Rede:
ID1008208300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 21
    1. die: 2
    2. 14: 2
    3. Meine: 1
    4. Damen: 1
    5. und: 1
    6. Herren,: 1
    7. wir: 1
    8. treten: 1
    9. in: 1
    10. Mittagspause: 1
    11. ein.: 1
    12. Die: 1
    13. Aussprache: 1
    14. wird: 1
    15. um: 1
    16. Uhr: 1
    17. fortgesetzt.Ich: 1
    18. unterbreche: 1
    19. Sitzung: 1
    20. bis: 1
    21. Uhr.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Beck-Oberdorf hat gerade kritisiert, daß die Familienpolitik hier von Männern vorgetragen wird. An anderen Stellen wird kritisiert, daß Frauen in der Politik von den Männern immer genau auf die Gebiete der Frauenpolitik und Familienpolitik abgeschoben werden. Die GRÜNEN fordern, daß die Männer mehr Funktionen in der Familie übernehmen. Ich halte das für richtig. In der FDP-Fraktion ist zum Beispiel eine Frau zuständig für den Haushalt, und ein Mann ist zuständig für die Familienpolitik. Wir machen das. Die Gleichberechtigung ist bei uns nicht nur ein leeres Wort. Ich verstehe Ihre Argumente und Ihre Angriffe überhaupt nicht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der Haushalt 1985 ist nach vielen Haushalten der Vergangenheit ein Haushalt, der von uns Familien- und Sozialpolitikern nicht Einsparungen fordert, sondern wieder Gestaltung zuläßt. Erstmals ist wieder ein Familienlastenausgleich möglich, der — von der Finanzmasse her — diesen Namen auch verdient. Die Konsolidierung, auf die der Finanzminister so stolz hingewiesen hat — nicht nur er ist froh darüber —, war die Voraussetzung für diese Änderung in der Familienpolitik.

    Metadaten/Kopzeile:
    5996 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Eimer (Fürth)

    Eines hat sich gegenüber früheren Jahren jedoch grundsätzlich geändert. Wir verteilen nicht mehr von den Überschüssen, sondern wir müssen umstrukturieren. Wenn wir verteilen, dann müssen wir Farbe bekennen, denn wir müssen sagen, woher wir es holen wollen. Wohltaten auf Pump darf es nicht mehr geben; es wird sie auch nicht mehr geben, solange diese Koalition besteht. Wir werden nicht leichtfertig Spendierhosen anziehen.
    Die SPD — der Beitrag von Herrn Roth hat es j a gezeigt — macht es sich gar zu leicht. Sie hat die Notwendigkeit in einer Welt mit geringeren Wachstumsraten noch nicht verstanden.
    Eine Maßnahme im Rahmen des Familienlastenausgleichs steht ganz oben auf der Prioritätenliste der FDP: Das ist die Anerkennung der Erziehungsjahre. Die vorgesehenen Modelle der Rentenreform sind ohne die Anerkennung von Erziehungsjahren nicht denkbar. Familien mit Kindern sind in vielfacher Hinsicht benachteiligt. Diese Familien haben weniger Freizeit für sich persönlich, sie sind mehr abhängig, und sie haben ein geringeres Familieneinkommen, weil normalerweise nur eine Person verdient. Sie haben eine geringere Rente im Alter, und wenn die Eltern zum Pflegefall werden, müssen die Kinder die Kosten übernehmen. Wenn diejenigen, die keine Kinder haben, zum Pflegefall werden, muß der Staat die Kosten übernehmen.
    Das vorgesehene Erziehungsgeld muß unter den gleichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Es schafft einen Ausgleich zwischen denen, die Kinder erziehen, und denen, die keine Kinder erziehen. Es wird unabhängig davon ausgezahlt, ob vorher ein Arbeitsverhältnis bestand oder nicht oder ob der Mann oder die Frau zu Hause bleibt. Auch das ist ein Element der Gleichberechtigung, das in früheren Gesetzen nicht enthalten war.
    Ich mache aber keinen Hehl daraus, daß mir die vorgesehene Einkommensgrenze nicht sehr gefällt. Wenn man die soeben beschriebenen Effekte erreichen will, dann soll man das Erziehungsgeld etwas erhöhen, es dafür aber versteuern. Das bedeutet: Wenn eine Familie ein hohes Jahreseinkommen hat, dann muß sie hohe Steuern bezahlen und hat im Ergebnis weniger als die Familie, die ein geringes Jahreseinkommen hat und weniger Steuern entrichten muß. Diese Maßnahme ist sehr viel unbürokratischer; sie hat die gleiche soziale Wirkung wie Einkommensgrenzen.
    Lassen Sie mich noch ein bißchen auf die Einkommensgrenzen zu sprechen kommen. Wir haben eine ganze Reihe von Sozialgesetzen, in denen es Einkommensgrenzen gibt, z. B. das Kindergeld, BAföG, Wohngeld, Sparförderung, Wohnungsbauförderung, und beim Erziehungsgeld ist eine vorgesehen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das haben Sie doch alles gekürzt!)

    Wir setzen mit diesen Einkommensgrenzen die soziale Wirkung und die Leistungsbezogenheit des Steuersystems außer Kraft, und zwar mit sehr viel Bürokratie. Derjenige, dessen Einkommen sich diesem Schwellenwert nähert, hat — seien diese
    Schwellen auch noch so abgestuft und bestehen noch so viele Übergangsregelungen — keinen Vorteil mehr von Leistung. Wenn man Transferleistungen und Steuersystem zusammenfaßt — das muß man ja wohl auch machen, denn beides verordnet der Staat —, dann geht diese gemeinsame Grenzbelastung in vielen Bereichen gegen 100 %, ja sie kann sogar darüber liegen. Das heißt: Ein höheres Bruttoeinkommen kann ein niedrigeres Nettoeinkommen bedeuten.
    Ich meine, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir aus diesem Teufelskreis herauskommen. Wir sollten dafür sorgen, daß die Leistungsfähigkeit in diesen Familiengesetzen nicht bestraft, sondern belohnt wird.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Der Schwerpunkt des Familienlastenausgleichs liegt jedoch nicht beim Erziehungsgeld, sondern bei den kinderbezogenen Leistungen. Ich will es etwas allgemeiner sagen, als der Bundeskanzler und der Finanzminister es getan haben: Bei gleichem Einkommen muß die Familie mit Kindern nach Steuern- und Transferleistungen deutlich mehr haben als Familien ohne Kinder. Hierin sind wir uns völlig einig. Das muß das Ziel unserer Politik sein. Hier ist wieder — das nehmen wir dankbar zur Kenntnis — Bewegung in die Familienpolitik gekommen; wir können Ungerechtigkeiten ausgleichen. Die Voraussetzung dazu — ich muß mich wiederholen — waren die Haushaltsbeschlüsse, die diese Koalition bisher getroffen hat.
    Was die Ausgestaltung im Detail angeht, so wird man sich damit noch näher befassen müssen. Das Prinzip der Freibeträge wirkt genau umgekehrt wie ein Kindergeld mit Einkommensgrenzen. Das kann notwendig sein, um die negativen Auswirkungen des einen Systems durch ein anderes System zu korrigieren. Hier — das ist zunächst noch meine persönliche Meinung — hebt ein System das andere auf, die Systeme neutralisieren sich, und übrig bleibt Bürokratie.

    (Beifall der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD])

    — Ich bin natürlich sehr erstaunt, daß ich Beifall von den Sozialdemokraten bekomme. Denn genau Bürokratie ist bisher immer das Konzept der Sozialdemokraten gewesen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wir sollten weiter nach besseren Lösungen suchen; wir bieten unsere Mithilfe an. Im übrigen glaube ich, daß wir es der Opposition zu leicht machen. Sie sucht sich nämlich aus unseren beiden Systemen das aus, was für ihre Propaganda besser ist, und vergißt, daß die ganze Wahrheit doch etwas anders ausschaut. Ich glaube, wir sollten hier ein System suchen, das es der Opposition nicht erlaubt, aus der Verantwortung und aus Vorschlägen so leicht herauszukommen.
    Entscheidend bei all diesen Lösungen der Sozialpolitik, der Familienpolitik ist aber, was am Ende

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5997


    Eimer (Fürth)

    im Portemonnaie bleibt, auch und gerade im Portemonnaie des kleinen Mannes. Spätestens dann wird jeder wissen, was von dem Gerede der Sozialdemokraten zu halten ist. Ich bin überzeugt, wir werden diese Probe bestehen. Schon heute spürt jeder, was es bedeutet, daß die Inflation gesunken ist, daß er für mehr Geld nicht mehr weniger kaufen kann. Das hilft gerade auch dem kleinen Mann.
    In einem weiteren Punkt ist eine wichtige Korrektur vorgenommen worden: Junge Arbeitslose erhalten wieder Kindergeld. Das ist die Korrektur eines Gesetzes, das noch in der Zeit der alten Koalition auf hektische Art und Weise zustande gekommen ist.
    Neben diesem finanziellen Rahmen ist der geistige Hintergrund fast noch wichtiger. Minister Geißler hat darauf hingewiesen; ich bin ihm dafür sehr dankbar. Für uns Liberale ist es tatsächlich genauso wichtig, die Freiräume für Familien zu erweitern und vor allem vor den Ansprüchen des Staates und der Gesellschaft zu schützen. Freiraum ist nicht nur der finanzielle Freiraum, sondern auch der Raum, in dem sich Kinder in den Straßen unserer Städte bewegen können, es ist der rechtliche und vor allem der emotionale Freiraum.
    Ein wichtiger Punkt in dieser Familienpolitik — darauf wurde schon hingewiesen — ist das Jugendschutzgesetz. Nach den Anhörungen bin ich überzeugt, daß wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr zügig und gut verabschieden werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich bin, meine Damen und Herren — damit will ich zum Schluß kommen —, dem Finanzminister für diese Politik, die zu einer straffen Kassenführung geführt hat, dankbar. Ich bin dankbar, daß die Inflation gesenkt worden ist. Ich bin dankbar, daß Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, daß man die Zukunft wieder gestalten kann. Gerade junge Leute sind darauf angewiesen, daß sie Zukunftsperspektiven haben, daß sie wissen, daß sie ihre Zukunft gestalten können. Die Voraussetzung dafür ist auch durch diesen Haushalt geschaffen worden.
    Wir werden diesen Weg unterstützen. Wir hoffen, daß wir auf diesem Weg noch weiter vorankommen werden.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.

(Unterbrechung von 13.19 Uhr bis 14.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Als nächster Redner ist der Herr Bundesminister für Wirtschaft gemeldet.
    Dr. Bangemann; Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte bietet Gelegenheit zu einer wirtschaftspolitischen Positionsbestimmung, und sie bietet auch Gelegenheit für die Opposition, sich mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisch auseinanderzusetzen. Ob das, was bisher im Verlauf der Debatte der Kollege Roth dazu gesagt hat, das einzige bleiben wird, kann ich nicht beurteilen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Es war mager!)

    Wenn es die einzige Kritik bleibt, dann habe ich damit keine allzu großen Schwierigkeiten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zunächst einmal wird die Opposition bei allen Unterschieden im Grundsätzlichen der Regierung sicher zustimmen, daß zwei Ziele des Stabilitätsgesetzes auf jeden Fall erreicht sind, nämlich die Stabilität des Preisniveaus und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht. Erstmals seit 15 Jahren haben wir bei den Preisen eine Eins vor dem Komma und stehen damit auch international an der Spitze. Dies ist das Ergebnis unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik und der an der Geldwertstabilität orientierten Geldpolitik der Deutschen Bundesbank.
    Eine solche Stabilität nur als haushalts- und finanzpolitischer Erfolg ist zu wenig. Bei der Wertung muß man berücksichtigen, was dieser Erfolg auch sozialpolitisch bedeutet. Ein derartiger Erfolg stärkt die Kaufkraft. Ein solches Ergebnis ist ein Erfolg auch für diejenigen, die allzu leicht bei wirtschafts- und tarifpolitischen Auseinandersetzungen vergessen werden. Man vergißt immer wieder, daß bei solchen Auseinandersetzungen über Lebensbedingungen nur eines Teils der Bevölkerung verhandelt wird und daß die Ergebnisse dieser Politik nur für einen Teil der Bevölkerung Rahmendaten ihres Lebens abgeben. Der große Teil derjenigen in unserer Bevölkerung, die nicht beschäftigt sind, vor allen Dingen auch derjenigen, die einmal beschäftigt waren, nämlich der Teil der Rentner, wird viel stärker von diesem Stabilitätserfolg betroffen, und zwar positiv, als alle diejenigen, die in den Tarifauseinandersetzungen von den Ergebnissen berührt werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deswegen haben wir hier für jedermann das Fundament für verläßliche Zukunftsentscheidungen geschaffen.
    Auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist wiederhergestellt. Wir werden auch 1984 einen Überschuß in der Leistungsbilanz haben. Dieser Erfolg läßt nur zu schnell vergessen, daß wir noch vor vier Jahren ein Defizit in der Leistungsbilanz von fast 30 Milliarden DM hatten.
    Heute gilt demgegenüber: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist deutlich verbessert. Wir haben uns vor kurzem in einer Studie mit diesem Problem im einzelnen befaßt, weil ja immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht mehr dem entspricht, was ein-

    Metadaten/Kopzeile:
    5998 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Bundesminister Dr. Bangemann
    mal als Standard und Niveau in der Vergangenheit festzustellen war.

    (Dr. Weng [FDP]: Das ist rote Schwarzmalerei!)

    Das ist falsch,

    (Roth [SPD]: Das hat Ihr Koalitionspartner jahrelang behauptet!)

    und zwar deswegen, weil eine einseitige Betrachtung zu diesem Urteil geführt hat. Man hat sich nämlich auf bestimmte Produktbereiche allein konzentriert. Es stimmt natürlich, daß wir in bestimmten Produktbereichen, etwa in der Mikroelektronik, hinter andere Länder zurückgefallen sind. Diesen Abstand muß man wieder aufholen. Da wir diese Vorteile anderer ja auch in unserer eigenen Produktion ausnutzen können, hat das aber nicht bedeutet, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im ganzen darunter gelitten hätte.

    (Roth [SPD]: Also keine Erblast! Das ist ja logisch! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Daran sind die Sozis nicht schuld!)

    — Herr Roth, das ist deswegen keine Erblast, weil die Wirtschaftspolitik in der früheren Regierung ganz wesentlich von meinem Kollegen Lambsdorff geprägt worden ist.

    (Beifall bei der FDP — Lachen bei der SPD — Roth [SPD]: In der Mitte kein Beifall!)

    Ein Erbe besteht ja immer aus verschiedenen Teilen: aus Immobilien, Mobilien und vielleicht aus der Kasse. Die Kasse haben wir, was wirtschaftspolitische Dinge angeht, von Graf Lambsdorff übernommen. Darüber können wir uns nur freuen — gemeinsam, wie ich hoffe.
    Diese internationale Wettbewerbsfähigkeit ist natürlich auch der wichtigste Grund dafür, daß unsere Exporte überproportional steigen. Der deutsche Anteil am Welthandel nimmt sogar zu.
    Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist aber selbstverständlich keine für die Zukunft automatisch gesicherte Größe. Es wird zum Teil auch davon bestimmt, daß wir im Augenblick in der Tat ein Währungsverhältnis zum Dollar haben, das uns insbesondere im Export in die Vereinigten Staaten begünstigt. Nur, Herr Kollege Roth, wenn Sie das Dollar-DM-Verhältnis als einen Teil Ihrer Kritik herausgestellt und gemeint haben, die Wirtschaftspolitik dieser Regierung sei schon deswegen gescheitert, weil sie sich eigentlich schämen müsse, daß der Dollar jetzt 3 DM koste, dann muß ich Ihnen sagen: Das hätte ich von Ihnen als dem sogenannten Wirtschaftsexperten der SPD-Fraktion eigentlich nicht erwartet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)