Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag entspricht Anträgen, die die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag und im Abgeordnetenhaus in Berlin gestellt hat. Der Prozeß der Emissionsminderung kann und muß beschleunigt werden. Nach dem Stand der Technik kann das Kraftwerk Buschhaus mit einer Rauchgasentschwefelungsanlage ausgestattet werden. Ich verweise auf einen Brief, den der Bundesinnenminister am 18. November 1983 an den Senator für Stadtentwicklung in Berlin gerichtet hat. Ich mache mir das zu eigen, was Herr Zimmermann schreibt:
Auch ich betrachte diesen Kraftwerksneubau als einen besonderen Problemfall. Mein Haus hat bereits im Jahre 1977 sowie in weiterem Schriftwechsel gegenüber dem niedersächsischen Sozialminister die Auffassung vertreten, daß nach dem Stand der Technik der Einbau einer Entschwefelungseinrichtung gefordert werden kann.
Leider ist sie damals nicht gefordert worden. Jetzt muß dies nachgeholt werden. Ich bin der Meinung, daß gerade die öffentlichen Hände und die Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hände hier beispielgebend sein müssen.
Unbestreitbar mögliche und notwendige Umweltschutzmaßnahmen dürfen nicht zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Wir können es nicht zulassen, meine Damen und Herren, daß ein nagelneues Kraftwerk mit Emissionswerten in Betrieb geht, die diejenigen der ältesten Altanlagen noch überschreiten.
Wie wollen wir, meine Damen und Herren, auf internationale Konferenzen gehen — wir haben ja gerade eine internationale Konferenz hinter uns —, wenn wir selbst zu Hause nicht das tun, was wir tun können? Insofern hat Buschhaus eine Symbol- und eine Signalwirkung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß Buschhaus erst dann in Betrieb geht, wenn die Nachrüstung erfolgt ist.
Wir sind uns über die Problematik im klaren, die damit entsteht. Wir wollen alles tun für die Erhaltung der Arbeitsplätze. Wir sind der Meinung, daß auch öffentliche Mittel bereitgestellt werden müssen, sei es vom Bund, sei es von der EG. Wir begrüßen die Feststellung der Bundesregierung, daß der Einbau der Rauchgasentschwefelung nach dem neuesten Stand der Technik nicht an finanziellen
Schwierigkeiten scheitern darf, meine Damen und Herren.
Die Luftreinhaltepolitik hat Priorität in der Umweltpolitik der Bundesregierung. Dies ist ein wichtiger Schritt. Ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß die Konferenz in München stattgefunden hat. Ich möchte sagen, sie war ein Erfolg; sie war schon deshalb ein Erfolg, weil Ost und West an einem Tisch gesessen haben. Es ist ein Schritt nach vorn gemacht worden. Wir würden uns nicht sehen lassen können, meine Damen und Herren, wenn wir heute nicht gemeinsam das beschließen und das tun, was wir zu Hause tun müssen, um international endlich einen Durchbruch zu erzielen.