Rede:
ID1008205200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Roth,: 1
    4. gestatten: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Geißler, Ihre Rede,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: ... war gut!)

    bei der Sie sich' zum großen Teil auch als Philosoph benehmen wollten, hatte auch eine Passage zum Menschenbild. Ich muß sagen: Wer das Menschenbild in unserer Gesellschaft lädiert sieht und nicht gleichzeitig Stellung z. B. zum Einfluß der neuen Medien auf die Familie nimmt — die neuen Medien überwuchern die Familie ja — und wer nicht die Erfahrungen beispielsweise aus Amerika mit in diese Debatte einbringt, wo Familien durch die Vielzahl der Medien zerstört wurden, der sollte meiner Auffassung nach nicht über die Familie schlechthin reden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer die technisch-ökonomische Umwelt völlig extrapoliert, völlig aus der Diskussion läßt, sollte nicht die Familie preisen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, mancher von uns wundert sich ohnehin, wenn Herr Geißler ein positives Menschenbild vermitteln will. Wer den politischen Kampf als Kriegshandwerk betreibt, sollte nicht über das Menschenbild reden.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe keine Veranlassung, im politischen Raum die GRÜNEN besonders zu verteidigen; ich muß nur sagen: Herr Hennig und Herr Geißler, wie Sie in den letzten Wochen mit diesem politischen Gegner umgesprungen sind, zeigt kein vorbildliches Menschenbild.

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD — Krey [CDU/CSU]: Tosender Beifall!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5985


    Roth
    Hier spielt das Thema Glaubwürdigkeit herein.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zur Familienpolitik!)

    Herr Geißler, Sie haben sich darüber beklagt, es sei eine Welle der Hysterie bei der Auseinandersetzung um Formaldehyd durch das Land gegangen. Sie haben erklärt, es sei ja nicht mehr rational, wie technische, ökonomische Prozesse bewertet würden. Haben Sie sich einmal überlegt, warum die Öffentlichkeit so hysterisch reagiert? Haben Sie einmal überlegt, warum diese Bundesregierung — was die Gesundheitsgefährdungen anbetrifft — so wenig Glaubwürdigkeit hat und so wenig zu einer rationalen Diskussion beitragen kann?

    (Beifall bei der SPD — Krey [CDU/CSU]: Diese Bundesregierung hat Formaldehyd eingeführt! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU)

    Das heißt: Ihre Unfähigkeit, sich mit Andersdenkenden hinsichtlich derartiger Probleme fair auseinanderzusetzen, führt dann natürlich auch zu Reaktionen, die die Probleme mehr verdecken als lösen.
    Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu Ihren Ausführungen zur Familienpolitik machen. Interessant war ja Ihr Beispiel zum Kindergeld. Wir haben an dieser Stelle oft gesagt: Ihre Reform führt dazu, daß der Reiche unter Einschluß der steuerlichen Regelung mehr Kindergeld bekommt als der Arme. Ihr Beispiel war ja auch schlagend: Der Haushalt, der 280 000 DM bezieht, bekommt unter Einschluß der steuerlichen Regelung mehr Kindergeld als der fünfköpfige Arbeitslosenhaushalt, den Sie selbst als Beispiel ausgewählt haben. Wer 280 000 DM verdient, bekommt über 600 DM, der fünfköpfige Arbeitslosenhaushalt bekommt 505 DM. Das ist Ihre Strategie in diesem Zusammenhang.

    (Krey [CDU/CSU]: Sie hätten doch wenigstens richtig rechnen können! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines hinzufügen. In diesen Wochen wird in vielen Familien diskutiert: Was soll unsere Tochter, unser Sohn jetzt machen? Wir haben keinen Ausbildungsplatz;

    (Krey [CDU/CSU]: Wer hat das denn verschuldet?)

    wir haben keine Chance für die nächsten Jahre. — Für diese Probleme der Familien hat die Bundesregierung nichts anderes übrig als das, was Frau Wilms ständig macht: Sie warnt vor einer Hysterie bzw. vor dem Gerede über eine Ausbildungskatastrophe. Angesichts einer solchen Situation sollten Sie in der politischen Diskussion das Wort von der Kinderfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit nicht in den Mund nehmen.

    (Krey [CDU/CSU]: Da lachen doch die Hühner! Wir lösen die Probleme, die Sie geschaffen haben!)

    Denn wo ist die Zukunftssicherheit in den Familien,
    was die künftigen Lebensmöglichkeiten der jungen
    Menschen betrifft? Das heißt: Die Arbeitslosigkeit, die Massenarbeitslosigkeit — so vieler auch junger Menschen — hat die Familien außerordentlich belastet.
    Wir haben gestern vom Bundeskanzler und heute von Herrn Dregger gehört, wir seien in einem Wirtschaftsaufschwung,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das sind wir auch!)

    jetzt gehe es aufwärts. Ich frage mich angesichts der Realität wirklich, ob Sie noch Kontakt zu den Familien und ihren Ängsten haben und mit den Familien sprechen.

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Ja, sicher!)

    Seit Ihrem Amtsantritt sind 400 000 Menschen zusätzlich arbeitslos geworden. Sie sagen: „Den Aufschwung wählen". Wird Ihnen nicht selbst klar, wieweit Sie sich mit dieser Art von Debatte, wir hätten einen Wirtschaftsaufschwung, von den Empfindungen und Gefühlen der Menschen entfernen?

    (Krey [CDU/CSU]: Wo haben Sie denn das abgeschrieben? — Hornung [CDU/CSU]: Sie haben 2 Millionen Arbeitslose geschaffen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Seit Januar, mitten in dem, was Sie Aufschwung nennen, sind zusätzlich 100 000 Menschen arbeitslos geworden, in einer Phase, in der Sie sagen, Sie hätten Ihre Wirtschaftspolitik praktisch realisiert.
    Was mich beunruhigt, was uns beunruhigt und was viele Betroffene, Verängstigte beunruhigt: Wir haben jetzt seit etwa zwei Jahren eine leichte Wirtschaftsbelebung gehabt.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

    Trotzdem wurde der Sockel von zweieinhalb Millionen Arbeitslosen überhaupt nicht tangiert. Das ist die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.

    (Beifall bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Und die Kurzarbeiter? — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir haben 1 Million weniger Kurzarbeiter!)

    — Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch bei all Ihren Zwischenrufen einen Moment klar: Ich habe jetzt nicht über eine Zahl gesprochen, sondern darüber, daß hinter dieser Zahl 2,5 Millionen Menschen und — angesichts der Durchschnittsgröße der Haushalte — weitere 7,5 Millionen Menschen stecken. Das heißt: 10 Millionen Menschen sind zu diesem Zeitpunkt von der Arbeitslosigkeit betroffen; aber Sie reden vom Aufschwung.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir haben 1 Million weniger Kurzarbeiter!)

    Das ist die Situation, die uns hier betreffen müßte und betroffen machen müßte.
    Die Regierung hat — heute durch Dregger als Fraktionsvorsitzenden und gestern durch den Bundeskanzler — schon dargestellt, daß sie, was den Arbeitsmarkt betrifft, keinen akuten wirtschaftspo-

    Metadaten/Kopzeile:
    5986 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Roth
    litischen Handlungsbedarf sehe. Die Regierung will also — das sieht man auch am Etat — nichts tun.

    (Kolb [CDU/CSU]: Was haben eure Regierungen denn getan?)

    „Nichts" ist dabei noch außerordentlich zurückhaltend ausgedrückt. Im Grunde verschärft die Bundesregierung durch ihre Haushaltspolitik die Probleme am Arbeitsmarkt. Durch nichts wird das deutlicher als durch die unglaubliche Politik gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit; das ist die Versicherungsgemeinschaft der Arbeitnehmer. Zuerst wird durch Leistungskürzung für Arbeitslose und durch Beitragserhöhung gesamtwirtschaftlich Kaufkraft entzogen. Das heißt: Nachfrage wird abgebaut — und das mitten in einer konjunkturell noch sehr labilen Lage. Anschließend sammelt man die Überschüsse, die dadurch entstehen, ein und stellt sie in den Etat für das nächste Jahr ein. Statt dieses Geld also für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu verwenden, vereinnahmt man es beim Etat. Das nennt man dann Sparen. Meine Damen und Herren, das ist nicht Sparen, sondern das ist Vergeudung menschlicher Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Übrigens scheint mir das ein Aspekt der Arbeitslosigkeit zu sein, der überhaupt nicht genügend diskutiert wird, nämlich daß man angesichts einer so hohen Arbeitslosigkeit eben nicht spart, wenn man Aktionsprogramme gegen die Arbeitslosigkeit ablehnt, sondern mit dem eigentlichen Kapital unseres Landes schlecht wirtschaftet, nämlich mit dem Leistungsvermögen seiner Bürger.
    Das gilt in ganz besonderem Maße für die Jugendlichen. Ich habe schon erwähnt: Frau Wilms, Herr Blüm, alle wiegeln ab. Alle sagen: Was die SPD da sagt, Ausbildungskatastrophe, das stimmt nicht.

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Das stimmt ja auch nicht!)

    Fragen Sie doch einmal die Menschen, die Betroffenen im Saarland, in Emden, in Gelsenkirchen oder in Bremen und zunehmend j a auch im Süden, in Nürnberg oder in Ulm, ob es, wenn sie nach 50 oder 70 Bewerbungen jetzt, Mitte September, keinen Ausbildungsplatz haben, für sie und die Familie etwas anderes als eine Katastrophe ist.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.