Rede von
Norbert
Eimer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin, zunächst einmal wird durch dieses Gesetz einer Frau kein Schaden zugefügt, sondern es wird einer Frau geholfen.
Das ist genau das, was notwendig ist. Es wird unbürokratisch geholfen.
Der zweite Punkt, die Sozialhilfe, die Sie immer wieder ansprechen: Da bin ich der Meinung, wir sollten uns wirklich überlegen, wie wir bessere Lösungen schaffen. Das hängt aber nicht mit diesem Gesetz zusammen.
Weiter das Beispiel von der Topfpflanze. Ich meine, Frau Kollegin, wenn einer Frau unbürokratisch, in kurzer Zeit geholfen werden kann,
dann sollte man diese Hilfe nicht so leichtfertig durch den Begriff „Topfpflanze" abwerten.
Etwas Weiteres verstehe ich nicht. Ich verstehe nicht, wie ein vorgesehenes Erziehungsgeld eine Verschlechterung für die Frauen bedeuten soll.
Wenn Sie sich die Gelder ansehen, die verteilt werden sollen, dann kann man weiß Gott nicht von einer Verschlechterung, sondern nur von einer ganz kräftigen Verbesserung dieser Situation sprechen.
Ich darf zusammenfassen: Wir sind für diese Stiftung, weil Hilfe für Frauen in Not geschaffen wird; wir sind dafür, weil diese Hilfe unbürokratisch möglich ist; wir sind dafür, weil diese Stiftung ein Teil der versprochenen flankierenden Maßnahmen zum § 218 ist; wir sind auch dafür, weil § 218 durch diese Stiftung in keiner Weise angetastet wird.
Vielen Dank.