Rede von
Richard
Wurbs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/1667 und 10/1668 auf. Sind Sie damit einverstanden, daß über diese Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt wird? — Das ist der Fall.
Wer den Änderungsanträgen auf den Drucksachen 10/1667 und 10/1668 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/1556 und 10/1557 ab. Wer den Beschlußempfehlungen, die in den Sammelübersichten 35 und 36 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
— Drucksache 10/1475 —
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 10/1592 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Dr. Olderog
b) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 10/1593 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Gerster
Frau Seiler-Albring
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Berger.