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ID1008209700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Ich bin gleich fertig, Herr Präsident.
    Mit dieser Wirtschaftspolitik sind wir nicht nur national erfolgreich, sondern auch international. Die ganze Welt um uns herum — von wenigen Ausnahmen abgesehen — beginnt sich an den Grundsätzen dieser Wirtschaftspolitik auszurichten. Wir haben in der Europäischen Gemeinschaft erreicht, daß der verhängnisvolle Glaube an inflationäre Politik aufgehört hat.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Mit steigender Arbeitslosigkeit!)

    Der Abstand der Inflationsraten ist geringer geworden. Wir haben es erreicht, daß die Welt — zwar noch nicht vollständig, aber zu großen Teilen — an den freien Welthandel als eine Entwicklungschance glaubt. Wir haben auch erreicht, daß in der Entwicklungspolitik die Chancen der Marktwirtschaft heute anders gesehen werden als in der Vergangenheit. Da wir dieses Modell in alle Länder um uns herum exportieren konnten und es überall angenommen worden ist, warum sollten wir es hier bei uns beenden? Das frage ich mich, und das wird sich der Wähler fragen. Darauf wird er eine eindeutige Antwort geben, meine Damen und Herren.

    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.


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    Rede von Heide Simonis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast, Herr Wirtschaftsminister — fast! —, könnte man Mitleid mit Ihnen bekommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

    Sie geben sich zwar Mühe, aber Sie haben offensichtlich überhaupt noch nicht begriffen, daß Ihr Kollege, der Finanzminister, Sie zu einer Art Frühstücksdirektor de luxe heruntergewürdigt hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

    Denn in dem strategisch wichtigen Moment, als der Amtswechsel stattfand, hat Herr Stoltenberg es für richtig gefunden, in Personalunion die Neuauflage des beliebten Boulevard-Stückes „Plisch und Plum" zu spielen. Und als der neue Wirtschaftsminister inthronisiert war, da war sein Haushalt um 10% gekürzt, und für die folgenden Jahre war auch nicht mehr viel da.

    (Beifall bei der SPD)

    Zwar haben Sie noch versucht, in eilends zusammengerufenen Pressekonferenzen Meinungsführerschaft und Sachverstand nachzuweisen, aber das hat Ihnen dann der Stoltenberg auch noch vom Tisch gewischt. Das Geld war perdu, und im übrigen sind Sie um einige Zentimeter kürzergemacht worden, ehe Sie überhaupt angefangen haben.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Haben Sie sich das alles aufgeschrieben, Frau Kollegin?)

    A la bonheur, das war ein guter Start, das war ein gelungener Start. Was immer Sie an Vorstellungen zur Umstrukturierung, zu moderner Industrie- und Beschäftigungspolitik haben mögen — übrigens: das Wort „Arbeitslosigkeit" gibt es in Ihrem Sprachschatz offensichtlich überhaupt nicht —,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das nimmt er bewußt nicht in den Mund! — Kittelmann [CDU/CSU]: Die Arbeitslosen haben Sie geschaffen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6007


    Frau Simonis
    Sie werden von den Gnaden des Finanzministers abhängig sein, und dieser wird Sie Jahr für Jahr klammheimlich um Zentimeter kürzen, bis Sie nicht mehr da sind — so wie andere Minister in diesem Kabinett auch nicht mehr.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Ha, ha!)

    Herzlichen Glückwunsch zu diesem Start!
    Da nicht sein kann, was nicht sein darf, mußten Sie in der „Stuttgarter Zeitung" am 9. August 1984 auch ganz schnell bekanntgeben, daß die Regierung zwar höhere Arbeitslosigkeit und geringeres Wachstum befürchte, daß Sie aber keinen Handlungsbedarf sähen. Wie könnten Sie auch? Sie haben keinen Handlungsspielraum, wo sollen Sie dann den Handlungsbedarf sehen? Sie sind wie der Fuchs, dem die Trauben zu sauer sind. Wer kein Geld hat, kann auch nichts machen. Insoweit haben Sie sich ganz logisch verhalten.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Frau Kollegin, Sie haben doch schon alles vorher formuliert!)

    Fasziniert von den sogenannten Spar- und Sanierungserfolgen des großen Finanzjongleurs Dr. Stoltenberg, verfolgt das staunende Publikum stumm das Geschehen, obgleich es weiß Gott Grund zur Klage gibt. Und hätten Sie sich die Mühe gemacht, die Pressenotizen noch einmal kurz durchzugucken, dann wäre Ihnen aufgefallen, daß selbst das Kieler Wirtschaftsforschungsinstitut, das doch sonst immer auf Ihrer Seite steht — ich habe jedenfalls noch nie etwas anderes erlebt —, Ihnen ein ziemlich düsteres Zukunftsbild mit auf den Weg gibt und Sie warnt, mit dem Blödsinn, den Sie angefangen haben, weiterzumachen, weil sonst ein schlimmer Konjunktureinbruch und höhere Arbeitslosigkeit zu befürchten seien. Das lesen Sie nicht, das sehen Sie nicht; Arbeitslosigkeit und Konjunktureinbrüche kommen in Ihrem Weltbild eben nicht vor.

    (Beifall bei der SPD)

    Statt dessen: Weil Sie dies alles nicht zur Kenntnis nehmen wollen, werden die Titel Ihres Haushalts — wie in einer Fieberkurve — herauf- und heruntergefahren, als gäbe es überhaupt keinen Sinn, keine ordnende Hand hinter all dem, was Sie machen. Wie predigten Sie doch früher, als Sie in der Opposition waren, vor allem die Union? Verstetigung der Wirtschaftspolitik, Kalkulierbarkeit der Finanzpolitik, Verläßlichkeit. Ade, du schöner Traum! An die Stelle dieser Kriterien ist das Regiment der geänderten Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften getreten — jedes Jahr eine andere Verwaltungsvorschrift, jedes Jahr andere Berechnungskriterien. Ich kann mir vorstellen, daß die Wirtschaft über diese Leistung der neuen Regierung erfreut ist.
    Welcher Sinn steht denn beispielsweise hinter der Tatsache, daß Sie den Mut haben, die Kohlehilfe-Titel um ein Viertel des 1984er Ansatzes zurückzunehmen, um mehr als eine halbe Milliarde DM?
    Soll denn der Markt dort heilend eingreifen, wo Sie zu bange sind, Herr Bangemann, um etwas zu tun? Soll der Markt das auf Null herunterbringen, was wir an Kohlevorrangpolitik von Ihnen immer hören? Dies ist doch eine Chimäre, an die Sie selber nicht mehr glauben; die Sie nur vor sich hertragen, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Stimmen gewinnen wollen.

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Nicht so schnell, Frau Kollegin, langsamer!)

    Zu den Investitionshilfen für den Bergbau, die der Finanzminister mit seinem spitzen Stift um fast 100 Millionen DM gekürzt hat, sagte er, als er noch als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein die Union vertreten hatte, in einer Sendung des ZDF zu dem damaligen Finanzminister, es sei unglaublich, daß die Investitionshilfen für den Bergbau in einer Zeit der Beschäftigungslosigkeit und Beschäftigungsschwierigkeiten um 100 Millionen DM zurückgefahren worden seien. Sekundiert haben damals die CDU-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, die jetzt plötzlich in Schweigsamkeit verfallen sind. Eine Krähe pickt der anderen halt so ungern in der Öffentlichkeit ein Auge aus. Aber eigentlich müßten Sie sich wirklich schämen ob Ihrer Mutlosigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Offensichtlich hofft die ganze Regierung mitsamt der sie tragenden Koalition, daß sich mit der Zeit ein gnädiges Vergessen über Ihre großen Worte von gestern legen wird. Die neue Devise heißt sparen; sparen bis zum letzten Arbeitslosen, sparen bis zum letzten Arbeitsplatz. Wohin das noch gehen wird, weiß kein Mensch.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Dümmliche Polemik, die Sie da abgeben!)