Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Ich möchte vorwegschicken, die Tatsache, daß die Bundesregierung heute im WEU-Ministerrat die Aufhebung der Rüstungskontrollbeschränkungen herbeigeführt hat, obwohl sie wußte, daß der Bundestag heute darüber debattieren und entscheiden will, halten wir Sozialdemokraten für einen schlechten Stil. So geht man nicht mit einem Parlament um, auch nicht mit der kleinen Oppositionsfraktion.
Nun zur Sache: Wir akzeptieren den Vorschlag zur Überweisung unserer Anträge und schlagen vor, auch beide Anträge der GRÜNEN in die Ausschüsse zu überweisen, und zwar aus folgenden Gründen — ich bitte jetzt, noch einmal genau hinzuhören —:
Der Minister Möllemann
— der Staatsminister Möllemann; da liegt die Assoziation zu Staatsmann natürlich näher, aber das muß ja nicht sein — hat gesagt, die Bundesregierung beabsichtige nicht, die Produktion von strategischen Raketen und Bombern in Auftrag zu geben. Das läßt sehr viel offen,
u. a. die Frage, ob man nicht die Rüstungsindustrie für sich und ohne Auftrag arbeiten lassen will.
Auf der anderen Seite deckt sich das, was die Bundesregierung durch ihren Vertreter erklärt hat, im Wortlaut mit dem, was die GRÜNEN beantragt haben. Und nun meine ich: Wenn das auch die Meinung der Union ist, sollten wir wirklich im Ausschuß die Chance nutzen, das zu klären, um vielleicht zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
Zu dem Vorschlag der GRÜNEN, jetzt sofort abzustimmen, möchte ich in Anbetracht der Ausführungen von Herrn Reents sagen: Herr Reents, wir stimmen dem Wortlaut Ihres Antrages zu. Wenn Sie damit etwas anderes meinen, weil Sie fluselig formuliert haben, so ist das Ihr Fehler, und Sie dürfen das nicht mit Unterstellungen gegen die SPD beantworten.
Bei den Juristen gibt es den Satz: Gesetze sind klüger als ihre Verfasser. Jedes Mitglied einer gesetzgebenden Versammlung kann das nachvollziehen. Das gilt übertragen auch für die Verfasser von Anträgen. Wir halten uns an den Wortlaut des Antrages der GRÜNEN. Wir finden ihn akzeptabel, und wir meinen, daß wir, wenn Sie, Herr Minister, zu dem Wortlaut Ihrer Erklärung stehen, über den Ausschuß später im Plenum zu einer gemeinsamen verbindlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland kommen könnten, nicht nur weiterreichende Raketen und strategische Bomber nicht selber zu produzieren, sondern auch, nicht zu erlauben, daß sie in diesem Lande produziert werden und wieder Unglück über die Welt bringen. — Ich danke Ihnen.