Plenarprotokoll 10/70
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
70. Sitzung
Bonn, Freitag, den 4. Mai 1984
Inhalt:
Aktuelle Stunde betr. neuere Entwicklung in der Tarifauseinandersetzung der Druck- und Metallindustrie
Kleinert (Marburg) GRÜNE 4976 D
Dr. Lammert CDU/CSU 4977 D
Lutz SPD 4978 D
Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 4979 D
Cronenberg (Arnsberg) FDP 4980 C
Rappe (Hildesheim) SPD 4981 B
Keller CDU/CSU 4982 A
Dreßler SPD 4983 A
Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister
BMWi 4983 D
Roth SPD 4985 C
Dr. Lippold CDU/CSU 4986 A
Hoss GRÜNE 4987 A
Grünbeck FDP 4987 D
Frau Fuchs (Köln) SPD 4988 D
Kolb CDU/CSU 4989 C
Vizepräsident Stücklen 4990 C Fragestunde
— Drucksache 10/1367 vom 27. April 1984 —
Auswirkungen der EGKS-Produktions-
und Warenbegleitscheine auf den mittelständischen Stahlhandel
MdlAnfr 23 27.04.84 Drs 10/1367 Beckmann FDP
Antw PStSekr Dr. Sprung BMWi . . . . 4973 B
Hans-Ulrich Rudel als Leitbild für die Traditionspflege in der Bundeswehr; Außerung des Oberstleutnant Held dazu in einer Wahlbroschüre
MdlAnfr 24, 25 27.04.84 Drs 10/1367 Krizsan GRÜNE
Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4974 A
ZusFr Krizsan GRÜNE 4974 B
Prüfung der Truppenverpflegung durch einen unabhängigen Tester
MdlAnfr 26 27.04.84 Drs 10/1367 Pfuhl SPD
Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4974 B
ZusFr Pfuhl SPD 4974 C
ZusFr Krizsan GRÜNE 4974 D
Manöver zur Übung von Air-Land-BattleKonzeptionen durch US-Truppeneinheiten auf bundesdeutschem Gebiet
MdlAnfr 28, 29 27.04.84 Drs 10/1367 Dr. Scheer SPD
Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . . 4975A
ZusFr Dr. Scheer SPD 4975A
ZusFr Krizsan GRÜNE 4975 D
Einbeziehung der Dieselfahrzeuge bei einer Verschärfung der Bestimmungen für Autoabgase, insbesondere hinsichtlich der Stickoxid-Emissionen
MdlAnfr 35, 36 27.04.84 Drs 10/1367 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE
Antw PStSekr Spranger BMI 4976 A
ZusFr Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE . 4976A
ZusFr Krizsan GRÜNE 4976 C
Nächste Sitzung 4990 D
II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Mai 1984
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten 4991* A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 4991* C
Anlage 3
Anwendung des Fernsprechnahtarifs bei Telefonaten zur zuständigen Kreisstadt zum Nahtarif, insbesondere im Raum Wittingen
MdlAnfr 8 27.04.84 Drs 10/1367 Nelle CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Rawe BMP 4993* C
Anlage 4
Entsendung militärischer Berater der DDR nach Kambodscha sowie Waffenlieferungen nach Vietnam
MdlAnfr 27 27.04.84 Drs 10/1367 Dr. Hupka CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . 4994* A
Anlage 5
Zahl der einsetzbaren sowjetischen atomaren Sprengköpfe 1968 und 1984
MdlAnfr 30 27.04.84 Drs 10/1367 Lowack CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . 4994* B
Anlage 6
Abbau des Antragsstaus für Sportförderungsmittel im Zonenrandgebiet
MdlAnfr 37 27.04.84 Drs 10/1367 Stiegler SPD
SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4994* C
Anlage 7
Widersprüchliche Aussagen des Bundeskanzlers und des Staatssekretärs Spranger über den Abbau der Grenzkontrollen in der EG
MdlAnfr 38 27.04.84 Drs 10/1367 Antretter SPD
SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4994* C
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Mai 1984 4973
70. Sitzung
Bonn, den 4. Mai 1984
Beginn: 8.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 4. 5.
Bamberg 4. 5.
Boroffka 4. 5.
Büchner (Speyer) * 4. 5.
Burgmann 4. 5.
Buschfort 4. 5.
Carstensen (Nordstrand) 4. 5.
Catenhusen 4. 5.
Dr. Enders 4. 5.
Gallus 4. 5.
Hartmann 4. 5.
Hauser (Krefeld) 4. 5.
Hiller (Lübeck) 4. 5.
Frau Huber 4. 5.
Ibrügger 4. 5.
Jäger (Wangen) 4. 5.
Jaunich 4. 5.
Klose 4. 5.
Frau Krone-Appuhn 4. 5.
Linsmeier 4. 5.
Dr. Mikat 4. 5.
Dr. Müller * 4. 5.
Müller (Remscheid) 4. 5.
Nagel 4. 5.
Neumann (Bramsche) 4. 5.
Offergeld 4. 5.
Paterna 4. 5.
Pauli 4. 5.
Polkehn 4. 5.
Porzner 4. 5.
Sander 4. 5.
Sauer (Salzgitter) ** 4. 5.
Frau Schmidt (Nürnberg) 4. 5.
Schröder (Hannover) 4. 5.
Frau Dr. Skarpelis-Sperk 4. 5.
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 4. 5.
Spilker 4. 5.
Dr. Stark (Nürtingen) 4. 5.
Graf Stauffenberg 4. 5.
Frau Steinhauer 4. 5.
Stockleben 4. 5.
Voigt (Sonthofen) 4. 5.
Graf von Waldburg-Zeil 4. 5.
Windelen 4. 5.
Wissmann 4. 5.
Würtz 4. 5.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation (Drucksache 10/1233)
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1983 bis zum 31. März 1984 (Drucksache 10/1259)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung „Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa" (Drucksache 10/1263)
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einer Gaspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Drucksache 10/1264)
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Scheitern der Tagung des Europäischen Rates vom 19. und 20. März 1984 in Brüssel (Drucksache 10/1265) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Stand der Konvergenz unter besonderer Würdigung der Interdependenz aller Politik (Drucksache 10/1266) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung über die Förderung der europäischen Erfinder (Drucksache 10/1267)
zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend)
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Die in Drucksache 10/873 unter Nr. 28 aufgeführte EG-Vorlage
Mitteilung der Kommission an den Rat: Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa und
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa
ist als Drucksache 10/1344 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht:
Berufsbildungsbericht 1982 (Drucksachen 9/1424, 10/358 Nr. 105)
Berufsbildungsbericht 1983 (Drucksache 10/334)
Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht:
Bericht der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung auf den Gebieten Datenverarbeitung, Informationstechniken (Drucksachen 9/1556, 9/1637, 10/358 Nr. 99)
4992* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Mai 1984
Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage absieht:
Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik
Rahmenprogramm 1984 bis 1987 (Drucksache 10/217)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (Drucksache 10/376 Nr. 76)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eine Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Spanien über grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße (Drucksache 10/1051 Nr. 17)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübensamen und Sonnenblumenkerne (Drucksache 10/433 Nr. 4)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen (Drucksache 10/433 Nr. 5)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1982 und
Bericht der Kommission an den Rat über den Stand der
Erzeugung und Vermarktung des Hopfens der Ernte 1982 (Drucksache 10/433 Nr. 6)
Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Vereinigtes Königreich) (Drucksache 10/433 Nr. 7)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Liste der Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete in Italien, deren Herstellungsdauer weniger als neun Monate, aber nicht weniger als sechs Monate betragen darf (Drucksache 10/433 Nr. 8)
Bericht der Kommission an den Rat über die Modalitäten der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge:
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 insbesondere hinsichtlich der Freimargenregelung und des schrittweisen Abbaus der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte Agrar- und Verarbeitungserzeugnisse und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 über die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 über die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch (Drucksache 10/673 Nr. 15)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (Drucksache 10/728 Nr. 2)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen der Gattung Cran-gon (Drucksache 10/728 Nr. 3)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vom Betrag der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1983/84 (Drucksache 10/728 Nr. 4)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Bedingungen für den Fang von Makrelen (Drucksache 10/799 Nr. 4)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1311/80 und Nr. 1400/81 über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme und
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1313/80 und Nr. 1402/81 über die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme (Drucksache 10/799 Nr. 5)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85 (Drucksache 10/873 Nr. 12)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 198/83 über die Fischerei in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern mit vorläufiger Geltungsdauer bis zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und der Quoten für 1983 (Drucksache 10/873 Nr. 16)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 hinsichtlich der Einstufung von Butter und Rahm (Drucksache 10/873 Nr. 17)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für die Zeit vom 16. Dezember 1983 bis zum 31. August 1984 (Drucksache 10/873 Nr. 18)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Fischerei in der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern mit vorläufiger Geltungsdauer bis zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und der Quoten für 1984 (Drucksache 10/873 Nr. 20)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 (Drucksache 10/873 Nr. 21)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (Drucksache 10/873 Nr. 22)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (Drucksache 10/873 Nr. 13)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Fette (Drucksache 10/873 Nr. 14)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der im Nahrungsmittelhilfeübereinkommen für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1986 vorgesehenen Getreidemengen (Drucksache 10/873 Nr. 15)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1984) — KOM (83) 784 endg. — (Drucksache 10/929 Nr. 6)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Obergangsmaßnahmen für die Heringsfischerei in der Nordsee mit vorläufiger Geltungsdauer bis zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und der Quoten für 1984 — KOM (83) 799 endg. — (Drucksache 10/929 Nr. 7)
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Mai 1984 4993*
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter norwegischer Flagge für 1984 und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (Drucksache 10/929 Nr. 8)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 zur Einführung einer Ausnahme von der Anwendung von Bestimmungen betreffend die Berichtigung der Frei-Grenze-Werte für bestimmte Käsesorten (Drucksache 10/929 Nr. 9)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für auf den Färöern registrierte Schiffe für 1984 — KOM (83) 791 endg. — (Drucksache 10/929 Nr. 10)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 des Rates über einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr. von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich Hanf — KOM (83) 790 endg. — (Drucksache 10/1005 Nr.3)
Vorschläge der Kommission zur Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zu flankierenden Maßnahmen (1984/85) — KOM (84) 20 endg. — (Drucksache 10/1005 Nr. 4)
Bericht der Kommission an den Rat gemäß Artikel 18 der Ratsrichtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest und Artikel 11 der Ratsrichtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann, und Artikel 8 der Ratsentscheidung 80/1096/ EWG über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest und
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest — KOM (83) 783 endg. — (Drucksache 10/1005 Nr. 5)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aussetzung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion und
Vorschlag einer Entscheidung des Rates auf Änderung der Entscheidung 76/402/EWG betreffend die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien und
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 81/598/EWG über die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Irland und
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 82/438/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Anhebung der in der Richtlinie 72/159/ EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung — KOM (83) 746 endg. — (Drucksache 10/1005 Nr.6)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Bewirtschaftung und Kontrolle bestimmter Fangquoten für 1984 für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens fischen — KOM (84) 31 endg. — (Drucksache 10/1051 Nr. 7)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 81/956/EWG über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugten Pflanzkartoffeln — KOM (83) 792 endg. — (Drucksache 10/1051 Nr. 8)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) dès Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch — KOM (83) endg. — (Drucksache 10/1051 Nr. 9)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 zur Einführung einer Ausnahme von der Anwendung von Bestimmungen betreffend die Berichtigung der Frei-Grenze-Werte für bestimmte Käsesorten — KOM (84) 25 endg. — (Drucksache 10/1051 Nr. 10)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für die in den kanadischen Gewässern fischenden Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM (84) 14 endg. — (Drucksache 10/1051 Nr. 11)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage für erledigt erklärt hat:
Gemeinsame Agrarpolitik: Vorschläge der Kommission (Drucksache 10/376 Nr. 70)
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Rawe auf die Frage des Abgeordneten Nelle (CDU/CSU) (Drucksache 10/1367 Frage 8):
Beabsichtigt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, daß bei den Nahbereichen im Fernsprechverkehr zukünftig gewährleistet ist, daß von allen Ortsteilen einer Stadt in gleicher Weise die zuständige Kreisstadt mit dem Fernsprechnahtarif erreichbar ist, und wieweit sind die Bemühungen gediehen, hierbei besonders für den Raum Wittingen für eine Gebührengerechtigkeit Sorge zu tragen?
Der vielfach vorgetragene Wunsch einer Ausweitung der Fernsprechnahbereiche, um bestimmte Verkehrsbeziehungen — z. B. die zum Ortsnetz der zuständigen Kreisstadt — zu realisieren, ist der Bundesregierung bekannt.
Die Deutsche Bundespost hat sich deshalb während und nach der bundesweiten Einführung des neuen Tarifsystems Nahdienst intensiv mit den gewonnenen Erfahrungen befaßt. Sie ist dabei zu Erkenntnissen gelangt, die in einem Erfahrungsbericht für den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost zusammengefaßt wurden.
Dieser Erfahrungsbericht, der auch verschiedene Alternativen zur angesprochenen Weiterentwicklung enthält, ist u. a. auch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, dem Bundestagsausschuß für das Post- und Fernmeldewesen und den kommunalen Spitzenverbänden übersandt worden.
Der vorgenannte Bundestagsausschuß hat diesen Bericht zum Anlaß genommen, die Deutsche Bundespost zu bitten, weitere Variationsmodelle zu untersuchen. Da das Ergebnis dieser zusätzlichen Untersuchungen erst kurz vor der Sommerpause vorliegen wird, können auch die Nahbereichsprobleme des Raumes Wittingen noch nicht abschließend erörtert werden.
4994* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Mai 1984
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hupka (CDU/CSU) (Drucksache 10/1367 Frage 27):
Kann die Bundesregierung Nachrichten bestätigen, denen zufolge die DDR militärische Berater nach Kambodscha entsandt und Waffen den Vietnamesen für den Kampf gegen die Freiheitskämpfer geliefert hat?
Der Bundesregierung liegen Hinweise über die Anwesenheit von DDR-Personal in KAMBODSCHA in nicht bekannter Stärke vor. Über den Status der DDR-Experten liegen keine exakten Informationen vor.
1980, 1981 und 1982 wurden eine größere Anzahl von — auch militärisch nutzbaren - Lkw und eine unbestimmte Anzahl leichter Waffen über den Hafen von KOMPONG SOM geliefert. Dort sollen auch ab Mitte 1983 — letztmalig im Februar 1984 — durch DDR-Handelsschiffe mehrfach Panzerfahrzeuge, Artillerieteile, leichte Waffen und Fernmeldematerial gelöscht worden sein; über Herkunft und Empfänger liegen jedoch keine Erkenntnisse vor.
Über Waffenlieferungen aus eigener Fertigung der DDR an die Vietnamesen liegen der Bundesregierung keine nachweisbaren Erkenntnisse vor.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage des Abgeordneten Lowack (CDU/CSU) (Drucksache 10/1367 Frage 30):
Über wieviel einsetzbare atomare Sprengköpfe verfügt die Sowjetunion bei Abschluß des Vertrages über Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968, und über wieviel Sprengköpfe verfügt sie heute?
Bei Abschluß des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 verfügte die Sowjetunion über rund 2 500 nukleare Sprengköpfe. Aus dem Weißbuch 1983 „Zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" ergibt sich für den Oktober 1983 die Zahl von etwa 12 000 nuklearen Gefechtsköpfen.
Beide genannten Zahlen lassen die etwa in Depots eingelagerte Nuklearmunition, zum Beispiel für die Artillerie, wie auch mögliche Bestände zum Nachladen der verschiedenen Systeme unberücksichtigt. Auch hat sich die Sowjetunion bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit gefunden, auf die anhaltende Produktion und Stationierung von SS 20-, SS 21- und SS 22-Systemen zu verzichten.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Frage des Abgeordneten Stiegler (SPD) (Drucksache 10/1367 Frage 37):
Wie hat sich der Antragsstau bei den Sportfördermitteln des Bundes im Zonenrandgebiet in den Zonenrandländern seit 1980 entwickelt und was wird die Bundesregierung unternehmen, um diesen Antragsstau abzubauen?
Im Freistaat Bayern lagen jeweils zum Jahresende nicht berücksichtigte Anträge zur Förderung des Baues von Sportstätten im Zonenrandgebiet in Höhe von
1980 53,2 Millionen DM
1981 39,6 Millionen DM
1982 47,5 Millionen DM
1983 19,0 Millionen DM
vor. Bis Ende 1984 wird der Antragsstau voraussichtlich weiter abgebaut werden können.
In den Ländern mit Zonenrandgebiet Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bestand ein nennenswerter Antragsstau nicht.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Frage des Abgeordneten Antretter (SPD) (Drucksache 10/1367 Frage 38):
Wie vereinbart die Bundesregierung die Mitteilung des Bundeskanzlers im Europäischen Rat an seine Partner, das Problem des Abbaus der Grenzkontrollen müsse unter „anderen wichtigen Themen" dringend in Angriff genommen und bald gelöst werden, mit den Verlautbarungen aus dem Bundesinnenministerium, insbesondere durch den Parlamentarischen Staatssekretär Spranger, Grenzkontrollen auch an den Binnengrenzen seien noch für absehbare Zeit unentbehrlich?
Die Bundesregierung sieht hierin keinen Widerspruch. Der Abbau von Grenzkontrollen ist ein wichtiges Ziel der europäischen Integration. Dementsprechend hat der Bundeskanzler die beteiligten Ressorts gebeten, die Möglichkeiten zur Erleichterung des Verkehrs in Europa zu prüfen.
Beim gegenwärtigen Stand der Einigung Europas ist die Kontrolle des Personenverkehrs im Interesse der Bürger allerdings zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, Wahrung der inneren Sicherheit, Verhinderung eines unkontrollierten Ausländerzuzugs und zum Schutze der Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen notwendig.
Grenzkontrollen werden dann entbehrlich, wenn das dadurch entstehende Sicherheitsdefizit durch Verstärkung der Personenkontrollen an den EG- Außengrenzen sowie durch eine engere Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten in Fragen der inneren Sicherheit und der Ausländerpolitik ausgeglichen und die Steuern harmonisiert sind.