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ID1008203900

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    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kleinert, die schöne Welt, die Sie in Ihren letzten Ausführungen geschildert haben, wollen wir alle. Ich glaube, Ihre Schilderung war die einer schönen Welt. Nur, Herr Kleinert, wenn man sich Ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen ansieht, dann fragt man sich: Wie, um Himmels willen, wollen Sie denn dieses jemals finanzieren können?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Mit Papiergeld!)

    Ich habe mit Interesse Ihren Ausflug in die Geschichte verfolgt, Herr Kleinert. Auch ich möchte gern mit einem kurzen Rückblick beginnen und als Berichterstatter zum Einzelplan 06 einen kleinen Beitrag zur historischen Wahrheit leisten.
    Nach dem umweltpolitischen Trommelfeuer der Sommerpause reibt sich der erstaunte Zeitgenosse die Augen und denkt darüber nach, ob der Umweltschutz in diesem Lande tatsächlich erst am 17. September 1982 erfunden wurde, als die sozialliberale Koalition zu Ende ging. Tun Sie doch nicht so, meine Damen und Herren von der Opposition, als wäre das Wort Umweltschutz in diesem Hause erst mit dem Eintritt der Sozialdemokraten in die Opposition und mit dem Einzug der GRÜNEN in das Parlament zum erstenmal formuliert worden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Auch wenn Sie es heute nicht mehr wahrhaben wollen, erinnere ich Sie daran, daß es die Liberalen waren, die zu Beginn der 70er Jahre unter dem damaligen Bundesinnenminister Genscher die Grundlagen für die Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland gelegt haben.

    (Beifall bei der FDP — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ganz allein?)

    Wir haben schon die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gefordert, als viele von den jungen Kollegen aus der Fraktion der GRÜNEN auf der Schulbank noch das Buchstabieren dieses Wortes lernten.

    (Beifall bei der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Na, na, na, Frau Kollegin, Sie sind doch noch keine Großmutter!)

    Ich erinnere Sie daran, daß in diesen Tagen das Umweltbundesamt in Berlin zehn Jahre existiert, eine Anregung und Forderung meiner Partei. Ich erinnere Sie daran, daß wir es waren, die im Bundesinnenministerium die Abteilung Umwelt eingerichtet haben.

    (Anhaltende Zurufe von den GRÜNEN)

    — Herr Fischer, da wir schon über Schule reden, wäre es vielleicht angebracht, zu sagen, daß Sie dort vielleicht gelernt hätten, daß man auch einmal zuhören kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich erinnere Sie daran, daß nicht zuletzt auf Initiative der FDP die Bundesrepublik Deutschland der Vorreiter bei der Begrenzung des Bleigehalts im Vergaserkraftstoff ist. So haben wir 1971 dafür Sorge getragen, daß der Bleigehalt im Benzin

    (Dr. Hauff [SPD]: Was ist mit Buschhaus?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5973


    Frau Seiler-Albring
    von seinerzeit 0,70 g/l über 0,40 g/l auf heute, immerhin seit acht Jahren, nur noch 0,15 g/1 gesenkt wurde. Unsere Vorreiterrolle wird deutlich

    (Dr. Hauff [SPD]: Vorreiterrolle bei Buschhaus?)

    — zu Buschhaus komme ich gleich —, wenn man bedenkt, daß die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn heute noch ein Vielfaches von diesem Bleigehalt in ihrem Benzin fahren.

    (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs)

    Sie wissen, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allen Dingen von der SPD, daß sich die Liste der umweltpolitischen Maßnahmen der letzten 15 Jahre auf einen stattlichen Umfang verlängern ließe. Es steht natürlich außer Frage, daß die Liste der Maßnahmen, die weiter in Angriff zu nehmen sind, ebenfalls sehr lang ist und höchste Priorität erhalten muß. Aber, meine Damen und Herren, ich halte es für unverantwortlich, daß wider besseres Wissen insbesondere die SPD, die ja von 1969 bis 1982 Regierungsverantwortung trug

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU] und Abgeordnete der SPD: Von 1966!)

    und durch Ihren Kanzler die Richtlinien in der Politik bestimmen konnte, heute den Eindruck zu erwecken sucht, daß nichts Wesentliches geschehen sei.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Weng [FDP]: Das ist der Punkt: wider besseres Wissen!)

    Ich bedaure, daß es Ihnen nicht darum geht, die Bevölkerung über das Geschaffene aufzuklären, sondern offensichtlich darum, zu verunsichern und Angst zu erzeugen. Es nützt niemandem, meine Damen und Herren, am wenigsten der Umwelt, wenn, geboren aus einem Klima der Angst und Panik — Stichwort: Schadstoff des Monats —, hektischer Aktionismus zielgerichtetes Handeln überlagert. Unsere Umwelt ist in großer Gefahr. Das steht außer Zweifel. Jeder hier im Raum und draußen ist herzlich eingeladen, an der Minimierung dieser Gefahren mitzuarbeiten, und zwar nicht durch öffentliches Schaulaufen und Vorschläge, die die Arbeitsplätze ganzer Branchen mutwillig und beliebig aufs Spiel setzen.
    Wenn man sich, meine Kollegen von den GRÜNEN, Ihre Überlegungen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ansieht, kann man nur noch den Dichter zitieren: Und treiben mit Entsetzen Scherz.
    Wenn es um die Frage geht, Herr Kleinert, wer mit den Beinen auf dem Boden steht, liegt die Antwort nach dieser Lektüre auf der Hand: Sie zumindest haben den Kopf in den Wolken.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr.Ing. Kansy [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal Herrn Kleinert, wieviel Schadstoff sein 280er Mercedes ausstößt!)

    Letztes Beispiel für Ihre Verwirrung in der Umweltpolitik, meine Damen und Herren von der SPD, ist Ihre Interpretierung der Sondersitzung Buschhaus. Ich weiß wie jede andere in diesem Haus, daß die Erteilung oder Nichterteilung der Betriebsgenehmigung nicht im Vordergrund der Überlegungen stand. Denn diese Genehmigung unterliegt ausschließlich der Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung. Unser Anliegen war es, politischen Einfluß geltend zu machen, um den mit der Betriebsgenehmigung zu erwartenden Schadstoffausstoß so niedrig wie möglich zu halten. Unser Ziel war es, den Stickoxidausstoß so weit wie vertretbar zu begrenzen und die Entschwefelungsanlage schneller als vorgesehen zu bauen, des weiteren sicherzustellen, daß bis zum Bau dieser Entschwefelungsanlage das Kraftwerk nicht mit der giftigen Salzkohle betrieben wird. Mit unserem Vorgehen wollten wir erreichen, daß insgesamt die Umweltbelastung in diesem Raum gegenüber dem Jetztzustand unmittelbar verringert wird.
    Sie dagegen wollten mit dem Kopf durch die Wand und haben auf unrealistische Konzepte gesetzt. Für mich interessant ist hier die Tatsache, daß die Forderung des damaligen Innenministers Maihofer nach einem frühestmöglichen Einbau einer Entschwefelungsanlage bei den Kollegen der SPD keinerlei Würdigung gefunden hat.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Diese Anregung des Innenministers ist, wenn ich mich recht erinnere, vom damaligen Finanzminister, der von der SPD gestellt wurde und der für Bundesbeteiligungen zuständig ist, nicht aufgenommen worden.
    Es gibt zur Zeit kein Thema, das angesichts des Waldsterbens bei der Umweltschutzdiskussion eine solche Priorität besitzt wie die Einführung des abgasarmen Autos. Bei aller Notwendigkeit, hier in naher Zukunft zu einer drastischen Begrenzung des Schadstoffausstoßes zu gelangen, darf nicht der Eindruck entstehen, als würde erst jetzt gehandelt und als habe man das Problem in der Vergangenheit einfach verdrängt. Seit 1971 haben wir die Schadstoffemissionen durch kontinuierliche Verschärfungen der ECE-Richtlinien verschärft. Die deutsche Automobilindustrie hat freiwillig ab dem Modelljahr 1983 die ECE-Richtlinie 15 04 erfüllt, die für 1986 vorgesehen war. Grundsätzlich kann festgehalten werden, daß die vom Kraftverkehr ausgehende Gesamtmenge des Schadstoffausstoßes seit Jahren rückläufig ist, obwohl der Fahrzeugbestand in der Bundesrepublik ständig zugenommen hat. Beim Kohlenmonoxid ist ein Rückgang seit 1975 feststellbar, bei Kohlenwasserstoffen seit 1978 und bei Stickoxiden seit 1983.
    Trotzdem — da sind wir uns alle sicher einig — reicht das nicht aus. Die FDP hat deshalb als Sofortmaßnahme eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angeregt und hat dafür die Mehrheit im Verkehrsausschuß gefunden. Diese Änderung sieht vor, daß alle Pkw jährlich zu einer Abgaskontrolle in Werkstätten bzw. beim TÜV vorgeführt werden müssen. Untersuchungen des TÜV Rheinland haben ergeben, daß diese Kontrollen sofort eine Reduzierung der Schadstoffemission von 30 % ergeben würden. Am 1. Januar 1985 ist es soweit.

    Metadaten/Kopzeile:
    5974 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Frau Seiler-Albring
    Darüber hinaus halten wir an der Einführung des schadstoffarmen Autos fest. Die Bundesregierung hat dies in ihrem Kabinettsbeschluß deutlich gemacht. Wir halten daran fest, daß die obligatorische Einführung des abgasarmen Kfz in der Bundesrepublik keinen weiteren Aufschub erfahren darf. Die steuerlichen Anreize zum Kauf dieser Kfz — über Art und Umfang wird man sich einigen — sollen nach Möglichkeit bereits vor dem 1. Januar 1986 wirksam werden. Die Kraftfahrzeugsteuer ist, wie wir alle wissen, Ländersache. Ich bin zuversichtlich, daß wir in nächster Zeit hier zu einem Konsens mit den Ländern kommen werden.
    Meine Damen und Herren, ich wollte mit meinen Ausführungen darstellen, daß entgegen dem Eindruck, den Sie in der Öffentlichkeit gern vermitteln wollen, wir auf allen Gebieten des Umweltschutzes Schritte in die richtige Richtung machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Trotzdem gebe ich denjenigen recht, die sagen, daß noch mehr getan werden muß. Diese Bundesregierung ist, wenn Sie sich den Haushalt daraufhin ansehen, dazu bereit. Ich erinnere daran, Herr Kleinert, daß es nicht 900 Millionen DM, sondern ingesamt mehr als 1,5 Milliarden DM sind.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist auch nicht viel mehr; aber ich bin froh, daß es wenigstens das ist!)

    Der Mittelansatz in der Finanzplanung wird steigen. Allein das Umweltschutzprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau von 3,5 Milliarden DM wird ein Auslöser für Investitionen von 10 Milliarden DM in diesem Bereich sein. Die ökologische Modernisierung, die Sie, Herr Hauff, anmahnen, marschiert bereits.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie — das ist mein herzlicher Appell an Sie — das öffentliche Kriegsgeschrei über Tunix-usw.-Regierung! Das bringt uns nicht weiter. Setzen wir uns zusammen und entwickeln wir vernünftige und realistische Strategien für einen Kampf für eine auch morgen lebenswerte Umwelt!
    Ich danke Ihnen.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Handlos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in meiner kurzen Redezeit an den Sachbeitrag des Herrn Kollegen Dregger am Vormittag zum Thema Arbeitslosigkeit anknüpfen. Wir wissen alle, daß das Thema Arbeitslosigkeit das Problem der Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland wird. Dazu wurde gestern und heute sehr viel gesagt, aber es wurde nicht konkretisiert, was man anders, was man besser machen könnte. Die Regierung meint, es sei mit den Selbstheilungskräften der Wirtschaft getan, die Opposition fordert Beschäftigungsprogramme. Wir REPUBLIKANER glauben, daß beide Modelle nur Ansatzpunkte darstellen, die nicht geeignet sind, das Problem der Arbeitslosigkeit auf Dauer wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.
    Aus der Sicht der REPUBLIKANER müssen die folgenden Punkte hinzukommen — ich darf dann einige praktische Beispiele aufzählen, wie es auf dem deutschen Arbeitsmarkt aussieht —:
    Wir halten erstens Umschichtungen im Staatshaushalt, wie sie der Herr Kollege Dregger heute früh angesprochen hat, für erforderlich.
    Wir meinen zweitens weiterhin, daß wir dringend Zinsverbilligungsprogramme und Umschuldungsprogramme für Handel, Handwerk, Mittelstand, Fremdenverkehr und Kleinlandwirte benötigen. Solche Programme sind insbesondere für den Einzelhandel erforderlich, weil die Einzelhändler in der Bundesrepublik Deutschland von den Großmarktketten systematisch kaputtgemacht werden. Das wird ein Problem in der Zukunft.
    Wir sind drittens der Auffassung, daß eine verstärkte Förderung moderner umweltverträglicher Technologien notwendig ist.
    Viertens. Der Schwarzarbeit muß der Kampf angesagt werden.
    Wir fordern fünftens eine Ausländerpolitik mit Augenmaß. Ich möchte Ihnen erläutern, was wir REPUBLIKANER darunter verstehen, damit wir nicht gleich falsch verstanden werden. Ich darf Ihnen aus einem Brief des hessischen Innenministers vom 25. Juni 1984 zitieren, in dem es wörtlich heißt:
    Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat den Bundesminister des Innern davon in Kenntnis gesetzt, daß in verschiedenen Bundesländern Ausländer, die unter Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern ausgereist waren, nach kurzer Zeit wieder eine Aufenthaltserlaubnis für das Bundesgebiet beantragt haben und wieder eingereist sind.
    Wenn das so ist, meine Damen und Herren — es gibt Beweise dafür —, dann ist es notwendig, daß dem ein Riegel vorgeschoben wird, denn es kann nicht angehen, daß diejenigen, die eine Rückkehrhilfe in Anspruch genommen haben, zum Schluß wieder durch die Hintertür hereinkommen. Wir REPUBLIKANER fordern deshalb für Nicht-EGBürger die Beantragung eines Sichtvermerks bei der jeweiligen deutschen Botschaft, wie dies z. B. auch in Amerika der Fall ist.
    In diesem Zusammenhang darf ich hier im Parlament einen Brief vorlegen, der zeigt, welche Auswüchse auf dem sogenannten grauen Arbeitsmarkt herrschen. Eine Frankfurter Firma hat in der „Frankfurter Rundschau" vom 7. Juli 1984 eine Annonce aufgegeben; sie bekam daraufhin folgende Antwort von einer ansässigen Frankfurter Firma — ich zitiere wörtlich —:
    Aus Ihrer Annonce entnehmen wir, daß Sie neue Mitarbeiter für Software-Entwicklung suchen. Wir sind ein Unternehmen mit ca. 20 Diplom-Mathematikern und Elektronikspezialisten in Budapest. Unser Kontaktbüro befindet sich in Frankfurt. Wir erstellen im Kundenauf-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5975


    Handlos
    trag vollständige Software und Teile davon und helfen auch im Entwurfsstadium. Wir übernehmen Pauschalaufträge oder in Regie.
    Jetzt kommt der entscheidende Satz:
    Unser Angebot ist deswegen interessant, weil wir durch verschiedene Umstände weit unter den üblichen Preisen arbeiten können.
    Budapester Spezialisten können unter dem weit üblichen Preis in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten mit dem Erfolg, daß soundso viele deutsche Personen dieser Berufsgruppe keine Beschäftigung bekommen können. Derartige Vermittlungsfirmen tragen zur Arbeitslosigkeit deutscher Arbeitnehmer bei. Wir REPUBLIKANER — das muß ich einmal ganz deutlich sagen — fordern verschärfte gesetzliche Bestimmungen gegen diesen grauen Arbeitsmarkt.
    Ich kann Ihnen ein weiteres Beispiel nennen: 50 südbayerische Handwerksfirmen im Bereich des Innenputzausbaus werden von jugoslawischen Schwarzarbeitern, die weit unter Preis arbeiten können, systematisch kaputtgemacht. Diese 50 müssen jetzt aufhören. Ich darf den Finanzminister bitten, einmal beim bayerischen Finanzministerium nachzufragen, was sich allein hier an Steuerausfällen ergibt. Wir hatten entsprechende Gespräche im Finanzministerium, und ich kann nur sagen: Hier muß ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht das Eldorado für alle möglichen ist, die glauben, hier billiges Geld verdienen zu können — und noch dazu mit Schwarzarbeit.
    Lassen Sie mich ein letztes Beispiel nennen, das das Verhältnis zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland schlaglichtartig erhellt. Ein deutscher Arbeiter bekommt in der Türkei praktisch keine Arbeitserlaubnis. Ich kann Ihnen dies an Hand eines Briefes des Bundesverwaltungsamtes an einen deutschen Staatsbürger beweisen. Das Bundesverwaltungsamt schreibt unter dem 23. März 1984 u. a., daß man in der Türkei zwar grundsätzlich arbeiten könne, weist aber dann auf Gesetze hin, nämlich auf das Gesetz 2007 vom 13. Juni 1932 und auf das Gesetz 2818 aus dem Jahre 1960, in denen ein sehr umfangreicher Katalog von Fällen geregelt ist, wonach Arbeitnehmer aus dem Ausland — damit auch Deutsche —, angefangen von Friseuren, Schriftsetzern und Hutmachern über Börsenmakler, Fremdenführer bis hin zu Tierärzten, Chemikern, Flugzeugmechanikern und Piloten, keine Arbeitsgenehmigung in der Türkei erhalten. Es heißt dann in diesem Schreiben des Bundesverwaltungsamtes wörtlich weiter:
    Weitere restriktive Bestimmungen, die in diesem Zusammenhang erwähnenswert erscheinen: Berufstätige Ausländer, auch wenn in der Türkei geboren oder mit türkischen Staatsangehörigen verheiratet, müssen mindestens alle zwei Jahre erneut die Aufenthaltserlaubnis beantragen. Ständige Aufenthaltsgenehmigungen sind rechtlich nicht möglich.
    Im Schlußsatz heißt es dann wörtlich — ich stelle diese Unterlagen allen Kollegen gerne zur Verfügung —:
    In der Praxis ist es so, daß Ausländern für eine selbständige Tätigkeit in der Türkei praktisch keine Genehmigung erteilt wird. Damit ist nach Auffassung der Botschaft der Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht gewährt.
    Meine Damen und Herren, muß man dazu eigentlich noch mehr sagen? Deswegen betonen wir REPUBLIKANER: Wir halten ein solches Vorgehen gegenüber Deutschen nicht für gerechtfertigt.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, der Jupp Derwall ist da in Amt und Würden!)

    — Der Jupp Derwall ist in der Türkei übrigens schon lange nicht mehr gern gesehen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie lesen zuviel den „Stern", Herr Handlos!)

    Kaum daß er hingekommen ist, verehrter Kollege Fischer, wollen die Türken ihn schon wieder gehen sehen. Also, dieses ist kein Argument. Aber ich sage Ihnen abschließend noch einmal folgendes: So kann das nicht gehen! Wir REPUBLIKANER — das möchte ich hier zum Abschluß meines kurzen Redebeitrages sagen — verlangen für alle gleiches Recht in Europa. Es geht nicht, daß die Deutschen immer diejenigen sind, die auf der einen Seite in allem nachgeben, auf der anderen Seite aber im Ausland ausgenützt werden, wo dies möglich ist.
    Herzlichen Dank.