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ID1008201900

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Ministerpräsident,: 1
    3. gestatten: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Hauff?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht gekommen, um — so reizvoll es auch wäre — an der allgemeinen Haushaltsdebatte des Hohen Hauses teilzunehmen, sondern ich bin gekommen für den Fall, daß das Thema Buschhaus noch einmal, wie man es streckenweise hörte, zur Diskussion kommt. Deshalb möchte ich gleich auf das, was Sie hierzu gesagt haben, Herr Kollege Hauff, antworten.
    Ich will vorweg sagen: Es ist schon ein erstaunliches Phänomen, zu sehen, wie schnell Sie sich in Ihre neue Rolle gefunden haben. Sie haben das Thema Buschhaus eingeleitet mit dem Hinweis auf die Kinder, die durch das immer noch sehr hohe Niveau der Schadstoffemissionen in der Bundesrepublik Deutschland gesundheitlich belastet werden können. Aber diese Kinder waren auch in den letzten 13 Jahren belastet. Wie können Sie sich hier hinstellen, gewaltige Forderungen erheben und mit keinem Wort darauf eingehen, daß Sie es 13 Jahre lang nicht fertiggebracht haben, das Notwendige für die Kinder zu tun, also das, was Sie heute fordern!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist doch eine schlichte Wahrheit, daß erst die neue Bundesregierung in der Lage war, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu verabschieden. Ich will es mir versagen, hier über die innerparteilichen Gründe zu reden, die Sie daran gehindert haben, das zu tun, von dem Sie auch schon damals wußten, daß es notwendig gewesen wäre.
    Sie haben zweitens der Bundesregierung und wohl auch der Landesregierung vorgeworfen, daß sie, wie Sie es ausdrücken, vor der Lobby der Industrie in die Knie gegangen seien.

    (Zuruf von der SPD: Das ist j a auch so!)

    Das, was wir erreicht haben, ist, daß wir weit über das hinaus,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist nicht wahr!)

    was das Gesetz vorsieht, das Unternehmen dazu gebracht haben, eine Reduzierung der Schadstoffemission schneller und drastischer vorzunehmen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das ist doch absoluter Unsinn, was Sie erzählen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5966 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen)

    Die Wahrheit ist, daß das Unternehmen nach dem Gesetz Zeit bis 1988 gehabt hätte.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ist das eine Altanlage?)

    — Das ist eine Altanlage. Auf Ihre Frage komme ich noch.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Die Altanlage spricht hier!)

    Tatsache ist, daß wir es trotz dieser rechtlichen Situation erreicht haben, daß die Umwelt in einer Schnelligkeit und in einem Maß verbessert wird, wie es kaum irgendwo anders in der Bundesrepublik Deutschland der Fall sein dürfte.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ein Segen für das Gebiet!)

    Sie haben drittens gesagt — das ist auch eine schlichte Unwahrheit —, daß die Entscheidung, die wir getroffen haben, durch den Beschluß des Verwaltungsgerichts in Braunschweig Makulatur geworden sei. Meine Damen und Herren, was hat denn das Verwaltungsgericht in Braunschweig beschlossen? Es hat gesagt, daß ein Verfahrensfehler vorliege.

    (Dr. Hauff [SPD]: Einer?)

    — Darauf komme ich noch. Es hat gesagt, es liege ein Verfahrensfehler vor, weil wir in dem Vorbescheid gesagt haben, Offleben I soll außer Betrieb gehen. Wir haben das so interpretiert, daß dieses „außer Betrieb" sehr wohl auch „Kaltreserve" bedeuten kann, d. h. Wiederinbetriebnahme, wenn andere Produktionsstätten — Offleben II oder Buschhaus — ausfallen.

    (Lachen bei den GRÜNEN — Zurufe von der SPD)

    — Darüber kann man diskutieren. Ich sage Ihnen gleich: Wenn das Gericht darauf besteht, daß Offleben I entgegen dem Beschluß des Deutschen Bundestags — es waren im übrigen die Sozialdemokraten im niedersächsischen Landtag, die als erste den Begriff der Kaltreserve für Offleben I ins Spiel gebracht haben — endgültig stillgelegt wird, dann werden wir Offleben I stillegen mit der Konsequenz
    — die jeder kennen muß; wir können das dann nicht ändern —, daß leider 150 Arbeitsplätze verlorengehen werden.
    Das zweite, was schließlich beanstandet worden ist, sind die Meßwerte. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Aber seien Sie auch hier versichert: Diese Dinge werden wir ausräumen. Die Entscheidung, die der Bundestag getroffen hat, und die Entscheidung, die als Folge davon die niedersächsische Landesregierung getroffen hat, werden nicht Makulatur sein. Da bin ich ziemlich sicher.

    (Zuruf von der SPD: Ziemlich?)

    — Sie wissen ja: Auf hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand. Deshalb ist man wohl beraten, wenn man hier eine gewisse Einschränkung einfügt. Aber ich denke, wir werden das schon so hinkriegen.
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Rede von Dr. Rainer Barzel
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Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Aber gerne.