Rede von
Dr.
Dietrich
Sperling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, können Sie Ihre Information um den Sachverhalt ergänzen: daß die Streichung dieser Beträge auf Forderung der von der CDU/CSU gestellten Bundesratsmehrheit im Vermittlungsausschuß zustande gekommen ist und daß man das Ergebnis im Vermittlungsausschuß hier im Hause entweder nur ganz annehmen oder ganz ablehnen kann, so daß das, dem wir hier bei diesem betreffenden Haushaltsstrukturgesetz zustimmen mußten, nicht der Initiative der sozialdemokratischen Partei, sondern leider der Initiative der von Ihnen geführten Bundesländer entsprang?