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ID1008206500

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    9. Lutz?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
    Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist verständlich, daß wir leider darauf verzichten mußten, das familienpolitische Konzept der SPD hier vorgetragen zu bekommen,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    nachdem gestern Herr Apel vergeblich versucht hat, sich mit unserem Konzept auseinanderzusetzen, Bruchstücke herausgriff, darauf einschlug und heute hören mußte, was er da ausgebreitet hat, ist alles nur die halbe Tatsache gewesen. Es war wirklich falsch, Herr Apel, was Sie gestern über unser familienpolitisches Konzept gesagt haben. Das wäre noch nicht so schlimm, wenn wenigstens heute einer von Ihnen hierher gekommen wäre und sich Punkt für Punkt mit dem auseinandergesetzt hätte, was auf dem Tisch des Parlaments liegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das wäre, Herr Roth, möglicherweise der Anfang einer guten Zusammenarbeit gewesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die haben nichts!)

    Aber sie wollen es nicht. Sie haben nichts. Deswegen wissen wir nicht, was man ineinanderfügen kann. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit.
    Ich möchte vor allem zur Familienpolitik sprechen. Aber da wir nicht aneinander vorbeigleiten wollen, greife ich auch einige Punkte von dem auf, was Sie, Herr Roth, gesagt haben.
    Zunächst zur Vielfalt der Medien. Auch Sie wollen mehr Programme, als es heute gibt. Das sollten Sie nicht verschweigen. Sie haben sich erst spät dazu bekannt; aber nach und nach kommen Sie damit rüber, mit halbem Herzen, mit Sowohl-alsauch, wie das bei Ihnen so oft der Fall ist. Sie sagen selbst: So, wie es heute ist, kann es nicht bleiben, wir wollen mehr Programme. Wenn auch Sie mehr Programme wollen, ist eine Frage, in welcher Trägerschaft. Aber es gibt noch eine wichtigere Frage. Die größere Programmvielfalt kann unter Umständen eine größere Herausforderung für die Familie sein — ich bestreite das nicht —, das muß nicht immer ein Segen sein. Dann müssen wir gemeinsam z. B. an einer umfassenden, hilfreichen Medienpädagogik arbeiten. Nicht Angst schüren, nicht auf Amerika verweisen! Was da ist, wollen wir in Gänze überhaupt nicht übernehmen. Wir wollen eine größere Vielfalt, und, Herr Roth, wir wollen vor allen Dingen ein besseres Familien- und Jugendprogramm in den neuen Medien, als es heute in den öffentlich-rechtlichen Anstalten geboten wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD)

    Sonst wäre es tatsächlich auch kein Fortschritt.
    Zu den Ausbildungsplätzen: Sie haben die ganzen Jahre nur lamentiert und kritisiert. Wo waren Sie eigentlich, als wir draußen von Tür zu Tür, von Betrieb zu Betrieb, von Bausteineaktion zu Bausteineaktion gegangen sind?

    (Roth [SPD]: Das ist ja eine Unverschämtheit!)

    Wir haben nicht nur geredet, sondern wir haben
    Hand angelegt, wir haben mitgearbeitet. Ich sage

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5991


    Kroll-Schlüter
    Ihnen: Viele freie Initiativen vieler gesellschaftlicher Gruppen wären in Ihrem Konzept überhaupt nicht möglich gewesen, weil Sie immer den Eindruck erwecken, der Staat könne alles besser als die vielfältigen Kräfte der Gesellschaft und der Wirtschaft in ihren gemeinsamen Anstrengungen.

    (Roth [SPD]: Die freien Träger bluten doch aus, das wissen Sie doch! Die freien Träger können gar nicht machen, was Sie machen können!)

    Es hat noch nie eine so hohe Zahl an Ausbildungsplätzen wie heute gegeben, und z. B. das Benachteiligtenprogramm der Bundesregierung ist heute mit mehr als doppelt soviel Geld versehen wie zu Ihrer Regierungszeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben nicht nur geredet, wir haben auch gehandelt.
    Wir sagen Ihnen auch: Es sind noch zu viele die keinen Ausbildungsplatz haben. Auch da können wir zusammenarbeiten, auch da richte ich den Appell an die Bundesregierung, das Benachteiligtenprogramm noch einmal ein bißchen aufzustocken. Es ist ein gutes Programm, es hilft vielen, es hilft den Schwächsten. Ich glaube, daß wir nicht nur im Jahre 1984, sondern auch im Jahre 1985 einen weiteren Fortschritt im Hinblick auf ein größeres Volumen, d. h. mehr Geld, für solche vorbildlichen Maßnahmen, verzeichnen können. Wir reden nicht nur, wir handeln.
    Das gleiche, Herr Roth, haben wir im Jugendschutz. 13 Jahre lang haben Sie gesagt: Nein, erst Jugendhilfe, das kommt später, wir haben noch keine Erkenntnisse, müssen Modelle durchführen, wissenschaftliche Untersuchungen. Dabei war der Videomarkt, und zwar der brutale, der menschenverachtende, schon lange auf dem Vormarsch.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Zurufe von der SPD)

    Wir handeln jetzt. Wir beraten gemeinsam. Wir arbeiten auch mit Ihrer Fraktion, mit Herrn Jaunich und anderen, sehr gut zusammen. Es geht nicht nur um die Indizierung, es geht nicht um die Vorprüfung, es geht auch mal um den weiteren konsequenten Schritt: daß man das verbietet, worin man überhaupt keinen Sinn erkennen kann, was weder aktuell noch künstlerisch, sondern was nur menschenverachtend ist. Wir wollen es verbieten, wenn es auch das eine oder andere juristische Bedenken gibt. Wir haben hier eine klare Position bezogen. Wir wollen das Verbot für etwas Unsinniges, worin niemand einen Sinn erkennen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Am meisten berührt mich immer Ihr Vorwurf, wir . hätten vor allem bei den sozial Schwachen gekürzt.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das stimmt auch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich darf Ihnen sagen: Man könnte zehn Minuten lang die Liste der Kürzungen verlesen, die Sie in Ihrer Regierungszeit vorgenommen haben.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Die Verlesung der Liste von Ihnen binnen zwei Jahren dauert 20 Minuten!)

    Kürzung bei den Behinderten, Kürzung bei der Eingliederungshilfe, Kürzung bei der Rehabilitationsmaßnahme, Kürzung bei der Sparförderung für Soldaten, Verschlechterung der Voraussetzungen für das Mutterschaftsgeld usw. usw. Sie haben in 30, 40, 50 Fällen Sozialleistungen — jetzt kommt das Entscheidende — wahllos gekürzt. Haben wir denn den 18jährigen, den Ärmsten, ohne Arbeit, ohne Ausbildung, ohne Krankenversicherungsschutz allein gelassen? Die haben Sie doch seit Jahren allein gelassen. Die zählten noch nicht mal als Kinder. Aus dem dritten wurde das zweite, und deswegen wurde auch für die, die gar nicht betroffen waren, das Kindergeld gesenkt. Sie haben das getan, ohne sich überhaupt Gedanken darüber zu machen, in welcher Weise Sie die Familie umfassend treffen; denn Sie haben damit nicht nur den einzelnen, sondern die ganze Familie getroffen, und zwar im schlimmsten Fall mit einem Verlust von mehreren hundert Mark.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist deren Familienpolitik!)

    Das geschah jahrelang. Wir korrigieren es jetzt mit Minister Geißler, mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition.

    (Zuruf von der SPD: Nach unten!)

    Warum haben Sie denn jahrelang das Mutterschaftsgeld nur für die Hälfte der Mütter gezahlt? Seit wann gibt es das denn, daß man von unterschiedlichen Klassen von Müttern ausgeht? Wir haben zwar infolge der Finanznot kürzen müssen, aber wir zahlen dieses Geld wenigstens für alle Mütter und machen keine Unterscheidung zwischen der einen und der anderen Gruppe,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie zahlen überhaupt nichts!)

    weil es dafür keine hinreichenden Gründe gibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Zur Zeit läuft gar nichts! Sie hoffen!)

    Zum Thema „Kindergeldkürzung für alle": Sie haben auf Wählerstimmen geschielt, aber nicht auf die Familien geschaut.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

    Kurz vor der Wahl das Kindergeld erhöhen, nach der Wahl für alle gleichermaßen das Kindergeld senken, was ist das? Das ist ja noch weniger als eine Wahltaktik,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Rote Familienpolitik!)

    das ist eine Mißachtung dessen, was man den Bürgern und den Wählern an Urteilsvermögen wirklich zutrauen kann und auch zutrauen sollte.

    (Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    5992 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Kroll-Schlüter
    Sie haben jahrelang über die Vermögensbildung geredet. Wer hat die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand erhöht? Wir haben sie jetzt erhöht!
    Sie haben jahrelang über den Mißbrauch mit dem Bauherrenmodell geklagt. Wer hat das Bauherrenmodell eingegrenzt? Wir haben es eingegrenzt!
    So könnte man fortfahren. Diese große, abgrundtiefe Kluft zwischen Wort und Tat ist bei Ihnen wirklich ganz schrecklich. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn deswegen immer mehr Bürger weniger Vertrauen zu, Ihnen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie ist es mit der Familienpolitik auf Bundes- und Länderebene? Es ist im Grunde eine Katastrophe, daß die Familie in Nordrhein-Westfalen so sehr schlechtergestellt ist als die Familie in Baden-Württemberg. Es gibt in allen CDU-geführten Bundesländern Familiengründungsdarlehen, besondere Familienförderungsprogramme, Solidarfonds zum Schutz von Mutter und Kind. Das gibt es nirgends in SPD-geführten Bundesländern.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist überhaupt nicht. wahr!)

    — Genau das ist wahr.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Nordrhein-Westfalen gibt mehr aus als die anderen Länder! — Gegenruf von der CDU/CSU: Aber nicht in dem Bereich!)

    Warum pochen Sie auf Rechtsansprüche, wenn es gute Erfahrungen mit einem Fonds zur Solidarität mit dem ungeborenen Leben gibt? Herr Roth, es wäre wirklich erstrebenswert gewesen, wenn wir uns wenigstens in dem einen Punkt hätten einigen können, nämlich in der Anstrengung, zum Schutz des ungeborenen Lebens mehr zu tun. Das wäre auch der Würde dieses Parlaments angemessen gewesen. Da pochen Sie auf Rechtsansprüche. Dem Bürger nützen Rechtsansprüche überhaupt nichts,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wieso denn?)

    wenn nichts da ist, womit man diese Rechtsansprüche erfüllen könnte.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Dummes Zeug! Was Sie da sagen, ist doch albern! Völlig albern!)

    Deswegen haben wir gesagt: Auf freiwilliger Basis, in Solidarität und in Zusammenarbeit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen kann eine große Welle der Solidarität in diesem Lande entstehen und wachsen,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Erst haben Sie das Kindergeld gekürzt!)

    um den Schutz des ungeborenen Lebens zu verstärken. Das ist auch notwendig, denn ich sage noch einmal, die Kinder von heute werden uns eines Tages fragen: Wie war es eigentlich 1984 bei der Etatberatung, als ihr wußtet, ihr lebt in einem Land mit einem hohen Wohlstand, und trotzdem habt ihr soviel Schulden gemacht?
    Es nützt den sozial Schwachen und den Kinderreichen überhaupt nichts, wenn mit immer mehr
    Schulden, mit einer immer höheren Staatsverschuldung immer höhere Leistungen gegeben werden, denn die, die solche Leistungen heute bekommen, müssen sie morgen unter Opfern und mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Mit Schulden immer neue Kindergeldleistungen zu erbringen, das ist wirklich keine Großtat, aber das haben Sie gemacht!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wollen aber, daß durch Solidarität und durch Sparsamkeit in der Gegenwart genug Geld für die Investitionen der Zukunft bleibt, für die Investitionen, die die junge Generation morgen in eigener Verantwortung tätigen kann. Das ist verantwortungsvolle Politik für die sozial Schwachen und die Bezieher geringer Einkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Die Investitionsquote sinkt doch bei Ihnen!)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?


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    Rede von Hermann Kroll-Schlüter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich muß leider sagen: Das rote Lämpchen leuchtet auf.