Rede von
Prof. Dr.
Helmut
Haussmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Konkret möchte ich erstens in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, daß sich die Strukturpolitik auch neuen Industriezweigen zuwendet.
Zweitens möchte ich erreichen, daß die Sozialdemokraten in Bonn einer Politik der Steuersenkung und der Stärkung der Kaufkraft auch kleiner und mittlerer Einkommen von Arbeitnehmern zustimmen und nicht sagen, sie wollten neue staatliche Milliardenprogramme.
Drittens bin ich der Meinung, daß die Sozialdemokraten in Bonn ihre Regierung in Nordrhein-Westfalen unterstützen, ja ihr Beine machen sollten, damit sie endlich, ähnlich wie in Baden-Württemberg oder in Bayern,
eine moderne mittelstandsorientierte Technologiepolitik macht.
Dann hätten übermorgen die Kinder dieser Kumpel, um die es meinem Freund und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß geht, Arbeitsplätze, und zwar nicht nur durch die Fortführung einer alten Industriepolitik.
Meine Damen und Herren, Helmut Schmidt hat gesagt, die Bundesrepublik Deutschland werde nur Einfluß gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika haben, wenn sie wieder wettbewerbsfähiger werde. Das unterstützen wir in vollem Umfange. Nur bei ganz konkreten Themen, die hier eine Rolle spielen, müssen wir leider mit Mehrheiten entscheiden, weil wir die frühere Gemeinsamkeit mit Sozialdemokraten wie Matthöfer, Lahnstein oder Helmut Schmidt heute nicht mehr haben. Ich selber war Beobachter des letzten Parteitages der SPD, wo es um ihre Wirtschaftspolitik ging, des Parteitages in München. Damals kam die entscheidende Weichenstellung, die Graf Lambsdorff dazu gebracht hat, seinen Brief an den Bundeskanzler zu schreiben, der hier eine Rolle gespielt hat. Damals gab es eine Debatte über Wirtschaftspolitik der Zukunft, an der sich die aktiven Minister der Sozialdemokraten bereits nicht mehr beteiligt haben. Weder Herr Matthöfer noch Helmut Schmidt haben dies getan, weil man damals auf diesem für uns, für die Freien Demokraten entscheidenden Bundesparteitag
einen Kompromiß zwischen einer gemäßigten Außen- und Verteidigungspolitik und einer kollektiven Wirtschaftspolitik gemacht hat. Das war damals der Kompromiß in München. Dies war die entscheidende historische Weichenstellung für die Freien Demokraten, in ihrem Brief an den Kanzler zu schreiben, daß wir glauben, daß unsere marktwirtschaftliche, dem Staat gegenüber, was die Wirtschaft angeht, skeptische Politik gemeinsam mit den Sozialdemokraten nicht weiter verfolgt werden kann. Das ist die Wahrheit.