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ID1008201200

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    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Dregger, ich muß sagen, Sie haben früher schon bessere Reden gehalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Noch bessere? — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das muß aber schon lange her sein!)

    Denn all Ihre schönen Worte — und sie können noch so schön sein — können doch über einige grundlegende Tatsachen nicht hinwegtäuschen. Seit diese Regierung im Amt ist, steigt die Arbeitslosigkeit. Sie sinkt nicht. Die Zahlen sind heute um

    Metadaten/Kopzeile:
    5960 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Dr. Hauff
    nahezu 400 000 höher, nicht niedriger. So sehen Anspruch und Wirklichkeit aus!

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Bei Ihnen wären es heute 3 Millionen!)

    Was ist eigentlich von einer Politik zu erwarten, die in einer Zeit weltweiten Aufschwungs zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt? Was wird eigentlich passieren, wenn es einmal schwieriger wird?
    All Ihre schönen Worte können auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß, seit diese Regierung im Amt ist, die Schulden des Bundes nicht sinken, sondern weiter steigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum denn?) Sie steigen weiter!


    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Was haben Sie uns hinterlassen?!)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Im Augenblick nicht!
    Wenn Sie in Ihren schönen Worten sagen — und da stimme ich Ihnen zu —, das kostbarste Gut seien unsere Kinder, frage ich: Warum um alles in der Welt wollen Sie, wenn das wirklich Ihre Meinung ist, auf Teufel komm raus das Kabelfernsehen einführen, das nur Sex und Crime in unsere Wohnungen bringt?

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn es wirklich so ist, daß die Kinder Ihr kostbarstes Gut sind, warum eigentlich schreibt dann — und jetzt kommen wir zu harten Tatsachen —

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt erst!)

    der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen einer Mutter, die sich darüber Sorgen macht, was durch Luftverschmutzung ihren Kindern passiert,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das ist hier schon einmal eingebracht worden! Herr Hauff, das ist ein Ladenhüter!)

    und die darum bittet, daß sich die niedersächsische Landesregierung dafür einsetzt, daß die Luftverschmutzung reduziert wird, warum also schreiben Sie, Herr Albrecht, dann dieser Mutter:
    Wenn Ihre Kinder diese allergische Anlage haben und wenn Sie mir schreiben, daß schon 30 km außerhalb Braunschweigs die Symptome in kurzer Zeit vergehen, wie glauben Sie verantworten zu können, daß Sie mit den Kindern in der Stadt leben? Erfordert es nicht das Wohl Ihrer Kinder, daß Sie aufs Land ziehen?

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das sind Zyniker!)

    Ist das eigentlich die kinderfreundliche Politik, die Sie betreiben?

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das sind Anspruch und Wirklichkeit!
    Haben Sie eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, daß die gerichtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Buschhaus um Kinder geht, deren Anspruch auf Erhaltung ihrer Gesundheit zur Debatte steht, und daß das Gegenstand des Gerichtsurteils ist, das jetzt vorliegt?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist praktische Kinderpolitik. Sonntagsreden helfen da nicht weiter, sondern Anspruch und Wirklichkeit müssen da zueinander passen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Seit wann wissen Sie das denn? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Auch und gerade in der Umweltpolitik klaffen bei dieser Regierung Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Dort, wo Sachkunde, Kompetenz und auch entschlossenes Handeln gefragt wären, gab es Unentschlossenheit, gab es Inkompetenz, gab es wortreiche Ankündigungen, gefolgt von Kehrtwendungen. Alle reden mit, keiner weiß Bescheid, und niemand handelt. Das ist das Motto dieser Umweltpolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Zimmermann kündigt an und kündigt an und kündigt an, aber er bewegt nichts, und vom Bundeskanzler ist in diesem Sommer weit und breit nichts zu sehen gewesen.
    Der Generalsekretär der FDP, der Kollege Hausmann, hat dafür das Wort geprägt, es sei „ein reichliches Tohuwabohu", das die umweltpolitische Arbeit dieser Regierung kennzeichne.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sehr wahr!)

    Meine Damen und Herren, das ist eine Beschönigung der Situation, wenn man sagt, das sei „ein reichliches Tohuwabohu": auf der einen Seite die Dramatik der Umweltvergiftung und auf der anderen Seite die Geschwätzigkeit einer Regierung, die nicht zum Handeln fähig ist. Konsequente Umweltpolitik findet bei dieser Bundesregierung nicht statt, meist sogar nach ihrem eigenen Urteil; ich erinnere an die Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Sie, Herr Dregger, haben selbst gesagt, sie sei unzureichend. Hier und da eine Verordnung, aber seit zwei Jahren hat diese Bundesregierung auf umweltpolitischem Gebiet kein einziges wirkliches Reformgesetz zustande gebracht,

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    obwohl sie wortreich behauptet, der Umweltschutz sei nach der Erhaltung des Friedens die wichtigste Aufgabe.
    Unsere Kritik, Herr Bundeskanzler, beginnt beim handwerklichen Können. Ich beklage die Unfähigkeit dieser Regierung, den Sachverstand für eine handlungsorientierte Umweltpolitik zu organisie-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5961


    Dr. Hauff
    ren. Ich kritisiere, daß es keine geregelten Verfahren gibt, die in überschaubaren Zeiträumen zu klaren Entscheidungen für die Bürger, für die Gewerkschaften und für die Industrie führen. All das gibt es nicht. Erfolgreiche Umweltpolitik muß klar und kalkulierbar sein. Diese Regierung tut das Gegenteil. Ihre Umweltpolitik ist unklar und unkalkulierbar.

    (Beifall bei der SPD)

    Kein einziger Termin, zu dem wichtige umweltpolitische Entscheidungen angekündigt worden sind, wurde tatsächlich eingehalten, kein einziger.
    Vor einem Jahr hat Herr Zimmermann von dieser Stelle aus eine Rede gehalten, die von Ankündigungen und Absichtserklärungen nur so strotzte. Aus heutiger Sicht liest sich dieser Katalog wie ein Märchen. Mindestens zehn Ankündigungen zu wichtigen Vorhaben, Herr Zimmermann, hängen in der Luft, die mittlerweile alle schon erfolgt sein sollen. Das Bodenschutzkonzept, angekündigt für den Herbst 1983, verschoben auf Februar 1984, verschoben auf August 1984, ist heute noch nicht da. Die Festschreibung der Abgaswerte für Autos: x-mal angekündigt. Wo ist eigentlich das konkrete gesetzliche Vorhaben, wo drinsteht, womit die Industrie zu rechnen hat? Nirgendwo steht es.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Wer hat seit Jahren geschlafen?)

    Das Bundesnaturschutzgesetz: angekündigt für dieses Frühjahr. Nichts ist da. — Die Novelle zum Bundesimmissionsschutzgesetz, eine Vielzahl von Initiativen aus den Bundesländern und von der Opposition: Nichts ist da von der Regierung. So sieht die praktische Umweltpolitik tatsächlich aus.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was haben Sie 13 Jahre lang gemacht?)

    Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: im Ankündigen, Herr Zimmermann, sind Sie groß, im praktischen Durchsetzen, im Handeln haben Sie versagt.

    (Beifall bei der SPD — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gemacht?)

    Es hat auch Ursachen, daß Sie versagt haben. Neben dem Durcheinander innerhalb der Regierung gehört dazu, daß diese Regierung in entscheidenden Fragen vor der interessierten Lobby in die Knie geht. Im Fall Buschhaus hat das groteske Züge angenommen. Der Bundestag beschließt mit Ihrer Zustimmung am 28. Juli nahezu einstimmig: Das Kraftwerk Buschhaus geht nicht ohne moderne Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb. Kein Mitglied dieser Regierung hat in jener Debatte das Wort ergriffen, kein einziges. Alle, wie Sie dasitzen, haben Sie geschwiegen. Sie haben zugestimmt. Der Beschluß war eine Aufforderung an die Bundesregierung. Das hat die Bundesregierung aber reichlich wenig bekümmert. Zunächst einmal hat sie den Beschluß nahezu einstimmig verdrängt. Anschließend hat sie ihn genommen, ist zum Kraftwerksbetreiber gegangen und hat gefragt: Liebe Leute, wie sollen wir den Beschluß am besten umsetzen? Und das, was die geantwortet haben, war das Konzept der Regierung.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Leider wahr!)

    So professionell und kompetent betreibt diese Bundesregierung Umweltpolitik. Buschhaus, meine Damen und Herren, ist das umweltpolitische Markenzeichen dieser Pannenregierung.

    (Beifall bei der SPD)

    Buschhaus war kein Einzelfall. Vier Wochen nach dem gemeinsamen Bundestagsbeschluß, am 31. Juli, erklärt der Minister Stoltenberg in der Sondersitzung, in der der Umweltminister überhaupt nicht das Wort ergreift — man muß das einmal in Ruhe angucken —:
    Ich habe am 28. Juni auch nicht alle komplizierten Details so übersehen, wie ich es heute auf Grund der intensiven Beratungen der letzten Wochen tue.

    (Dr. Vogel [SPD]: Er sieht es heute noch nicht!)

    Ich frage Sie, Herr Stoltenberg: Gibt es eigentlich innerhalb der Bundesregierung kein Verfahren, den Sachverstand der Ressorts wirklich zu bündeln, um sich rechtzeitig vor zugegebenermaßen schwierigen politischen Entscheidungen Klarheit zu verschaffen? Was Sie uns auf diesem Gebiet bieten, ist administrative Unfähigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie beherrschen noch nicht einmal das Handwerk. Das muß man Ihnen sagen.
    Ich frage den zuständigen Bundesfinanzminister. Ist denn auch er von den einsamen Formulierungskünsten des Bundeskanzlers überrascht worden? Wenn man den Zeitungen Glauben schenken kann, dann hat der Herr Bundeskanzler selbst in einer grünen Laune zu nächtlicher Stunde eine Buschhaus-Entschließung entworfen — auch noch nach dem Streß einer Parisreise, wie er uns später freimütig erzählt hat —, deren Tragweite er offensichtlich selbst nicht begriffen hat und die er von seinem Amt noch nicht einmal prüfen ließ, wie der sogenannte Chef des Kanzleramtes bereitwillig zu erkennen gegeben hat.

    (Zuruf von der SPD: So regieren die!)

    Wer das Dilettantismus nennt, übertreibt nicht, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber die Posse ist noch nicht zu Ende. Wiederum vier Wochen nach der Sondersitzung des Bundestages Ende Juli macht das Verwaltungsgericht Braunschweig die neue Entscheidung des Bundestags und die Entscheidung der Regierung Albrecht zu Makulatur. Erst ein Gericht hat der umweltpolitischen Vernunft zum Durchbruch verhelfen müssen, die weder die Bundesregierung noch die niedersächsische Landesregierung zu erkennen gegeben hat. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts wirft die Frage auf, ob der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, der sich auf Recht und Gesetz beruft — auch Sie, Herr Dregger, haben das

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    5962 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Dr. Hauff
    heute getan —, nicht selbst Recht und Gesetz verbogen hat.

    (Sehr gut! Sehr wahr! bei der SPD)

    Das mindeste, was jetzt bereits feststeht, ist: Die niedersächsische Landesregierung hat schlampig gearbeitet.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Ministerpräsident, von Tag zu Tag wird es wahrscheinlicher, daß die Regierungen — ich nehme bewußt einmal den Plural — bewußt oder unbewußt im Fall Buschhaus das Parlament getäuscht haben.
    Was Ihre Aussage angeht, Herr Dregger, daß das alles Rechtens und in Ordnung sei: Warum, so frage ich Sie, kann dann eigentlich der bayerische Ministerpräsident mit voller Überzeugung, nehme ich an, sagen: Buschhaus wäre in Bayern nicht möglich gewesen?

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Offensichtlich hätte die Landesregierung von Niedersachsen doch mehr Möglichkeiten gehabt, als Sie, Herr Dregger, heute morgen zu erkennen gegeben haben.

    (Beifall bei der SPD — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Immer die CSU!)

    Den kaum nachprüfbaren Zahlenspielereien zur Verringerung der Schwefeldioxidemissionen und zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei den Braunschweigischen Kohle-Bergwerken AG habe ich nach zahllosen Desinformationen in diesem Zusammenhang tief mißtraut. Das Verwaltungsgericht bestätigt jetzt mit der Begründung seines Beschlusses die Berechtigung dieses Mißtrauens und macht die ganze Schlamperei und Schlampigkeit im Genehmigungsverfahren endlich einmal transparent.
    Wir verlangen von der Bundesregierung, und wenn Sie heute morgen das Wort ergreifen, Herr Ministerpräsident Albrecht, dann verlangen wir von Ihnen, auf vier präzise Fragen präzise Antworten.
    Erstens. Gilt in Zusammenhang mit Buschhaus der Vorbescheid, nach dem Offleben I außer Betrieb zu nehmen ist, oder gilt die jetzt erteilte Betriebsgenehmigung, nach der dieser Kraftwerksblock nur in die Kaltreserve zu übernehmen ist?
    Zweitens. Ist Buschhaus, Herr Bundesinnenminister, nach den Kriterien der GroßfeuerungsanlagenVerordnung überhaupt eine Altanlage? Wir würden darauf gern eine klare Antwort haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Drittens. Warum wurden in Zusammenhang mit Buschhaus die in den Gesetzen vorgeschriebenen Meßverfahren nicht angewandt?
    Und viertens. Wird der von der Bundesregierung vorgeschlagene Betrieb von Buschhaus, der von der Mehrheit des Parlaments, von den Regierungsfraktionen, so gebilligt wurde, nicht zu ganz neuen gefährlichen Schadstoffen führen? Ich nenne das Problem Dioxin in dem Zusammenhang und ein Gutachten, das offensichtlich der Niedersächsischen Landesregierung vorliegt.
    Herr Ministerpräsident Albrecht, diese Fragen sollten Sie endlich einmal beantworten und nicht in Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung zu dem schändlichen Versuch greifen, politisch Andersdenkende und diejenigen, die vor Gericht für Recht sorgen, z. B. den Rechtsanwalt, der den Prozeß geführt hat, in der Weise zu diffamieren, daß Sie sie als Kommunisten beschimpfen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Dies ist eine traurige Tradition der politisch Rechten in diesem Land, daß sie immer dann, wenn sie nicht weiter wissen, meinen, den politisch Andersdenkenden als Kommunisten beschimpfen zu müssen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält fest: Der nahezu einstimmig gefaßte Beschluß des Bundestages vom 28. Juni dieses Jahres, nach dem Buschhaus erst nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb zu nehmen ist, war eine bahnbrechende umweltpolitische Entscheidung, denn er trug sowohl dem Schutz der Umwelt als auch der Sicherung der Arbeitsplätze Rechnung. Im ungünstigsten Fall hätte dann über drei Jahre hinweg bis zur Inbetriebnahme von Buschhaus den betroffenen Bergleuten und Kraftwerkern für eine Gehaltseinbuße ein Ausgleich von maximal — maximal! — 40 Millionen DM gezahlt werden müssen. Das sind gerade fünf Tage Milchsubvention, die dieses Land sich leistet.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Zahl nur an die Adresse des Bundesfinanzministers.
    Wir werden es auch nicht hinnehmen, wenn die Bundesregierung die berechtigten Sorgen der betroffenen Arbeitnehmer gegen die Umwelt ausspielt. Kohle und Wald lassen sich nur gemeinsam retten. Die Kohle hat nur eine Zukunft, wenn sie umweltfreundlich verbrannt wird, und der Wald kann nur überleben, wenn schnell gehandelt wird. Das zeigt der Fall Buschhaus.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, Buschhaus war, wie gesagt, kein Einzelfall. Seit April 1983 haben wir Sozialdemokraten gesagt, daß wir die Einführung des umweltfreundlichen Autos notfalls auch im nationalen Alleingang ab 1986 für notwendig halten. Das sind mittlerweile fast eineinhalb Jahre. Diese eineinhalb Jahre wertvolle Zeit haben Sie verstreichen lassen.

    (Weiß [CDU/CSU]: Sie haben 13 Jahre Zeit gehabt!)

    Am 9. Februar dieses Jahres hat der Bundestag dann endlich mit großer Mehrheit einen Beschluß gefaßt — und dies ist Buschhaus zwei. Er hat nämlich auf Ihren Antrag hin mit einer großen Mehrheit gesagt, daß

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5963


    Dr. Hauff
    ab 1. Januar 1986 nur noch Kraftfahrzeuge neu zugelassen werden, die der in den USA vorgeschriebenen Norm der Abgasgrenzwerte entsprechen, durch die die Schadstoffemission um rund 90 % reduziert werden.
    Mit Ihrer Zustimmung — präziser formuliert: auf Ihren Antrag hin — wurde das beschlossen. Aber genauso schluderig, wie diese Bundesregierung bei Buschhaus vorgegangen ist, geht sie auch mit diesem Bundestagsbeschluß zum abgasentgifteten Auto um. Auf Druck der Autolobby wird auch dieser Parlamentsbeschluß zur Makulatur — genauso, wie das bei Buschhaus der Fall war.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Berechenbarkeit der Umweltpolitik dieser Bundesregierung erschöpft sich darin, daß auf eine Ankündigung eine neue folgt. In drei Kabinettsitzungen der letzten 14 Monate hat es die Bundesregierung nicht geschafft, klare Abgasgrenzwerte für die Autoindustrie mit klaren zeitlichen Fristen mit einem geschlossenen Konzept der steuerlichen Behandlung umweltfreundlicher Autos und einem Konzept für Abgaskontrolle vorzulegen.