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ID1008207700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Marieluise Beck-Oberdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Bitte.
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Rede von Dr. Heiner Geißler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrte gnädige Frau, darf ich Sie fragen, woher Sie wissen, daß ich nach Nairobi fahre, nachdem feststeht — das kann nur ich beurteilen —, daß ich es selbst nicht weiß?

(Heiterkeit)



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    Rede von Marieluise Beck-Oberdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Wir wollen uns vielleicht in einem Jahr wiedersprechen, Herr Geißler.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Nein, Sie haben das j a behauptet! Woher wissen Sie es denn?)

    — Sie haben es bisher so gehandhabt.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Was für eine Logik!)

    Heute sind es also verklemmte Feministinnen, die Frauen, die mehr Familie-Freude-Frieden-Eierkuchen-Ideologie nicht mehr auf den Leim gehen und die oft aus eigener leidvoller Erfahrung haben lernen müssen, daß die Beschwörung der glücklichen Familie oft verlogen ist und auf dem Rücken der Frau ausgetragen wird. Daß diese Beschwörung der glücklichen Familie verlogen ist, sieht man z. B. an solchen Tatsachen, daß es pro Jahr 300 000 sexuell mißbrauchte Mädchen aus Familien gibt, oft von den Vätern, von Verwandten mißbraucht. Ich will damit nicht sagen, daß die Familie abgeschafft werden sollte. Aber sie muß in ihrer jetzigen Form in Frage gestellt werden. Es ist doch nicht so, daß unsere Gesellschaft wirklich sagen könnte, daß die Familie, wie sie im Augenblick aussieht, rundherum gut ist. Das ist doch einfach nicht so.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Besser als Sie glauben! — Berger [CDU/CSU]: Sie ist nicht unbedingt schlecht!)

    Früher wurden die Frauen, die für sich und andere entgegen den Normen der Männergesellschaften Freiräume zu erreichen suchten, als Hexen verfolgt. Hexen waren kluge und schöne Frauen. Sie

    Metadaten/Kopzeile:
    5994 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Frau Beck-Oberdorf
    kannten die Kunst der Geburtsheilkunde, die Schwangerschaftsverhütung und die Fruchtabtreibung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber nicht die von Hänsel und Gretel!)

    So erweiterten sie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und wurden deswegen bekämpft. Hexen waren es früher, Feministinnen sind es heute. Wir wird es morgen aussehen? Es ist also ein Hohn, daß dieser Minister als Familienminister für uns Frauenpolitik gestalten will.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Allerdings!)

    Aber ich will auch betonen, daß in diesem Ausspruch eigentlich eine gewisse Logik liegt. Denn betrachtet man die familienpolitischen Vorschläge, die Maßnahmen wie das Babyjahr, die Diskussionen um den § 218, die steuerlichen Vorhaben, die immer darin resultieren, alleinstehende Frauen zurückzusetzen, nur die Frau, die in der Ehe lebt, zu schützen, so zeigt sich tatsächlich, daß diese Regierung der Frau die Spielräume in Richtung einer echten Emanzipation tatsächlich nicht erweitern will. Diese Politik läuft darauf hinaus, die Rolle der Frau als Nur-Hausfrau, als möglichst billige Pflegerin, als verschiebbare Arbeitskraft, also weiterhin als Untergebene zu zementieren.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Berger [CDU/ CSU]: Exakt falsch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Keine Ahnung! — Das sind Unterstellungen! — Sie bauen einen Popanz auf!)

    Die finanziellen Entscheidungen, an denen Sie jetzt herumbasteln, sind dabei nur kosmetische Pflästerchen. Nehmen wir z. B. das Erziehungsgeld, 600 DM ab 1986 für alle Väter und Mütter. Meine Herren Minister, wer von Ihnen oder wer aus den Reihen Ihrer Staatssekretäre oder selbst welcher Ihrer Chauffeure würden seinen Arbeitsplatz aufgeben, um für 600 DM die Familie zu ernähren?

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das heißt, bei dem Erziehungsgeld für Mütter und
    Väter, wie Sie es so pseudoemanzipiert nennen,
    kann man die Väter schon einmal herausstreichen.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Bei Ihrer Konzeption, nicht bei unserer!)

    Es ist also nur ein Trostpflaster für die Frau. Ich will natürlich gar nicht bestreiten: Es ist besser, wenigstens ein großzügiges Taschengeld zur Verfügung zu haben als gar nichts. Aber das dicke Ende kommt j a erst später. Denn von Arbeitsplatzgarantie, Herr Geißler, ist bereits nicht mehr die Rede. Schwuppdiwupp, diese Frauen hätten wir bereits vom Arbeitsmarkt. Und darum geht es nämlich.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Geißler [CDU/CSU]: So können nur Leute reden, die ein hohes Einkommen haben! Sie haben ein hohes Einkommen, sonst würden Sie nicht über 600 DM so reden!)

    — Es geht darum, Herr Geißler, daß es keine Ansätze gibt, daß Männer wirklich in die Aufgabenteilung hineingenommen werden. Der Frau wird die
    Heimkehr an den Herd ein kleines bißchen versüßt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Geißler [CDU/CSU]: Sie wissen nicht, was 600 DM netto bedeuten!)

    Herr Fink hat sich auch nicht versprochen, sondern nur verplappert, als er gesagt hat — ich zitiere das —:
    Es muß dafür gesorgt werden, daß die Frauen, die an einem Wiedereingliederungskursus teilnehmen, aber nicht unbedingt erwerbstätig werden wollen, nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, sondern die Möglichkeit erhalten, in wichtigen sozialen Bereichen ehrenamtlich zu arbeiten.
    Da hätten wir es nämlich genau. Das ist die Rolle, die Sie für die Frau in dieser Gesellschaft vorbereiten.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sie haben es nicht begriffen!)

    Es gibt noch andere Momente, die beweisen, daß Sie eine Emanzipation der Frauen verhindern statt ermöglichen wollen. Ihre Partei entdeckt jetzt wieder die Familie als sorgende Einheit; Alte, Pflegebedürftige, Eltern, Kinder sollen wieder möglichst lange zusammenleben können.

    (Berger [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)

    Das ist ein Modell, das auch wir grundsätzlich nicht ablehnen. Schließlich haben wir Vorschläge unterbreitet, das Heim- und Pflegewesen zugunsten anderer Lebensformen zu verändern, aber eben Lebensformen, die nicht letztlich auf dem Rücken der Frau ausgetragen werden. Wenn von Ihnen solche Vorschläge kommen, sollte frau wachsam sein, denn man muß sogleich den Bezug zu Herrn Stoltenbergs hochgelobter Haushaltssanierung herstellen, die ja gerade von der Kürzung sozialer Leistungen herrührt. Immerhin belaufen sich diese Kürzungen — da gehört die Operation '82 dazu — in den Jahren 1982 bis 1984 und damit das Volumen des Transfers in andere Bereiche auf 210 Milliarden DM, und diese Kürzungen landen letztlich im Alltag der Frauen,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    denn Kürzungen der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz von Pflegegeldern und so weiter, der Ersatz von Hilfsmaßnahmen durch die billigere ambulante Hilfe gehen doch zu Lasten der Frauen.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!)

    Ihre ideologische Aufwertung der Frau als hehre Mutter und Sorgende hilft da nicht viel. Sie ist der notwendige Kleister, um das Sparwerk zusammenzuhalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie bauen einen Popanz auf! — Abg. Kroll-Schlüter [CDU/ CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich habe leider keine Zeit mehr.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Was Sie sagen, ist die Unwahrheit!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5995


    Frau Beck-Oberdorf
    Herr Geißler, Sie sprachen heute morgen über die Familie und die Freiheit in der Familie. Meine Mutter hat ihr Mutterkreuz unter dem Faschismus bekommen. Das ist wohl nicht gerade ein rühmliches Beispiel für Familienförderung gewesen.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Sie sagen ununterbrochen die Unwahrheit!)

    Es wird nicht möglich sein, meine Herren, die Frau so zu entlohnen, daß sie als Hausfrau finanziell den Erwerbstätigen gleichsteht. Das wird nicht möglich sein. Ich behaupte auch, daß die Frau aus ihrer sozial untergeordneten Rolle nur herausfinden kann, wenn sie nicht vom Erwerbsleben und damit vom öffentlichen und sozialen Leben ausgestoßen wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Da sind wir wieder beim Thema. Das heißt, daß Familienpolitik von den Männern und vom Arbeitsleben her gestaltet werden muß, und das heißt Arbeitzeitverkürzung für Frauen und Männer, damit von beiden die gesellschaftlichen Aufgaben wie Sorge- und Pflegearbeit übernommen werden und daß Erwerbs- und Hausarbeit zu gleichen Teilen aufgeteilt werden können.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Sie hätten gerne, daß wir eine solche Politik machen!)

    Das ist das einzige Konzept für einen emanzipatorischen Ansatz.
    Ich möchte noch ganz kurz etwas anderes ansprechen, Herr Geißler.

    (Zuruf des Abg. Dr. Geißler [CDU/CSU])

    Sie haben vielleicht gehört, daß es in der Bundesrepublik — —