Rede von
Dr.
Klaus
Rose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung von sich aus darauf drängen, daß ein Nachspann des Bundesgerichtshofs bei diesen Sendungen im Ausland möglich ist?
Dr. Mertes, Staatsminister: Da der Bundesgerichtshof selber die interessierte Seite ist, wartet die Bundesregierung ab, wie sich der Bundesgerichtshof hier entscheiden wird.