Rede von
Dr.
Alois
Mertes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege,.in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Klein und der Fraktion der SPD zu den Initiativen der Bundesregierung zur Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe hat die Bundesregierung zu Frage 5 b — nicht 3 b — ausgeführt:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich Dr. Jaeger in einem Interview im März 1979 als „Anhänger der Todesstrafe" bezeichnet hat. Dr. Jaeger hat damit seine persönliche Ansicht bestätigt, ohne sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe auszusprechen.
Es liegt ein klarer Unterschied darin, ob sich jemand zu einer von früher her bekannten persönlichen Auffassung äußert oder ob er die Wiedereinführung der Todesstrafe und damit eine Änderung des Grundgesetzes befürwortet. In diesem Sinne hat sich Herr Dr. Jaeger nicht geäußert.