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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön, ja. Präsident Dr. Barzel: Bitte, Frau Matthäus-Maier.
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Rede von Ingrid Matthäus-Maier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Dregger, wenn das so ist, wie Sie es zu Recht beschreiben, daß so starke finanzielle Einbußen da sind, wenn von zwei Berufstätigen einer den Beruf für das Kind unterbricht: Können Sie mir dann erklären, warum es eine Ihrer ersten Großtaten war, das Mutterschaftsurlaubsgeld drastisch abzusenken? Denn das hat dagegen geholfen?


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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gnädige Frau, eine unserer Großtaten war, einen chaotischen Bundeshaushalt zu ordnen, um wieder Spielraum zu bekommen, auch für die Familienpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber wir haben ja inzwischen ein Familienprogramm, ein Kinderprogramm, möchte ich sagen, weil es ja auch für Alleinerziehende da ist, von immerhin 8 Milliarden DM auf den Weg gebracht. Ich denke, daß sich der Bundesfamilienminister dazu in der Debatte noch äußern wird. Es ist das größte der Nachkriegszeit.
    Ich habe ja gerade gesagt: Das alles ist viel, aber verändert noch nicht die grundlegende Lage in einer Gesellschaft, in der Frauen nicht notwendig in die Familie gehen müssen, sondern ihren Erfolg auch im Beruf finden können, genauso gut, wie Männer es können.
    Aber weitere Schritte stoßen an Grenzen. Und darauf mache ich jetzt einmal aufmerksam. Es geht nicht nur um den guten Willen, sondern auch um die Finanzierung seiner Verwirklichung. Weder im Steuerhaushalt noch im Rentenhaushalt gibt es Spielräume. Das wird voraussichtlich so bleiben.
    Die Folgerung, die sich daraus ergibt, ist nicht bequem. Sie lautet nach meiner Auffassung: Wir können auf Dauer die, die Kinder zur Welt bringen und erziehen, nur dann entlasten, wenn die Lasten von denen mitgetragen werden, die sich dieser Aufgabe nicht widmen. Wir haben keinen Juliusturm mehr, aus dem wir gute Werke finanzieren können. Wir können nur noch umschichten: innerhalb des Steuerhaushalts und innerhalb der Sozialhaushalte. Umschichtung, nicht Mehrbelastung der Haushalte ist notwendig, wenn auch die anderen staatlichen Aufgaben erfüllt und die Steuer- und Beitragslasten nicht unerträglich in die Höhe getrieben werden sollen und auch eine untragbare Zukunftsbelastung

    Metadaten/Kopzeile:
    5958 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Dr. Dregger
    durch immer mehr Schulden und immer mehr Zinslasten vermieden werden soll.
    Ich glaube, diese Erkenntnis erfordert von uns allen ein Umdenken — noch nicht für diesen Haushalt, aber mittelfristig. Ich wollte darauf heute nur hinweisen.
    Ohne Kinder, ohne Zukunft verliert Politik ihren Sinn, selbst die Politik für die Alten; denn ohne Kinder ist ihr Lebensabend ohne Hoffnung und Hilfe.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Gilt das auch für die Ausländer, Herr Dregger?)

    Lieber Herr Geißler, Bundesfamilienminister und auch Generalsekretär unserer Partei, Sie sind ein hervorragender Anwalt des jungen Lebens, des geborenen und des ungeborenen , der alleinerziehenden Mütter und Väter und der Familien. Schon das, was die Koalition bisher auf Ihren Vorschlag hin beschlossen hat, stellt sicher, daß wir auf diesem, für die Zukunft unseres Volkes wichtigsten Feld, wie ich meine, in dieser Wahlperiode einen großen Schritt nach vorn tun werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, Opposition ist eine schwierige Aufgabe. Ich weiß das. Die SPD hat sich in ihre neue Rolle noch nicht hineingefunden.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das wird sie auch nicht schaffen!)

    Eine sachpolitische Alternativen ist zur Stunde nicht sichtbar.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das wird auch lange so bleiben!)

    Statt daran zu arbeiten, sind in der SPD Wendepolitiker eigener Art, besser gesagt: Zuwendepolitiker, am Werk.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Sie bewegen sich nach dem Beispiel Börners, der das ja unter Wortbruch

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Werden Sie doch nicht beleidigend, Herr Dregger!)

    vorexerziert hat, auf die alternative Szene zu.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Aber, aber! — Horacek [GRÜNE]: Sie sind nachtragend!)

    Und das ist, meine ich, der tiefere Grund

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Nach zehn Jahren auf die Schnauze gefallen!)

    für die Konzeptionslosigkeit der Opposition. Denn man kann jedenfalls aus dem alten Konzept der deutschen Sozialdemokratie und dem, was diese Wohlstandspartei, die GRÜNEN,

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    an Ideen haben, kein gemeinsames Oppositionskonzept entwickeln. Ich freue mich nicht darüber. Was die Übernahme des hessischen Modells

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Aha!)

    auf die Bundesebene bedeuten würde, daran kann man nur mit Schrecken denken.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Na, na! Mehr Chaos ist nicht möglich!)

    Die Grundlage unserer äußeren Sicherheit, unsere Nordatlantische Allianz, würde verlorengehen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ou! Ou!)

    — Das ist Ihr Programm! — Unsere Volkswirtschaft würde ihre Leistungsfähigkeit im Wettbewerb der Industrienationen einbüßen. Die Grundlagen unseres parlamentarischen Systems, die Sie ja nicht akzeptieren, würden zunehmend in Frage gestellt. Ich kann nur hoffen, daß die SPD ihren Ursprung als Arbeitnehmerpartei nicht vergißt und sich wieder an den großen Abschnitten ihrer Geschichte orientiert.
    Daß der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt heute in seiner eigenen Partei eine Randfigur geworden ist, erschreckt mich. Daß für eine hervorragende sozialdemokratische Wissenschaftlerin, Frau Professor Gesine Schwan, von der ich einiges gelesen habe, was mich beeindruckt hat — das ist aber nicht das Entscheidende —, die die Sicherheitspolitik von Helmut Schmidt verteidigt, in der Grundwertekommission der SPD kein Platz mehr ist, macht mich betroffen.

    (Zuruf von der SPD: Wo habt ihr denn Herrn Biedenkopf gelassen? — Zurufe von der CDU/CSU)

    Am meisten erschreckt mich — damit knüpfe ich an die Debatte von gestern an —, daß die SPD nicht bereit war, sich von dem Aufruf der sogenannten Friedensbewegung, die Manöver deutscher und alliierter Truppen zu behindern, eindeutig zu distanzieren. Das ist bis heute nicht geschehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Was Herr Kollege Brandt gestern vorgetragen hat — entschuldigen Sie, Herr Kollege Brandt —, wirkte wie ein Eiertanz.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das war auch einer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Er hat auf einen Informationsdienst der SPD mit dem bezeichnenden Titel „Intern" hingewiesen. Und nur in diesem internen Informationsdienst war eine Warnung vor Manöverbehinderungen expressis verbis enthalten. Ich frage Sie, Herr Kollege Brandt: Warum war das nicht bereits in dem Parteivorstandsbeschluß der SPD enthalten, der nach meinem Gefühl sehr langatmig war, zwei lange Seiten, der dann an die Presse ging? Da hätte man doch mit einem Satz sagen können: Wir distanzieren uns von Manöverbehinderungen bei unseren Truppen.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Fragen Sie mal, ob die Leute das wollen!)

    Nichts davon hat darin gestanden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5959


    Dr. Dregger
    Sie haben nur einen kleinen Kreis von Funktionären gewarnt. Ich weiß nicht, warum? Wollten Sie sich freizeichnen, wenn es zu Zwischenfällen kommen sollte? Ich frage nur.
    Die gutgläubigen Sozialdemokraten und die Öffentlichkeit haben Sie darüber jedenfalls im unklaren gelassen. Sie haben sie durch Ihren an die Presse gegebenen Vorstandsbeschluß dazu aufgefordert, die Herbstaktion der sogenannten Friedensbewegung zu unterstützen. Zu diesen Herbstaktionen gehören Manöverbehinderungen deutscher und alliierter Truppen. Sie haben zwar vor Konfrontationen zwischen Soldaten und Demonstranten gewarnt, aber Sie haben nicht einfach gesagt, was doch selbstverständlich sein sollte: Wir behindern die Manöver unserer Bundeswehr, in der die Söhne unseres Volkes dem Frieden dienen, nicht; wir stellen uns nicht auf die diese Seite. Das ist nicht geschehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun ist in der Presse auch noch zu lesen, daß die SPD dem Koordinationsausschuß der sogenannten Friedensbewegung eine Zuwendung in Höhe von 100 000 DM zukommen lassen wollte oder will. Das Dementi des Parteigeschäftsführers Glotz war sehr wortreich — wie die meisten seiner Äußerungen —,

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Aber unklar!)

    aber auch das war nicht eindeutig. Man kann doch ja oder nein sagen, man kann es doch auch präzise sagen, wie ich das zu tun pflege. Dann weiß man jedenfalls, woran man ist. Nach diesem Vorfall muß ich wirklich die Frage aufwerfen — es ist eine nicht angenehme Frage —: Wozu steht die SPD? Steht sie zur Bundeswehr oder zu denen, die dieser Bundeswehr bei ihren Manövern entgegentreten wollen?

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Steht sie überhaupt noch? Das ist die Frage!)

    Meine Damen und Herren, ich bitte um eine klare und eindeutige Antwort.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundeswehr ist nicht eine Parteiarmee, die Bundeswehr ist die Armee dieses demokratischen Staates, und sie darf nicht in innenpolitische Auseinandersetzungen hineingezogen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Toll, Herr Bataillonskommandeur, das klingt nach Tagesbefehl!)

    Je alternativloser die Politik der SPD wird, je mehr sie sich der grünen Szene zuwendet, um so größer wird die Verantwortung der CDU/CSU und ihres Koalitionspartners, der FDP. Aus dieser klaren Erkenntnis heraus wiederhole ich, was ich bereits in der letzten Ausgabe der „Welt am Sonntag" gesagt habe: Ich wünsche der FDP an unserer Seite Erfolg, ganz eindeutig und klar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört! — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Da klatscht Herr Waigel aber nicht, Herr Dregger!)

    Wolfgang Mischnick habe ich als einen fairen, sachkompetenten und zur Zusammenarbeit bereiten Partner kennengelernt.

    (Zuruf von der SPD: Aber?)

    Wir haben auf vielen Feldern, insbesondere im Bereich der Wirtschafts-, der Finanz-, der Sicherheits- und der Umweltpolitik Großartiges auf den Weg gebracht. Wir alle wissen, daß wir im Bereich der Rechts- und Innenpolitik in den nächsten Wochen einiges auf den Weg bringen müssen und auch werden.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Na, na, keine Drohungen!)

    Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen beider Regierungsfraktionen appellieren, dazu kompromißbereit nach Lösungen zu suchen, die vernünftig und praktisch sind. Ich finde, wenn man mit diesem Willen an eine Aufgabe herangeht, ist sie mit Sicherheit lösbar; da habe ich gar keinen Zweifel.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, den Bundeskanzler und seine Regierung, die schon nach knapp zwei Jahren auf eine — ich will mich vorsichtig ausdrükken — große Erfolgsbilanz zurückblicken kann — so etwas hat es bei Ihnen j a nie gegeben; Ihre Erfolge bestanden immer im Schuldenmachen, in Zinslasten, in steigender Arbeitslosigkeit usw., während bei uns das Gegenteil der Fall ist —, möchte ich zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Zynismus, Herr Dregger!)

    und ich möchte versichern:

    (Zurufe von der SPD)

    Die CDU/CSU-Fraktion wird sie auch in den kommenden Monaten konstruktiv und konsequent unterstützen.

    (Zuruf von der SPD: Bei der Amnestie!)

    Herr Bundeskanzler, wir freuen uns, unter Ihrer Kanzlerschaft für Deutschland arbeiten zu können.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)