Rede von
Claus
Jäger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei den Besuchern, die auch ohne offizielle Genehmigung hier bleiben, keineswegs um illegale Aufenthaltsnehmer handelt, sondern daß sie ein Menschenrecht nach Art. 12 eines auch von der Volksrepublik Polen unterschriebenen internationalen Vertrages wahrnehmen, und daß demzufolge die polnischen Behörden nicht berechtigt sind, unter Hinweis auf diese angebliche Illegalität die Anwendung der Schlußakte von Helsinki und der Beschlüsse in dem Schlußdokument von Madrid zu verweigern?
Dr. Mertes, Staatsminister: Herr Kollege, meine Antwort auf Ihre Frage liegt in der Tatsache, daß ich immer von sogenannten Illegalen gesprochen habe. Es kommt aber jetzt darauf an, für diese Menschen und ihre Familien effektiv etwas zu tun, so daß wir auch den Gesichtspunkten des Vertragspartners Rechnung tragen müssen.