Rede von
Lieselott
Blunck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Geschäftsbeziehungen für seinen Partner Teves mit der Firma „Hazar SA." in Genf.
Dr. Mertes, Staatsminister: Frau Kollegin, Staatsminister Möllemann hat erklärt, er habe sich bereits am 1. Oktober 1982 mit allen damaligen Gesellschaftern der TFK GmbH, München, verbindlich geeinigt, daß er mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschaft ausscheidet und seine Anteile auf Herrn Teves überträgt. Die Bestätigung des Ausscheidens von Staatsminister Möllemann dokumentiert, wie er erklärt hat, nur die am 1. Oktober 1982 getroffene mündliche Vereinbarung.
Die Bundesregierung vermag bei diesem Sachverhalt keine Pflichtverletzung gegen Recht und Gesetz zu erkennen.