Rede von
Dr.
Liesel
Hartenstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß angesichts der Tatsache, daß solche Produkte nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus Italien und den Niederlanden seit dem 1. Januar 1984 eingeführt worden sind, die Bundesregierung dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages nicht ausreichend nachgekommen ist, sich bei der EG-Kommission dafür einzusetzen, daß ab 1. Januar 1984 auch kein anderer EG-Mitgliedstaat mehr Einfuhrgenehmigungen für Meeresschildkröten und daraus gewonnene Produkte zu kommerziellen Zwecken erteilt?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung. Wir sind der Auffassung, daß das, was im Rahmen der EG beschlossen worden ist, de facto einen Einfuhrstopp darstellt.