Rede:
ID1008204200

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Schäfer?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt kommt der propagandistische King-Kong der Regierung, und keiner ist da!)

    Dr. Geißler; Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser Haushaltsdebatte zu zwei Problemen Stellung nehmen, die die Haushaltsdebatte bisher gekennzeichnet haben, und dabei den Versuch unternehmen, zu diesen beiden Fragen, nämlich der Sicherung unserer Gesundheit und dem Stellenwert unserer Familie, etwas Grundsätzliches zu sagen.
    Wir haben ja in den letzten Tagen und in den letzten Monaten erlebt, daß die Gesundheitspolitik im Rahmen der Umweltschutzpolitik eine immer größere öffentliche Rolle gespielt hat. Ich möchte hier im Namen der Bundesregierung klar sagen: Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung läßt sich von einer klaren Maxime leiten, nämlich daß der Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Es ist unsere Aufgabe, die Gesundheit zu schützen, sie zu verbessern, die Krankheiten zu bekämpfen.
    Es wäre aber nur eine halbe Wahrheit, wenn wir nicht gleichzeitig darauf hinwiesen, daß es zu dieser Industriegesellschaft, so wie wir in ihr leben, keine

    Bundesminister Dr. Geißler
    Alternative gibt, daß es aber sehr wohl humane Alternativen in dieser Industriegesellschaft gibt.
    Nur: Die Vorsorge für die Gesundheit hat zwei Seiten. Ganz sicher — das stand nach meiner Auffassung in der letzten Zeit zu sehr im Vordergrund — gibt es gesellschafts- und umweltbedingte Krankheitsursachen. Aber zunächst einmal ist jeder persönlich für seine eigene Gesundheit verantwortlich. Der Staat kann nicht jedem seine Gesundheit garantieren.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Gilt das auch für die Kindersterblichkeit?)

    Jeder weiß, daß Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum und Bewegungsmangel die Ursachen vieler Krankheiten sind und oft zum Tode führen. Darüber kann der Staat aufklären, aber entscheiden muß jeder selber, wie er lebt. Er hat in der Art und Weise, wie er lebt, auch eine Verantwortung für den anderen, für den Mitbürger, eine Verantwortung für seine eigene Familie, für seine Kinder.
    Der Kampf für die Gesundheit und gegen die Krankheit ist nicht zu gewinnen, wenn der einzelne seine persönliche Verantwortung auf den Staat und auf die Gesellschaft abschiebt. Das ist, wenn Sie so wollen, grüne Gesundheitspolitik.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das ist dummes Geschwätz! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Sie ideologisieren die Krankheit des einzelnen zur Krankheit der Gesellschaft. Durch Ideologie ist noch keiner gesund geworden,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    aber viele sind durch Ideologien psychisch und physisch krank geworden.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Verantwortung des einzelnen und Verantwortung des Staates — beide gehören zusammen. So verstehe ich Gesundheitspolitik.
    Vor dem Hintergrund der Schadstoffproblematik werden von den GRÜNEN — ich muß leider sagen: mit der gebotenen Schamfrist auch von der SPD, wie es in dieser gemeinsamen Oppositionskoalition inzwischen Übung geworden ist —

    (Dr. Hauff [SPD]: Jetzt sind Sie beim Thema! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Schreckensbilder vom Gesundheitszustand der Bevölkerung gezeichnet, die den objektiven Tatsachen einfach widersprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Extreme und oft auch fragliche Beispiele — ich komme gleich dazu — sollen den Eindruck vermitteln, als stünde der toxische Weltuntergang vor der Tür, als drohte uns allen am Arbeitsplatz, auch im Freien und im Wohnzimmer unablässiges Siechtum.
    Die Tatsachen sehen aber anders aus. Nun könnte ich es mir leichtmachen, Herr Hauff — ich wende mich jetzt an die SPD —,

    (Zurufe von der SPD)

    und könnte sagen: Die Schreckensbilder, die hier gezeichnet werden, haben mit den Ergebnissen von anderthalb Jahren Regierung Helmut Kohl ebensowenig zu tun wie das Waldsterben. Das wäre sogar die Wahrheit.

    (Conradi [SPD]: Wieso „sogar"?)

    Aber ich beteilige mich nicht an dieser Hysterie. Ich könnte Ihnen mitteilen, was ich als der zuständige Minister an Ergebnissen von Politik zur Abwehr von Gefahrenstoffen, zur Abwehr einer toxischen Gefährdung der Bürger vorgefunden habe. Ich könnte hier genauso vom Punkt Null sprechen, wie das gestern zu Recht hinsichtlich der Maßnahmen gegen das Waldsterben gesagt wurde. Ich will dies nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Her- . ren.
    Nur: Ein typisches Beispiel für eine unverantwortliche Propaganda war die gestrige Rede des grünen Abgeordneten Verheugen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt haben wir die Führungsrolle wirklich schon beim Personal! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN — Lachen bei der SPD)

    — Entschuldigung, Verheyen. Ich mache hier keinen großen Unterschied.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Hauff [SPD]: Sehr sachkundig! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wes das Herz voll ist!)

    Ich wiederhole: Ein typisches Beispiel für eine unverantwortliche Propaganda war die gestrige Rede des grünen Abgeordneten Verheyen, der sagte
    — ich zitiere —:
    In zunehmendem Maße leiden Menschen unter Umweltkrankheiten: ... Pseudo-Krupp ...
    — und andere Umweltkrankheiten — nehmen in bedrohlichem Maße zu.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist doch richtig!)

    Richtig ist, daß der Zusammenhang zwischen diesen Krankheiten und der Umwelt in der Wissenschaft diskutiert wird. Erwiesen ist ein geringer Teil.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das haben Sie beim Waldsterben letztes Jahr auch noch erzählt!)

    — Herr Fischer, wenn Sie alles schon wissen, bevor die wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie reden sich doch heraus!)

    dann ist das Ihr Bier. Aber Bertrand Russell hat
    schon einmal zu Recht gesagt: Das ist ja der ganze
    Jammer: Die Dummen sind ja so sicher, und die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5977


    Bundesminister Dr. Geißler
    Gescheiten sind so voller Zweifel. Das wollte ich Ihnen einmal sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein.