Rede von
Hans-Jürgen
Wischnewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt, in der wir leben, ist voller Konflikte, voller Krisen und voller Kriege. Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak ist besonders gefährlich und besonders unmenschlich. Hunderttausende von Menschen sind getötet oder verwundet worden, und in grausamster Weise sind mehr als bei jedem anderen Konflikt Kinder in diesen Krieg einbezogen worden. Die Ölversorgung ist beeinträchtigt, der Schiffsverkehr im Golf ist betroffen, die Gefährlichkeit und Unmenschlichkeit dieses Konfliktes ändert überhaupt nichts an seiner Unsinnigkeit.
Welche Haltung soll in dieser Situation die Bundesrepublik einnehmen? Wir haben mit beiden Staaten sowohl diplomatische als auch wirtschaftliche Beziehungen. Wir müssen sie jetzt in erster Linie nutzen, um auf beide Seiten im Interesse der Beendigung des Krieges einzuwirken.
Wir müssen uns darum bemühen, in Europa diesem Konflikt gegenüber eine möglichst einheitliche Haltung einzunehmen, um so mehr Gewicht zu bekommen, um Einfluß nehmen zu können, den Krieg zu beendigen. Wir müssen diejenigen unterstützen, die in harter Arbeit darum bemüht sind, in diesem Kriege zu vermitteln. Das gilt in diesen Tagen insbesondere für den Generalsekretär der Vereinten Nationen,
der einen ersten wesentlichen Schritt erreicht hat, nämlich, daß sich beide Seiten verpflichtet haben, auf die Bombardierung ziviler Ziele zu verzichten.
Ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß beide Kriegsparteien nun zugestimmt haben, daß Beobachter der Vereinten Nationen für die Einhaltung dieser Vereinbarung tätig sein können.
Dieser Krieg ist kein Bestandteil des Ost-WestKonflikts. Deshalb müssen wir erwarten, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in dieser Konfliktfrage in Kontakt miteinander sind und bleiben, um dafür Sorge zu tragen, daß das auch für die Zukunft nicht Bestandteil des Ost-West-Konflikts wird.
Wir sind absolut gegen Waffenlieferungen in die beiden kriegführenden Staaten,
und zwar gleichgültig, von welcher Seite auch immer.
Wir haben besonderes Verständnis für die wachsenden Sorgen der Staaten des Golfrates, also Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, die Emirate Katar und Bahrain. Wir erwarten, daß die Bundesregierung ihre Möglichkeiten in der Europäischen Gemeinschaft nutzt, um gerade jetzt die Kontakte zwischen der Gemeinschaft und dem Golfrat zu intensivieren.
Wir wollen keine Forschungen darüber anstellen, wer schuld ist an diesem Konflikt. Der eine hat begonnen, und der andere will nicht aufhören. Jetzt ist die Stunde gekommen, wo beide aufhören müssen im Interesse der Menschlichkeit.
Wir Sozialdemokraten werden streng darüber wachen, daß wir weder direkt noch indirekt in diesen Konflikt hineingezogen werden. Wir werden diejenigen unterstützen, die darum bemüht sind, in diesem grausamen Konflikt vermittelnd tätig zu werden. Wir fordern beide Seiten auf, diesen grausamen und absolut unnützen Krieg endlich einzustellen.
Vielen Dank.