Rede:
ID1008205800

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    Vokabeln: 11
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    10. Abgeordneten: 1
    11. Kolb?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte das jetzt im Zusammenhang abschließen.
    Die Bundesregierung hat sich mit der Arbeitslosigkeit, so meine ich, abgefunden. Sie richtet sich mit ihr ein. Um aber trotzdem der Kritik entgegentreten zu können, hat sie sich auf eine Strategie der Ausreden und der Alibis versteift.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Billige Polemik!)

    Zuerst im Herbst 1982, dann im Jahre 1983 hat man
    ständig von einer Erblast geredet. Nachdem sich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5987


    Roth
    dieses Alibi der Erblast abgenutzt hat, kommt jetzt das Streikalibi: der Streik habe die Probleme hervorgerufen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Beides ist nicht wahr. Wie könnte denn ein Streik im Frühjahr eine Nachfrageschwäche im Januar und Februar produziert haben? Diese ökonomiche Logik habe ich noch nicht verstanden.
    Übrigens habe ich vom Verband der Facheinzelhändler die Monatszahlen seit Januar — für sieben Monate, also für mehr als ein halbes Jahr — der Umsätze im Facheinzelhandel zugeschickt bekommen. Sie weisen von der ersten bis zur letzten Zeile Minuswerte auf. Es gab Minuszahlen, lange bevor der Streik in der Bundesrepublik überhaupt in der Diskussion war.
    Das heißt, Sie sollten sich, bevor Sie Ablenkungsmanöver starten, selber überlegen, was Sie durch Ihre Etatentscheidungen des letzten Jahres — das sieht im nächsten Jahres nicht besser aus — zur Nachfrageschwäche bzw. zur Selbstblockade der Konjunkturerholung in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben. Der Umfang und die Geschwindigkeit der Konsolidierung, die Sie betrieben haben, waren zu groß bzw. zu hoch.
    Weil es Mode geworden ist, englische Wirtschaftszeitungen zu zitieren, will auch ich eine zitieren. In ihr steht nun das Gegenteil dessen, was andere behaupten. Der „Economist", die berühmteste europäische Wochenzeitschrift für Wirtschaftsfragen, überschrieb vor einigen Wochen — vor genau 14 Tagen — einen Artikel zu Deutschland in der Rubrik World Business: „Die Wirtschaft expandiert, Arbeitsplätze gehen verloren." Und als weitere Überschrift des ganzen Artikels steht dort: „Westdeutschland war lange" — also exakt in der Zeit, die Sie mit Erblast in Verbindung bringen — „Westeuropas Modellwirtschaft. In vielen Aspekten ist sie es heute immer noch. Jetzt findet in Deutschland eine Erholung statt," — nun kommt es, meine Damen und Herren — „aber sie bringt keine neuen Arbeitsplätze."

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das wollen die auch gar nicht! — Weiterer Zuruf des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU])

    Warum nicht? Weil der Staat mit dem Bundesetat Arbeitsplätze vernichtet. Ich werde Ihnen das jetzt in acht Punkten belegen.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Erstens. Es wurden Sozialleistungen gekürzt, und zwar insbesondere für die Bevölkerungsgruppen der sogenannten Schwachen, die ihr Geld ausgeben: Arbeitslose, Behinderte, BAföG. Damit wurde Kaufkraft vernichtet.
    Zweitens. Zusätzlich wurden noch öffentliche Investitionen gekürzt. Damit wurden unmittelbar in der Bauwirtschaft Arbeitsplätze vernichtet.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kolb?


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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte die Punkte im Zusammenhang vortragen.
    Drittens. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden erhöht: Kaufkraft entzogen.
    Viertens. Die Beiträge zur Rentenversicherung wurden erhöht: Kaufkraftentzug.
    Fünftens. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht: Kaufkraftentzug.
    Sechstens. Die heimlichen Steuererhöhungen — früher dramatisch beklagt — sollen jetzt faktisch bis zum Jahr 1988 hingenommen werden: Kaufkraftentzug.
    Siebtens. Die Rentenanpassung ist um ein halbes Jahr verschoben worden: also für dieses halbe Jahr Kaufkraftentzug.
    Achtens. Die Gemeindekassen wurden geplündert, weil ihnen Arbeitslosenlasten der Bundesanstalt für Arbeit übertragen wurden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist Blüms Verdienst!)

    Acht Punkte der Kontraktion der Kaufkraft und der Schaffung von Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Ohne Zweifel hätten auch wir in der Regierungsverantwortung über den einen oder anderen Punkt diskutieren müssen. Zur Zeit muß man den Haushalt vorsichtig fahren. Aber diese Mischung, diese Kombination, diese Mixtur war für die Konjunktur verheerend. Das ist die Ursache der Arbeitsplatzschwäche des Jahres 1984.

    (Beifall bei der SPD)