Rede von
Dr.
Klaus
Rose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Staatsminister, geht aus Ihrer Antwort hervor, daß ein politischer Reifeprozeß stattgefunden hat, daß man also im letzten Jahr noch nicht die abgewogenen Erkenntnisse hatte, sondern sie erst in diesem Jahr bekommen hat?
Dr. Mertes, Staatsminister: Ich möchte sagen, daß sich die Frage jetzt neu gestellt hat; und zwar ist sie unter dem Gesichtspunkt, ob der Bundesgerichtshof selber etwas tut, neu überprüft worden. Das Auswärtige Amt ist jedenfalls der Meinung, daß das Anliegen des Bundesgerichtshofs ausreichend beachtet worden ist.