Rede von
Prof.
Gerhard
Heimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, aus einer Agenturmeldung entnehme ich, daß Frau Minister Breuel erklärt hat: „Man muß deutlich machen, daß mit Ausnahme von wirklichen Asylfällen die Ständige Vertretung in Ost-Berlin nicht ein Lager für diejenigen sein darf, die damit ihre Ausreise erzwingen wollen." Ich frage Sie: Teilen Sie diese Auffassung?
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Heimann, ich würde es gerne mit meinen Worten so ausdrücken: Es gibt ein paar Eckpunkte in dieser Auseinandersetzung. Ein solcher Eckpunkt ist ganz gewiß der, daß niemand über die Ständige Vertretung seine Ausreise erzwingen kann. Ein anderer ist genausogut der, daß wir niemanden mit Gewalt vor die Tür setzen können. Zwischen diesen beiden
Punkten einen Weg zu suchen ist kein ganz leichtes Unterfangen, aber wir sind dabei, und wir sind zuversichtlich, daß wir das Problem auch über kurz oder lang lösen können; ich hoffe, über kurz.