Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Klein auf:
Wäre möglicherweise Dr. Richard Jaeger von der Bundesregierung nicht zum Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen benannt worden, wenn er sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen hätte, statt sich nur als Anhänger der Todesstrafe zu bekennen?
Herr Staatsminister.
Dr. Mertes, Staatsminister: Herr Präsident! Herr Kollege, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion bereits dargelegt wurde, ist Herr Dr. Jaeger zum Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Menschenrechtskommission ernannt worden, weil er der Bundesregierung und, so denke ich, Ihnen allen als engagierter Verfechter der Menschenrechte bekannt ist und weil er als früherer Bundesminister der Justiz eine besondere Sachkenntnis und Erfahrung auf dem Gebiete des Menschenrechtsschutzes besitzt.
Im übrigen, Herr Kollege, gestatten Sie mir noch eine persönliche Zusatzbemerkung. Sie haben eine völlig hypothetische Frage gestellt, eine irreale Frage. Die Grammatik bezeichnet solche Fragen irrealis plusquamperfecti; das ist die Unwirklichkeit des vollständig abgeschlossenen Vorgangs. Ich vermag, wenn Sie diese kollegiale Bemerkung gestatten, keinen Sinn in Ihrer Frage zu erkennen.