Rede von
Dr.
Liesel
Hartenstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, es wird von seiten der Bundesregierung immer wieder gesagt, daß Art. 15 der EG-Verordnung einen nationalen Importstopp nicht zulasse. Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Aussage unter Juristen durchaus strittig ist, und ist die Bundesregierung bereit, auf dem Hintergrund der tatsächlich bestehenden Sachlage ein Gutachten von neutralen Sachverständigen anfertigen zu lassen, um diese Frage zu klären, zumal sich dies ja nicht nur auf den Handel und die Einfuhr von Meeresschildkröten, sondern auch auf den Handel mit anderen gefährdeten Arten bezieht?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich die Gegenfrage stellen: Was ist unter Juristen nicht strittig?
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, wo werden wir prüfen, ob wir Ihrem Wunsche entsprechen können, ein Gutachten in dem von Ihnen angesprochenen Sinne erstellen zu lassen.