Rede von
Dr.
Herbert
Hupka
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nutzt die Bundesregierung jede Gelegenheit, die DDR-Regierung an ihre Verpflichtungen aus der KSZE-Schlußakte und vor allem auch an ihre Verpflichtungen, die jetzt in Madrid festgeschrieben worden sind, zu erinnern?
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Ich will die Frage gern benutzen, um das noch einmal zu zitieren, Herr Kollege Hupka. In Madrid hat man auch den Zugang von Besuchern zu den Missionen behandelt und in dem Schlußdokument von Madrid gemeinsam beschlossen,
daß der Zugang zu den Missionen unter gebührender Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheitsbedürfnisse dieser Missionen
— ich glaube, das, was dort im Moment geschieht, steht nicht im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedürfnissen dieser Mission —
gewährleistet werden muß.
Daran möchte ich gerne noch einmal erinnern.