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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung zugleich 538. Sitzung des Bundesrates Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1984 Inhalt: Eidesleistung des Bundespräsidenten gemäß Artikel 56 Grundgesetz Ansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages 5791 A Ansprache des scheidenden Bundespräsidenten Karl Carstens 5792 B Eidesleistung des Bundespräsidenten . 5796 A Ansprache des Bundespräsidenten Ri- chard von Weizsäcker 5796 A Ansprache des Präsidenten des Bundesrates 5803 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5806 * A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1984 5791 79. Sitzung zugleich 538. Sitzung des Bundesrates Bonn, den 1. Juli 1984 Beginn: 11.00 Uhr
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    5806* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1984 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Dr. Abelein Dr. Apel Austermann Bahr Frau Dr. Bard Frau Beck-Oberdorf Berschkeit Broll Burgmann Conradi Dr. Corterier Dr. Daniels Frau Demwolf Duve Dr. Faltlhauser Franke (Hannover) Ganz (St. Wendel) Gattermann Dr. Götz Frau Gottwald Grünbeck Haar Hauck Haungs Dr. Holtz Hoss Dr. Hüsch Ibrügger Dr. Jens Junghans Frau Kelly Klein (Dieburg) Kleinert (Hannover) Kolb Kretkowski Kuhlwein Dr. Kunz (Weiden) Dr. Graf Lambsdorff Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Dr. Marx Michels Milz Müller (Düsseldorf) Dr. Penner Pohlmann Dr. Pohlmeier Polkehn Porzner Dr. Probst Rappe (Hildesheim) Reimann Reuschenbach Dr. Riedl (München) Frau Roitzsch (Quickborn) Rühe Saurin Schanz Schlatter Frau Schmedt (Lengerich) Dr. Schmidt (Gellersen) Schmidt (Hamburg) Schmidt (München) Frau Schmidt (Nürnberg) Schmitz (Baesweiler) Dr. Schöfberger Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim) Schulte (Unna) Schwarz Dr. Solms Dr. Stark (Nürtingen) Dr. Steger Steiner Frau Steinhauer Walther Weiskirch (Olpe) Frau Zutt
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Meine Herren Präsidenten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 35. Jahrestag unserer Verfassung, dem 23. Mai dieses Jahres, ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zum achten Male gewählt worden. Mit dieser Wahl und der heutigen Eidesleistung des Bundespräsidenten vollzieht sich zum fünften Mal ein Wechsel in diesem Amt. Die Art und Weise, in der das geschieht, ist Ausdruck dafür, daß unser junger Staat 35 Jahre nach Verabschiedung seiner Verfassung feste Form nach innen und ehrengeachtete Anerkennung nach außen gefunden hat.
    Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung und die heutige Eidesleistung des Bundespräsidenten vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates unterstreichen aber auch ein Zweites: Demokratie und Föderalismus stehen als tragende Säulen unserer Staatsordnung nebeneinander.
    Sie, sehr geehrter Herr Professor Carstens, haben während Ihrer Amtszeit immer wieder auf die Bedeutung dieser Grundelemente unserer staatlichen Ordnung, des demokratischen Rechtsstaates, der parlamentarischen Demokratie, der föderativen Verfassung, hingewiesen. Sie haben auch ungezählte Male auf den verpflichtenden Charakter der anderen Elemente unseres freiheitlichen, sozialen Rechtsstaates aufmerksam gemacht. Eines Ihrer Hauptanliegen war es dabei, Verbindungslinien zu den historisch-kulturellen Fundamenten unseres Staates und den Wegbereitern unserer Grundordnung zu ziehen. Sie haben sich immer zur deutschen Geschichte mit ihren hellen und ihren dunklen Seiten bekannt.
    Sie haben als Bundespräsident durch Ihre Person und Ihre Tätigkeit zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Kulturstaat ist, der auf eine reiche Tradition aufbauen kann. In Ihnen haben Musik, bildende Künste, Dichtung, Wissenschaft einen überzeugten und überzeugenden Förderer gefunden. Sie haben eine damit verbundene andere Grundlinie überzeugend zum Ausdruck gebracht, nämlich das Bekenntnis zur Idee der Freiheit und das Gedenken an die vielen Frauen und Männer, die im Kampf um Freiheit in Deutschland ihre persönliche Freiheit, ihre Gesundheit, ihr Leben gewagt und in unzähligen Fällen geopfert haben.
    Sie waren ein engagierter und überzeugender Vertreter des demokratischen Grundkonsensus, ohne den ein demokratisches Gemeinschaftswesen auf die Dauer nicht bestehen kann. Sie konnten sich dabei auf Erfahrungen stützen, die Sie als Politiker aus unterschiedlichen Aufgaben selbst gewonnen hatten: als Bevollmächtigter Bremens auf der Seite der Länder, in herausragenden Ämtern des Bundes bis zum höchsten Amte, das dieser Bund zu verleihen hat. Die, mit Respekt gesagt, „Lehrjahre" — sit venia verbo — wurden, nachdem Sie 1979 in das höchste Amt dieses Staates gewählt worden waren, im wahrsten Sinne des Wortes zu „Wanderjahren" für unser demokratisches und föderatives Gemeinwesen.

    (Beifall)

    Gerade dabei haben Ihr unmittelbarer Kontakt und Ihre Nähe zu den Bürgern, wie ich sie selbst mehrmals erleben durfte, gerade zu jungen Menschen, wesentlich dazu beigetragen, daß Sie breite Zustimmung und Resonanz in der Bevölkerung gefunden haben.
    Für dieses Wirken spreche ich Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Carstens, den Dank des Bundesrates und aller Länder aus.
    Auch Ihnen, sehr verehrte Frau Dr. Carstens, die Sie die verantwortungsvolle Arbeit Ihres Gatten in

    Metadaten/Kopzeile:
    5804 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1984


    Präsident Dr. h. c. Strauß
    liebenswürdiger Art und Weise mitgetragen und unterstützt haben, möchte ich ein ganz besonders herzliches Wort des Dankes sagen, auch für Ihr soziales Engagement, mit dem Sie sich in besonderer Weise die Herzen vieler Mitbürger erobert haben, gerade derer, die auf der Schattenseite des Lebens stehen.

    (Beifall)

    Das Grundgesetz möchte — aus gutem Grund und historischer Erfahrung der Weimarer Zeit, daß das Amt des Bundespräsidenten im Interesse aller Bürger ausgleichen, vermitteln — weniger machtvoll gestalten — soll. Politische Macht im eigentlichen Sinne steht dem Präsidenten dabei unmittelbar kaum zu Gebote. Er ist auf die Wirkung des Wortes, die prägende Kraft seiner Persönlichkeit verwiesen. Ich betrachte es als eine auch für mich glückliche Stunde, heute erlebt zu haben, wie zwei Bundespräsidenten von dieser prägenden Kraft des Wortes und von der überzeugenden Kraft ihrer Persönlichkeit ausstrahlend Gebrauch gemacht haben.

    (Beifall)

    Die Verantwortung und Verpflichtung zum gesamtstaatlichen Konsensus ist auch den in der Tagespolitik tätigen Frauen und Männern, aber nicht nur ihnen, sie ist allen Bürgern auferlegt. Die im Grundgesetz vorgesehene gegenseitige Kontrolle und Machtverteilung in unserem Staate können die ihnen zugedachten positiven Wirkungen nur entfalten, wenn in grundsätzlichen Angelegenheiten Einvernehmen erzielt werden kann und der demokratische Grundkonsensus nicht in Frage gestellt wird.
    Um nicht mißverstanden zu werden: Wenn ich von Konsensus spreche, meine ich damit weder konturenlose Konformität noch romantisches Harmoniestreben. Mit derartigen Eigenschaften wäre für einen demokratischen Staat, gerade für den föderativen, nichts gewonnen; sie wären schädlich. Demokratie lebt vom Widerspruch, lebt von der Auseinandersetzung, lebt von der Diskussion, lebt von der politischen Alternative.
    Was jedoch not tut, das ist die Rückbesinnung und Verständigung auf die gemeinsamen Grundwerte, auf Ziele und Aufgaben einer geschichtlich fundierten, ethisch vertretbaren und zukunftsorientierten Politik. Die Einsicht wächst, daß mehr denn je auch Antworten grundsätzlicher Natur gefordert sind, Antworten, die die ethischen Grundlagen menschlicher Existenz gebührend berücksichtigen, wie wir eben in beiden Reden gehört haben.
    Unsere Gesellschaft steht aller Wahrscheinlichkeit nach vor grundlegenden politischen Weichenstellungen, vielleicht vor einem neuen Abschnitt deutscher, europäischer und weltpolitischer Geschichte. Sind die Entscheidungen erst einmal getroffen, können sie entweder gar nicht mehr oder nur noch unter größten Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden. Deshalb dürfen Weichenstellungen auch immer nur so erfolgen, daß die Mehrheit der nächsten Wahl noch Korrekturen vornehmen kann, die dann nach demokratischem Grundsatz vorgenommen werden müssen und vornehmbar sind. Es müssen auch mögliche Folgewirkungen neuer Techniken erkannt und bei politischen Entscheidungen bedacht werden. Nur so können die Fortschritte der Technik für den Menschen verantwortungsvoll nutzbar gemacht werden. Verantwortung ist damit einer der Schlüsselbegriffe für die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen.
    Ich möchte aus der Fülle der Stichworte nur eines herausgreifen: die synthetische Biologie oder auch Gen- und Biotechnik, bei der nicht neues Leben geschaffen wird — nur Gott schafft neues Leben —, bei der aber Leben beeinflußt werden kann. Die Grenzen, die bei der Beeinflussung einzuhalten sind, müssen nicht nur von der Wissenschaft, sondern auch von der politischen Verantwortung her gezogen werden.

    (Beifall)

    Gerade deshalb sollten wir lernen, vor Entscheidungen, die wir heute für spätere Generationen treffen, wieder mehr aufeinander zuzugehen. Nur wenn wir uns dieser gemeinsamen Verantwortung stellen und ihr nicht aus falsch verstandener Furcht oder opportunistischer Haltung ausweichen, können wir hoffen, daß unsere Entscheidungen von den Bürgern, gerade auch von den jungen Bürgern, mitgetragen werden. Nur so wird es uns gelingen, verlorengegangenes politisches Kapital zurückzugewinnen, Politikverdrossenheit abzubauen und das Vertrauen in unsere staatliche Ordnung zu festigen, — das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, die die beste Symbiose ist zwischen Recht und Freiheitsanspruch des einzelnen sowie dem Machtgestaltungsanspruch der Gemeinschaft und ihrer staatlichen Ordnung.
    Die föderative Grundstruktur unseres Staatswesens kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Selbstverwaltung, Subsidiarität und Eigenverantwortung der Länder sind als Grundlagen politischer Konsensbildung zu stärken. Konsens und Vielfalt sind keine Gegensätze, sie bedingen und ermöglichen sich gegenseitig. Nur aus der Vielfalt kann der Konsens entstehen, und nur im Konsensus kann sich Vielfalt ohne Schaden für die Allgemeinheit entwickeln.
    Wir müssen der Kraft der Vielfalt durch die Stärkung mittlerer und unterer politischer Ebenen soviel Raum wie möglich geben. Es muß uns gelingen, den zuweilen bei jungen Leuten aus enttäuschtem Mitwirkungsverlangen begonnenen Rückzug in die Privatsphäre oder in die Aussteigermentalität zu stoppen. Gerade diese jungen Menschen müssen wieder die Gewißheit erlangen, daß ihre gestalterische Kreativität und ihr Engagement auch im gesellschaftlichen und politischen Bereich gefragt sind und gefördert werden — daß sie gebraucht werden.

    (Beifall)

    Hier liegt auch eine der wichtigen Funktionen unserer föderativen Ordnung. Anstöße und Anregungen der Bürger, der Kommunen, der Landesparlamente aufnehmen, in die politische Entscheidungsfindung, in das Gesamtnetz der Information

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 1. Juli 1984 5805


    Präsident Dr. h. c. Strauß
    und Entscheidungstechnik einbinden, das ist die Aufgabe, der wir uns verstärkt widmen müssen.
    Auch der Bundesrat ist hier gefordert. Er kann durch die Erfahrungen, die die Länder vor Ort sammeln, vermittelnd und anregend auf die bundesstaatliche Politik einwirken und damit einen positiven Beitrag zur Konsensbildung leisten und damit Sie, Herr Bundespräsident, auch in Ihrer Arbeit unterstützen.
    Demokratie und Föderalismus, verkörpert durch Bundestag und Bundesrat, brauchen die gegenseitige Verzahnung bei der Bewältigung der großen Aufgaben, die wir gemeinsam zu lösen haben. Der von möglichst vielen getragene Konsensus als staatspolitische Grundhaltung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des inneren Friedens, und der innere Friede ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung des äußeren Friedens. Daraus erwächst uns die Kraft, mit der wir uns den neuen Aufgaben zuversichtlich stellen können.
    Sie, Herr Bundespräsident von Weizsäcker, bestärken auf Grund Ihres bisherigen politischen Wirkens in besonderer Weise diese Hoffnung, nicht zuletzt durch die Rede, die wir eben von Ihnen vernommen haben. Sie haben durch Ihren persönlichen Einsatz viel für gesellschaftlichen Ausgleich und politischen Konsensus — in Berlin, aber auch-weit darüber hinaus — bewirkt. Sie haben das Bewahren von Bewährtem, dessen friedliche Weiterentwicklung, Liberalität und Toleranz gegenüber dem anderen als Richtpunkt Ihres Handelns bezeichnet.
    Im Namen des Bundesrates, dem Sie noch vor kurzem angehörten, wünsche ich Ihnen und Ihrer verehrten Frau für die neue Aufgabe Glück und Gottes Segen. Wir alle wünschen Ihnen, Herr Bundespräsident, die Kraft für eine erfolgreiche Präsidentschaft zum Wohle Deutschlands, unseres Vaterlandes.

    (Anhaltender lebhafter Beifall)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir danken alle noch einmal dem scheidenden Bundespräsidenten Carstens und seiner Frau Veronika für ihre Arbeit. Unsere besten Wünsche geleiten sie in die Zukunft.
Herr Bundespräsident, Gottes Segen für Ihre Arbeit, auch für Sie, Frau von Weizsäcker!
Ich grüße Sie alle. Ich wünsche uns allen ein paar Tage der Erholung und möchte mit guten Wünschen auch für die, die uns wählten, und für die, die, wie es das Grundgesetz sagt, hier nicht mitwirken dürfen, mit den besten Wünschen für sie alle und für Deutschland diese Sitzung schließen.

(Beifall)