Rede von
Dr.
Rainer
Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 10/1683 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei wenigen Enthaltungen und, wenn ich recht gesehen habe, bei 1 Gegenstimme ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für Wirtschaft
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 27. Juni 1984 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister Dr. Otto Graf Lambsdorff aus seinem Amt entlassen und Dr. Martin Bangemann zum Bundesminister für Wirtschaft ernannt hat.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister für Wirtschaft, zur Eidesleistung heranzutreten.
Herr Bundesminister, ich lese Ihnen die Eidesformel vor und bitte, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?