Rede von
Helmuth
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, angesichts der Fragen von Herrn Hupka und Herrn Reddemann und nachdem Sie bei den KSZE-Verhandlungen damals als CDU/CSU-Opposition und bei den Verträgen und Abkommen mit der DDR als CDU/CSU-Opposition erheblichen Widerstand geleistet haben, frage ich,
ob es nicht so ist, daß man, wenn man Verträge und Abkommen abschließen will, immer davon ausgehen muß, daß das auch beide Seiten unterzeichnen?
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Becker, ich brauche Sie sicher nicht daran zu erinnern, daß die Einlassungen der damaligen Opposition zu den Verträgen mit der DDR unterschiedlich waren. Beim Verkehrsvertrag gab es eine Zustimmung, bei anderen gab es eine Ablehnung — dies muß man sich jeweils genau anschauen —, und bei der KSZE-Schlußakte hing die Einlassung der Opposition im wesentlichen mit der Frage zusammen, in welcher Form Berlin einbezogen wird oder ist.