Rede von
Dr.
Rainer
Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst einige amtliche Mitteilungen zu verlesen.
Erstens. In Kürze läuft die Amtsdauer von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank aus, die vom Bundestag auf Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gewählt worden sind. Die Fraktion der CDU/CSU hat den Abgeordneten Dr. Czaja und die Fraktion der SPD Herrn Walter Haack zur Wiederwahl vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? — Kein Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Dr. Czaja und Herr Walter Haack gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank erneut als Mitglieder des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank gewählt.
Zweitens. Für den aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Hartmann schlägt die Fraktion der CDU/CSU als seinen Nachfolger in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Abgeordneten Zierer vor. Sind Sie damit einverstanden? — So beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Zierer als Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Drittens. Der von dem Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Benzinbleigesetzes — Drucksache 10/147 — wurde in der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. September 1983 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Verkehr sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll nunmehr der Innenausschuß federführend sein unter Beibehaltung der bisher vorgesehenen Mitberatung. Die Beteiligung des Finanzausschusses soll entfallen. Sind Sie damit einverstanden? — Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Viertens. Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Eidesleistung des Bundesministers für Wirtschaft erweitert werden. Dieser Punkt der Tagesordnung soll nach Beratung des Punktes 2 aufgerufen werden. — Ich stelle fest, daß Sie damit einverstanden sind. Die Tagesordnung ist um diesen Zusatzpunkt ergänzt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Ausweitung des Golfkrieges und die Verantwortung der Rüstungsexportländer
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schily. — Ich weise darauf hin, daß die Redezeit von fünf Minuten strikt einzuhalten ist.