Rede von
Wolfgang
Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich möchte die Punkte im Zusammenhang vortragen.
Drittens. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden erhöht: Kaufkraft entzogen.
Viertens. Die Beiträge zur Rentenversicherung wurden erhöht: Kaufkraftentzug.
Fünftens. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht: Kaufkraftentzug.
Sechstens. Die heimlichen Steuererhöhungen — früher dramatisch beklagt — sollen jetzt faktisch bis zum Jahr 1988 hingenommen werden: Kaufkraftentzug.
Siebtens. Die Rentenanpassung ist um ein halbes Jahr verschoben worden: also für dieses halbe Jahr Kaufkraftentzug.
Achtens. Die Gemeindekassen wurden geplündert, weil ihnen Arbeitslosenlasten der Bundesanstalt für Arbeit übertragen wurden.
Acht Punkte der Kontraktion der Kaufkraft und der Schaffung von Arbeitslosigkeit.
Ohne Zweifel hätten auch wir in der Regierungsverantwortung über den einen oder anderen Punkt diskutieren müssen. Zur Zeit muß man den Haushalt vorsichtig fahren. Aber diese Mischung, diese Kombination, diese Mixtur war für die Konjunktur verheerend. Das ist die Ursache der Arbeitsplatzschwäche des Jahres 1984.