Rede von
Gabriele
Potthast
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Guten Abend!
Oder aber auch: gute Nacht, Demokratie.
So möchte Mann — und auch Frau — sagen, wenn er — und sie — sich einmal vergegenwärtigen, wie in diesem Lande Gesetze unter den großen Organisationen und Institutionen ausgekungelt werden. Auf der Strecke bleiben in erster Linie der kleine Mann und die kleine Frau.
Dieser vorliegende Gesetzentwurf ist der beste Beweis dafür, sieht er doch angeblich eine Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen vor;
daß diese angeblichen Verbesserungen in Wirklichkeit eine Einschränkung demokratischer Rechte darstellen, scheint die Kungelpartner und die etablierten Parteien nicht zu stören.
In trauter Brüderlichkeit — Frauen sind ja immer noch aus den Entscheidungsgremien ausgeschlossen, natürlich abgesehen von den GRÜNEN —
beschließen die großen Organisationen, kleinen Arbeitnehmervereinigungen, die nicht den großen Organisationen angehören, die Teilnahme an der Selbstverwaltung der Sozialversicherung zu erschweren.
Begründet wird diese Einschränkung demokratischer Rechte in Form von Verschärfungen der Verfahrensbestimmungen zur Aufstellung von Wahllisten damit, daß in der Vergangenheit durch diese sogenannten sonstigen Arbeitnehmervereinigungen unlauterer Wettbewerb und Etikettenschwindel betrieben worden seien.