Rede von
Prof.
Egon
Bahr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, kann ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung die Stellungnahme der CDU aus früheren Zeiten, daß die Bundesregierung nichts unternehmen darf, was die Flucht von Deutschen aus der DDR in die Bundesrepublik erschweren kann, nicht mehr teilt?
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bahr, ich würde mich lieber auf das beziehen, was alle Kollegen im Innerdeutschen Ausschuß gestern einmütig zum Ausdruck gebracht haben, indem sie Kooperation angeboten haben. Ich habe dort namens der Bundesregierung gesagt, daß wir diese Kooperation gerne annehmen und daß wir auch, soweit das bis zur Stunde geht, die Opposition vertrauensvoll informieren und auch zu Rate ziehen wollen.
Wenn es also jemanden gibt, der eine bessere Lösung sieht, als wir sie derzeit anstreben, stehen wir sehr gern zur Verfügung. Aber ich halte wenig davon, sich in dieser Situation darüber auseinanderzusetzen, was in einem hypothetischen Fall vor zehn Jahren gewesen wäre.