Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe auf die Art. 01 und 1 Nr. 01 bis Nr. 3 in der Ausschußfassung. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/1666 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Art. 1 Nr. 4 in der Ausschußfassung ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Art. 1 Nr. 4 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 5 bis Nr. 11 c in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Die Fraktion der SPD beantragt auf Drucksache 10/1669 die Einfügung einer Nr. 12 in Art. 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Art. 2 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Die Gegenstimmen! — Enthaltungen? — Das Gesetz ist mit großer Mehrheit gegen einige Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, im übrigen hat der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung auf Drucksache 10/1264 zur Kenntnis genommen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Juni 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.