Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie dürfen für die Bundesregierung antworten, wie Sie wollen.
Wir kommen zur Frage 68 des Abgeordneten Dr. Weng:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Gesamtnovellierung des Artenschutzgesetzes die illegale Einfuhr von Tieren und Pflanzen der weltweit vom Aussterben bedrohten Arten unter Strafandrohung zu stellen, und wann ist mit dieser Novellierung zu rechnen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird in seinem Entwurf zur Gesamtnovellierung des Bundesnaturschutzrechts vorschlagen, daß künftig schwere Verstöße gegen die Vorschriften zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens als Straftaten geahndet werden. Der BML bemüht sich, den Entwurf der Bundesregierung in der von den Gesetzgebungsorganen des Bundes genannten Frist, also bis zum 30. September 1984, vorzulegen.