Rede von
Dr.
Herbert
Czaja
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatsminister, wenn ich Ihre Darlegungen richtig verstanden habe, bestehen Rechtsverpflichtungen der Volksrepublik Polen zur Genehmigung von weiteren Ausreisen. Sind Sie nicht der Auffassung, daß man angesichts der Nichteinhaltung der Rechtsverpflichtungen auch ernsthaft prüfen muß, wieweit neue weitgehende Vergünstigungen gewährt werden können, bevor die Rechtsverpflichtungen einigermaßen eingehalten werden?
Dr. Mertes, Staatsminister: Herr Kollege Dr. Czaj a, ich möchte hier das bekräftigen, was von seiten der Bundesregierung immer wieder gesagt worden ist: die wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik Polen und zu anderen Staaten des Warschauer Paktes sind ein wichtiges Thema; aber die Bundesregierung bringt sie nicht in einen direkten Bedingungszusammenhang mit dem Themenbereich, mit dem wir uns jetzt befassen.