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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Dregger, würden Sie mir bestätigen, daß am 1. Oktober 1982, als hier ein Regierungswechsel stattfand, die Zahl der Arbeitslosen 1,8 Millionen betrug, daß sie ein Jahr, nachdem Sie an die Regierung gekommen waren, 2,1 Millionen betrug, also um 316 000 Arbeitslose gleich 17 % höher lag, und daß sie heute, nach einem weiteren Jahr, sozusagen am Ende eines Sommers, saisonbereinigt zusätzlich um 100 000 gestiegen ist und immer noch über 2 Millionen liegt?


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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sehr verehrter Herr Westphal, es ist sicherlich nicht zu bestreiten, daß die Arbeitskämpfe in der Metall- und in der Druckindustrie einen Einbruch des Vertrauens bedeutet haben,

    (Lachen und Zurufe bei der SPD)

    und ohne Vertrauen in den sozialen Konsens und die Stabilität unserer wirtschaftlichen Ordnung wird nicht investiert. Jedenfalls werden dann keine Erweiterungsinvestitionen gemacht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Deswegen ist es dringend notwendig — dazu wollte ich noch etwas sagen —, daß wie diesen sozialen Konsens stärken, damit die Bundesrepublik Deutschland unbezweifelbar wieder als ein beliebtes Land für Investitionen in der ganzen Welt gilt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die bedrückende Zahl der Arbeitslosen birgt die Gefahr in sich, daß jetzt falsche Wege beschritten werden. Ich habe schon einige Male gemahnt — und ich wiederhole es heute —: Orientieren wir uns doch bitte an den Ländern, die Vollbeschäftigung haben! Das ist die Schweiz, unser europäisches Nachbarland, und das ist Japan. Beide sind marktwirtschaftlich verfaßte Länder, um das zunächst einmal herauszustreichen. In beiden Ländern gilt das Prinzip der Sozialpartnerschaft und nicht das des Klassenkampfes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Außer an Japan und der Schweiz sollten wir uns auch an den Vereinigten Staaten von Amerika orientieren.

    (Walther [SPD]: An den hohen Haushaltsdefiziten? — Weiterer Zuruf von der SPD: Jawohl, an der Verschuldung!)

    — Darauf komme ich, Herr Walther. Ich kann ja nicht alle Gedanken in einem Wort ausdrücken. Das ist selbst mir nicht möglich. — Auch die Vereinigten Staaten können und wollen wir nicht in allen Einzelheiten kopieren.

    (Zuruf von der SPD: Aha!)

    Aber auch von ihnen können wir etwas lernen. Das Schlimme ist, daß Sie so wenig lernfähig sind trotz der vielen Fehler, die Sie gemacht haben, und der miserablen Ergebnisse, die Sie hinterlassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das überhebliche europäische Achselzucken über die Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten wirkt heute doch schon fast lächerlich.
    Nach einem lesenswerten Aufsatz des früheren Bundesbankpräsidenten Otmar Emminger vom 11. September 1984 — gerade erschienen in der „FAZ" — sind in den USA von Ende 1982 bis Mitte 1984, also in anderthalb Jahren, 6,8 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden.

    (Schlatter [SPD]: Ja, bei der Rüstungsproduktion!)

    Das hohe Staatsdefizit kann dafür nicht die entscheidende Ursache sein — darauf weist auch Emminger hin —; denn schon im Jahrzehnt zuvor, von 1973 bis 1983, nahm in den Vereinigten Staaten von Amerika die Zahl der Beschäftigten per saldo um

    Metadaten/Kopzeile:
    5956 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Dr. Dregger
    15,8 Millionen zu; im gleichen Zeitraum in Japan um 5 Millionen. Dagegen ging sie bei den Europäern, die über andere so gerne die Achseln zucken, in dieser Zeit um 1,5 Millionen zurück.
    Das wirft doch die Frage auf: Haben die erfolgreichen Volkswirtschaften diese Vollbeschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung erreicht? Nein! Japan und die Schweiz haben die längste Arbeitszeit aller Industrienationen der Welt. Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Arbeitszeit heute wesentlich länger als bei uns. Haben diese erfolgreichen Volkswirtschaften diese Vollbeschäftigung durch das Abstoppen des technischen Fortschritts erreicht? Nein! Sie stehen an der Spitze des technischen Fortschritts in der Welt. Geschafft haben sie es durch schnellere Anpassung an veränderte Marktbedingungen, durch Abbau unproduktiverer Arbeitsplätze und durch Wachstumsbedingungen für produktivere, neue Arbeitsplätze, durch größere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, durch Begrenzung der Kosten, weniger der Lohnkosten, wohl aber der Lohnnebenkosten, die bei uns so extrem hoch sind. Bei uns sind es 79% im Vergleich zu den Lohnkosten, in den Vereinigten Staaten von Amerika 38%, in Japan 28 %. Auf diesen Punkt hat der niedersächsische Ministerpräsident in der Vergangenheit häufiger hingewiesen. Das ist eine Tatsache.
    Die gegenwärtige Defizitpolitik der USA ist für uns dagegen kein Rezept. Uns gelänge es nicht, damit die Kapitalströme anzulocken, die jetzt in die USA fließen. Auch in den USA wird dieses Rezept nicht unbegrenzt angewandt werden können. Im übrigen haben wir keine so günstige Ausgangslage wie die Vereinigten Staaten von Amerika für ein solches Experiment, denn die Staatsquote liegt bei uns bei 48% — sie lag schon einmal bei 50%; sie geht jetzt wieder leicht zurück —; in den USA beträgt sie nur 38%. Da kann man besser aufstocken, als wenn man schon sehr hoch liegt.
    Meine Damen und Herren, wir können aber z. B. auf den Feldern lernen, auf denen Norbert Blüm, unser hervorragender Arbeitsminister, zur Zeit aktiv wird. Ich meine das Beschäftigungsförderungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz, die sich nicht an denen orientieren, die bereits Arbeit haben, sondern an denen, die Arbeit haben möchten. Um letztere müssen wir uns doch kümmern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Von Illusionen sollten wir allerdings Abschied nehmen. Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten kann niemand außer Kraft setzen. Arbeit, die nicht mehr nachgefragt wird, kann niemandem aufgedrängt werden. Wirtschaftliche Leerläufe kann keine Volkswirtschaft auf Dauer bezahlen. Meine Damen und Herren, wenn man sich einmal das Ergebnis des demokratischen Sozialismus — ob hier bei uns, in Frankreich oder sonst in Europa — ansieht, wird klar: Das Ergebnis war immer Null, also miserabel.

    (Zurufe von der SPD)

    Demokratischer Sozialismus ist immer nur auf Zeit möglich, weil er auf Pump lebt, und auf Pump kann man nur zeitweise leben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Nase am Markt haben, in der Technik und Entwicklung den anderen voraus sein, Kosten und Preise im Griff haben, in Lieferung und Service zuverlässig sein — das ist das einzige Rezept, das hilft. Hinzu kommen müssen Partnerschaft, Konsens, Zusammenarbeit. Daher begrüße ich den Vorschlag von Gewerkschaftsseite, die Gespräche zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften zu konkreten Themen wieder aufzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt auf diese Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, insbesondere mit den Gewerkschaften, größten Wert. Auch während der Arbeitskämpfe bei Druck und Metall sind die Gespräche weitergegangen, zwar nicht im offiziellen Rahmen, aber sie haben stattgefunden. Wir freuen uns, daß die Gewerkschaften empfehlen, sie jetzt wieder offiziell aufzunehmen. Die CDU/ CSU-Fraktion wird alles tun, was geeignet ist, den sozialen Konsens zu fördern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein dritter Punkt. Das kostbarste Gut unseres Volkes sind unsere Kinder.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: O Gott, jetzt kommt dieser Teil! Uns bleibt heute morgen nichts erspart, Herr Dregger!)

    — Da schalten Sie ab. Sie waren j a auch einmal ein Kind und haben einmal eine Mutter und einen Vater gehabt. Daran sollten Sie sich vielleicht einmal erinnern. Sie sollten sich auch einmal daran erinnern, wer nachher eigentlich Ihre Rente bezahlt, wenn Sie hier den ganzen Tag nur herumlachen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie nicht! Sie bezahlen sie ganz sicher nicht! Machen Sie mal weiter so!)

    Das kostbarste Gut — ich wiederhole es, auch wenn
    Sie lachen; das stört mich überhaupt nicht —, das
    kostbarste Gut unseres Volkes sind unsere Kinder.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihnen das Leben zu schenken, sie seelisch, geistig und körperlich gesund heranzubilden, das ist die beste Zukunftsinvestition, die sich überhaupt vorstellen läßt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die revolutionären Veränderungen der letzten Jahrzehnte in Wirtschaft und Gesellschaft sind, was das Zusammenleben der Geschlechter und die Folge der Generationen angeht, bisher nicht gemeistert. Abkehr von der Ehe, Abkehr von Kindern, Abtreibungen, Drogenkonsum,

    (Horacek [GRÜNE]: Alkoholismus!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5957


    Dr. Dregger
    die Flucht in Sekten, ein Volk von immer mehr Alten und immer weniger Jungen, all das zeigt, daß wir in einer Krise stecken.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das liegt vielleicht auch an den Vorbildern, Herr Dregger!)

    — Sie sind das Beispiel, gewissermaßen der Höhepunkt dieser Krise.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Aber jetzt wollen wir hier einmal keine Ehrabschneidung betreiben!)

    — Ich hoffe, daß das Fernsehen Sie zeigt, wenn ich das gleich untermale.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ich bitte Sie, halten Sie sich doch an die Tatsachen! Sie können uns doch nicht Kinderlosigkeit vorwerfen! Das geht nun wirklich nicht!)

    Meine Damen und Herren, diese Krise ist auch eine Krise unseres Bewußtseins. Wir alle sollten Kinder lieben und es denen, die sie zur Welt bringen und erziehen — den Müttern also vor allem —, erleichtern, ihre schöne und große Aufgabe wahrzunehmen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Amen!)

    Was heißt denn „Kinder erziehen"? Mit Kindern leben und für Kinder leben heißt doch für Frauen, eine Zeitlang außerhalb der Erwachsenen- und außerhalb der Berufswelt zu leben,

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Wo bleiben denn die Väter?)

    wie Frau Professor Höhler das kürzlich in einem Aufsatz dargestellt hat. Sie hat tiefer darüber nachgedacht als Sie, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn das von der Gesellschaft überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder sogar noch lächerlich gemacht wird, wenn es nicht gewürdigt wird, dann werden immer weniger Kinder geboren werden.
    Ich glaube, daß dieses Geistig-Seelische noch viel wichtiger ist als das Materielle, obwohl eben auch das Materielle wichtig ist. Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung ist gewiß notwendig. Ein Jahr je Kind, wie Norbert Blüm es vorschlägt, ist gewiß nicht zuviel, aber doch ein finanziell belastender großer Schritt in eine neue Richtung. Steuerliche Erleichterungen für Kinder sind notwendig. Da machen wir ja — das ist bereits beschlossen — 1986 mit unseren Freibeträgen einen großen Schritt nach vorne. Mutterschaftsgeld und Kindergeld sind notwendig. Auch da sind unsere konkreten Beschlüsse bemerkenswert.
    All das reicht aber noch nicht, um das auszugleichen, was Wolfram Engels in einem „Welt"-Interview vor einigen Monaten dargestellt hat. Er hat geschrieben: Wenn zwei Berufstätige sich entschließen, Kinder zu haben und sie zu erziehen — was ja wohl bedeutet, daß einer, in der Regel die Mutter, sich dann auch um die Kinder kümmert und aus der Berufswelt ausscheidet —,

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Wieso denn?)

    dann bedeutet das, daß sie ihren Lebensstandard auf ein Drittel vermindern. Und das, was im Arbeitsleben stattfindet, findet dann noch weiter statt, setzt sich fort im Rentenalter.