Rede von
Bernd
Wilz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wissen Sie, ich halte beide für geistig in der Lage, meinen Ausführungen zu folgen. Sie werden dies auch rechtzeitig tun.
Wir befürchten, daß eine chemiewaffenfreie Zone vom Atlantik bis zum Ural die Sicherheit nicht erhöht: Eine verläßliche Überprüfung der Vertragseinhaltung in einer solchen Zone würde die Probleme erheblich vergrößern, die in der Frage einer weltweiten Verifikationsregelung bestehen. Ein getarntes Einführen chemischer Kampfstoffe in eine solche Zone wäre kaum zu verhindern. Statt dessen erinnern wir an die vom Deutschen Bundestag einstimmig gefaßte Entschließung vom 3. Dezember 1982.
CDU/CSU und FDP unterstützen nachhaltig die Bemühungen der Bundesregierung, einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern. Wir bedauern, daß die Sowjets auch auf diesem Gebiet seit vielen Jahren durch Forschung, Entwicklung und Produktion bis hin zu Satellitenkillern vorgeprescht sind und die Vereinigten Staaten in Zugzwang gesetzt haben. Wir fordern die UdSSR nachdrücklich auf, in der Genfer Abrüstungskonferenz endlich an einer Arbeitsgruppe teilzunehmen, die die Möglichkeiten für eine weitere Begrenzung militärischer Aktivitäten im Weltraum untersuchen soll.
Was die Frage der weltraumgestützen Anti-Raketen-Verteidigung betrifft, begrüßen wir die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, im Interesse der Sicherheit aller Staaten mit der Sowjetunion die Auswirkungen von Raketen-Abwehrsystemen zu erörtern.
Man sollte meines Erachtens bei dieser Problemstellung trotz mancher Zweifel nicht ganz von der Hand weisen, daß der Aufbau solcher Systeme Nuklearwaffen völlig überflüssig machen und einem potentiellen Angreifer vor Augen führen könnte, daß jede Form eines Raketenangriffs von vornherein sinnlos würde. Auch sollte beachtet werden, daß es sich um für einen Angriff völlig ungeeignete Defensivwaffen handeln könnte, die nicht gegen Menschen gerichtet sind.
Wir fordern die Sowjetunion mit allem Ernst und Nachdruck auf, endlich einzusehen, daß der Westen niemals angreifen wird, daß deshalb ihre militärische Überlegenheit und ständige Auf- und Vorrüstung unnötig, zutiefst mißtrauensbildend und für die gesamte Welt sicherheitsgefährdend sind.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, aber rufe ich auf: Sehen Sie den Realitäten ins Auge! Ordnen Sie Ursachen und Wirkungen richtig ein!
Sorgen Sie mit dafür, daß in unserem Volk die Tatsachen richtig eingeschätzt werden! Kehren Sie endlich zurück zu einer gemeinsamen Basis unserer Sicherheitspolitik!
Ich bedanke mich, Herr Kollege Ehmke.