gemalt haben, hat sich als eine Fata Morgana und damit als eine Mies- und Stimmungsmache erwiesen. Und dies alles geschah vor dem Hintergrund der schweren Tarifauseinandersetzung im Frühsommer dieses Jahres, die weite Teile unserer Wirtschaft lahmlegte, die die Unternehmen verunsicherte und die verständlicherweise bei der Personaldisposition zu äußerster Zurückhaltung führte.
    Während wir diese schwerste Hypothek der alten Bundesregierung nur langsam tilgen können, konnten wir uns von der Last der ständigen Geldentwertung in kurzer Zeit befreien. Galoppierende Inflation war über Jahre hinweg der ständige Begleiter der von Ihnen geführten Bundesregierung. Das war Diebstahl, meine Kollegen von der SPD. Das war Diebstahl an unserer Volkswirtschaft. Das war Diebstahl am einzelnen Bürger.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Nach nicht einmal zwei Jahren Regierungszeit haben wir jetzt wieder stabiles Geld. Unsere Leistungsbilanz ist wieder in Ordnung. Auch in diesem Jahr können wir wie im Vorjahr wieder mit einem Überschuß rechnen. Das Defizit von rund 58 Milliarden DM in den Jahren 1979 bis 1981 ist nur noch ein Merkposten für die Würdigung der Leistung Ihrer Bundesregierung.
    Nach der längsten und schwersten Rezession der Nachkriegszeit befinden wir uns jetzt im zweiten Jahr des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs. Das Wachstum hat inzwischen eine erstaunliche Dynamik gewonnen. Das bestätigen auch die neutralen Forschungsinstitute. Es ist in einen sich selbst tragenden Aufschwung übergegangen.
    Manchem geht und ging es nicht schnell genug. Gerade Ihnen, die ja die Misere verursacht haben, geht es nicht schnell genug, meine Damen. Kaum ist ein Gewitter über die Konjunkturlandschaft hinweggezogen, verfallen Sie in unbegründeten Pessimismus. Natürlich hat uns der sinnlose Arbeitskampf geschadet. Natürlich werden wir in diesem Jahr nicht so viel Bruttosozialprodukt erwirtschaften, wie wenn etwa 5 Millionen Arbeitstage nicht ausgefallen wären. Die Frage ist aber doch, ob es mit diesem Ausfall sein Bewenden hat, oder ob auch die Dynamik des Wachstums Schaden gelitten hat. Die Produktions- und Auftragszahlen vom Juli sprechen eindeutig gegen die These, der wirtschaftliche Aufschwung habe nachgelassen. Das konjunkturelle Klima scheint durch das Frühsommergewitter nicht abgekühlt worden zu sein.
    Ich warne allerdings davor, die Wirtschaft in diesem Jahr noch mal einer Belastungsprobe zu unterziehen. Wenn nun auch noch der öffentliche Dienst die Trommeln zum Arbeitskampf rührt, könnte das Vertrauen in die Zukunft bei Wirtschaft und Bevölkerung endgültig erschüttert werden. Noch ein politisch motivierter Streik bringt auch denen nichts, die ihn mit ihrem Wohlwollen begleiten, meine Damen und Herren von der SPD. Wirtschaftliches Chaos hilft nur Extremisten und Chaoten. Die GRÜNEN mögen sich darüber freuen. Eine Partei wie die SPD, deren historische Verdienste um ein demokratisches Staatswesen nicht zu bestreiten sind und deren Bestreben es eigentlich sein müßte, wieder einmal regierungsfähig zu werden, kann sich aber aus ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit nicht einfach davonstehlen. Sie müssen hier klar sagen, ob Sie sich zur Verfolgung Ihrer politischen Ziele der Tarifauseinandersetzungen auch und gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes bedienen wollen.
    Wenn ich auch, abgesehen von der Gefahr, von der ich gesprochen habe, die weitere wirtschaftliche Entwicklung insgesamt positiv beurteile, kann ich doch nicht übersehen, daß es einige Branchen gibt, für die die Zukunft nicht so rosig aussieht. Mit den Problemen Kohle, Stahl und Werften werden wir uns noch längere Zeit zu befassen haben.
    Verständnis der gesamten Bevölkerung ist auch für die deutschen Bauern notwendig. Denn die der Landwirtschaft zugemuteten Eingriffe sind auch im Interesse der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes notwendig gewesen.

    (Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD])

    Ein Ausgleich jetzt mit der 5-Prozent-Mehrwertsteuerpauschale ist meines Erachtens gar kein Ausgleich, wenn man erfährt, daß in bestimmten Gegenden ein Getreidepreisrückgang gerade bei der heurigen späten Ernte — zum Teil ist das Getreide durch das schlechte Wetter noch auf dem Halm —, nämlich ein Minus von 10 bis 15 % bei den Getreideerlösen, zu verzeichnen ist und daß heute bereits die französischen Großhändler Getreide per Rhein um 10 % billiger als im Vorjahr anbieten.

    (Zander [SPD]: Kiechle sagt genau das Gegenteil!)

    Wenn die frühere Bundesregierung die Entscheidung getroffen hätte, daß nur die bis 1981 erzeugten Agrarprodukte absatzmäßig garantiert werden, und keine Mehrproduktion garantiert hätte, dann wären

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    6012 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Niegel
    die jetzigen Opfer nicht notwendig gewesen und hätte sich die Situation schon längst wieder marktmäßig normalisiert.

    (Zander [SPD]: Daran waren doch die Streiks schuld!)

    Wenn wir jetzt unseren eigenen Bauern Produktionsbeschränkungen zumuten — das sage ich der Verhandlungsdelegation der Bundesregierung, die in Brüssel wegen der EG-Süderweiterung verhandelt —, dann muß dieser Grundsatz der Produktionseinschränkung bzw. der beschränkten Produktionsgarantie auch bei den Aufnahmeverhandlungen für die Süderweiterung der EG gelten. Ich denke an Olivenöl, Wein und Zitrusfrüchte. Das ist nämlich sonst ein Haushaltsrisiko, das wir nicht mehr kalkulieren können.
    Auch unsere Bauwirtschaft ist in einer strukturellen Veränderung begriffen. Die Bauinvestitionen leisten in diesem Jahr zwar noch einen positiven Wachstumsbeitrag. Aber in Zukunft wird das Baugeschehen in ruhigeren Bahnen verlaufen.
    Das Abflachen der mit dem wohnungspolitischen Sofortprogramm ausgelösten Anschlußeffekte im Wohnungsbau ist ein ganz normaler Vorgang. Es war konsequent, daß die Bundesregierung bei der Übernahme der Regierungsverantwortung mit dem Ende 1982 verabschiedeten wohnungspolitischen Sofortprogramm den Tiefpunkt in der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Sie verursacht haben, meine Damen und Herren, überwunden und insgesamt zur konjunkturellen Wiederbelebung der Volkswirtschaft beigetragen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unbestritten ist, daß wir uns in einer Phase der Normalisierung des Wohnungsmarkts befinden. In weiten Teilen der Bundesrepublik haben sich die Mietwohnungsmärkte entspannt, und die Mietsteigerungsrate entwickelt sich seit April 1983 ohne Unterbrechung rückwärts und hat im Juli mit 3,5 gegenüber dem Vormonat einen neuen Tiefstand erreicht. Auch die Diskussion über die leerstehenden Wohnungen zeigt, daß der Mangel an Wohnungen in weiten Teilen der Bundesrepublik — ich sage nicht: überall — überwunden wurde.
    Nach dem Abflachen der durch das wohnungspolitische Sofortprogramm ausgelösten Anschlußeffekte muß deshalb wieder mit niedrigeren Fertigstellungsergebnissen gerechnet werden, mittelfristig mit rund 300 000 Wohnungen. Aber in diesem Jahr werden 400 000 Wohnungen fertiggestellt werden. Unsicher ist allerdings auch die Aussage über die mittelfristige Entwicklung im Wirtschaftsbau. Hier dürfte es im wesentlichen darauf ankommen, inwieweit eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu einer entsprechenden Nachfrage der Ausrüstungsinvestitionen führt. Vieles spricht für einen positiven Trend.
    Nun zur öffentlichen Baunachfrage. Ich halte wenig von der Diskussion über eine Bedarfssättigung in diesem Bereich. Die immer wiederholten Hinweise auf eine ausreichende Zahl von Schulen, Universitäten, Schwimmbädern, Verwaltungsbauten usw. kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es noch großen Bedarf im Verkehrswesen, im Umweltschutz und vor allem im Instandhaltungsbereich geben wird. Ich möchte hier gerade an die Genehmigungsbehörden, z. B. an die Regierungspräsidien appellieren, daß hier genügend Planungsrecht gerade im öffentlichen Straßenbau geschaffen wird, so daß hier die Bautätigkeit nicht durch zuviele Einsprüche lahmgelegt wird.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Genehmigungstempo!)

    Gerade der Verlauf der öffentlichen Baunachfrage ist entscheidend von den Finanzierungsmöglichkeiten in den Haushalten der Gebietskörperschaften aller Ebenen abhängig. Ich bin überzeugt, daß die Verbesserung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte künftig insgesamt auch wieder die Spielräume für Bauinvestitionen vergrößern wird. Die Haushaltskonsolidierung bei den Gemeinden ist nach meiner Meinung schon so weit fortgeschritten, daß die rückläufige Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre in jedem Fall gebremst ist.
    Zusammenfassend möchte ich dazu noch sagen, daß es sowohl im Wohnungsbau wie im Wirtschaftsbau als auch im öffentlichen Bau in Zukunft auch große Bauaufgaben geben wird, so daß man generell nicht von einer Schwarzmalerei und von einer Katastrophenstimmung sprechen sollte. Das würde nur die Gefahr in sich bergen, daß es zu einer Verunsicherung und somit zu einer negativen Entwicklung kommt.
    Ich halte auch die Entscheidung des Bundeskabinetts für sehr wichtig, daß keine weiteren Maßnahmen zur Einschränkung des Bauherrenmodells geplant sind. Die steuerlichen Ungereimtheiten sind hier beseitigt. Der Bund wird den sozialen Wohnungsbau weiterführen. Der in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Finanzrahmen von über 1 Milliarde DM jährlich soll erhalten bleiben. Vorrangig soll allerdings der soziale Wohnungsbau der Förderung des Familienheimbaus dienen. Daneben muß natürlich der Bau von Mietwohnungen zur Beseitigung von Wohnungsnotständen in Bedarfsschwerpunkten fortgesetzt werden.
    Die Leitlinien für die geplante steuerliche Neuordnung sind ebenfalls zu begrüßen. Ein erster Schritt ist die neue Regelung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Der berücksichtigungsfähige Betrag für die Herstellungs- oder Anschaffungskosten wird jetzt von 200 000 auf 300 000 DM angehoben. Das heißt, daß künftig acht Jahre lang 15 000 DM statt bisher 10 000 DM pro Jahr vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden können.

    (Frau Blunck [SPD]: Fragt sich nur, wer das einstreichen kann!)

    Weiter: Für jedes im Haushalt lebende Kind wird zusätzlich zur Grundförderung eine Entlastung von 600 DM pro Jahr gewährt. Es ist noch offen, ob die Kinderkomponente von 600 auf 1200 DM aufgestockt werden kann und ob sie wie bisher als Abzug

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6013


    Niegel
    von der Steuerschuld oder als Freibetrag vom zu versteuernden Einkommen gewährt werden soll.

    (Zander [SPD]: Fassen Sie mal langsam zusammen! Die Regierungsbank schläft ein!)

    Stadterneuerung, Wohnungsmodernisierung,
    Wohnweltverbesserung, Maßnahmen der Ver- und Entsorgung und die Errichtung neuer Kommunikationssysteme werden zunehmende Bedeutung erlangen. Hierzu kommt vor allem der Ersatzbedarf im Verkehrsbereich. Ich begrüße diese Akzente, die die Aufstockung der Mittel gesetzt hat. Das gilt insbesondere auch für die Aufstockung der Mittel für den Streckenneu- und -ausbau der Bundesbahn und für den Straßenbau. Ich begrüße es, daß man hier gerade 150 Millionen DM für den Fernstraßenbau ansetzen konnte. Das ist eindeutig eine Forderung der CSU-Landesgruppe, die durch das Bundeskabinett und den Bundesfinanzminister erfüllt wurde. Die öffentlichen Auftraggeber sollen allerdings zur Verstetigung des Baugeschehens beitragen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit jetzt schon um über eine Minute überzogen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lorenz Niegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Dabei müssen auch die Erfordernisse der regionalen Strukturpolitik beachtet werden. Wenn uns das Grundgesetz verpflichtet, in allen Landesteilen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, müssen wir auch die benachteiligten und revierfernen Gebiete mit einer angemessenen Infrastruktur ausstatten und die Verbindung zu den zentralen Räumen verbessern. Das bedeutet u. a.: Fortschreibung des Bedarfsplans für den Bundesfernstraßenbau und bei der Verteilung der Mittel Berücksichtigung der Anbindung der revierfernen und strukturschwachen Räume.