Rede von
Wolfgang
Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zunächst ist das sachlich falsch. Aber ich will jetzt nicht Arbeitsamtsbezirk für Arbeitsamtsbezirk zitieren.
— Mein Herr, es kommt mir in dieser Frage darauf an, daß wir in diesem Parlament den großen gemeinsamen Willen erreichen und formulieren, daß diese Jugendarbeitslosigkeit im Jahre 1984 nicht zunimmt, sondern abnimmt. Darum geht es.
In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen der Sozialdemokratischen Partei und der sozialdemokratischen Fraktion den Kammern, den Betrieben, den Unternehmen für ihre Anstrengungen im Jahre 1984 ausdrücklich danken.
Wenn die Bundesregierung die gleichen Anstrengungen wie die Wirtschaft unternommen hätte, dann stünden wir besser da.
Aber im Gegenteil: Statt die Angebote der Städte, der Schulträger, freier Träger — von der Arbeiterwohlfahrt bis zur Caritas —, der Handwerks- und Industrie- und Handelskammern aufzunehmen — die haben nämlich alle gesagt, sie könnten zusätzliche außer- und überbetriebliche Ausbildungsstellen anbieten —, hat man stur nein gesagt und jede Sondermaßnahme im Bundesetat verweigert.
— Das ist die Wahrheit.
Statt beispielsweise die ersparten 1,7 Milliarden DM, die nicht als Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit fällig geworden sind, für Sondermaßnahmen auszugeben, vereinnahmt der Bundesfinanzminister dieses Geld. Ich finde, man kann, ohne polemisch zu sein, sagen: Einige zehntausend Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, „verdanken" das dem sturen fiskalischen Denken von Herrn Stoltenberg.