Rede von
Günter
Verheugen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatsminister, da eine einstweilige Verfügung j a noch nichts darüber aussagt, ob die inkriminierten Erklärungen richtig oder falsch sind, und da Herr Möllemann selbst erklärt hat, er wolle alle gebotenen rechtlichen Mittel anwenden, frage ich Sie, welche anderen rechtlichen Mittel ihm noch zur Verfügung stehen.
Dr. Mertes, Staatsminister: Herr Kollege, sehen Sie es bitte nicht als eine Mißachtung der Stellung eines Abgeordneten an, wenn ich Sie bitte, diese Frage an Herrn Möllemann selbst zu richten.