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ID1006502200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Inhalt: Würdigung aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . 4593 A Erweiterung der Tagesordnung 4593 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1983 — Drucksachen 10/854, 10/1144 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 4593 D Waltemathe SPD 4596 C Grünbeck FDP 4599 A Sauermilch GRÜNE 4601 D Frau Rönsch CDU/CSU 4604 A Frau Dr. Czempiel SPD 4607 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 4609 D Schmitt (Wiesbaden) SPD 4614 B Nächste Sitzung 4616 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4617*A Anlage 2 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen durch die Einführung der Unternehmensmiete; Verkauf von Wohnungen nach Bildung größerer Wirtschaftseinheiten durch das Wohnungsunternehmen MdlAnfr 54, 55 30.03.84 Drs 10/1215 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 4617* C Anlage 3 Verkauf von PCB-haltigen Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern; Dunkelgeschäfte bei der PCB-Entsorgung aus Transformatoren MdlAnfr 71, 72 30.03.84 Drs 10/1215 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4618* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4593 65. Sitzung Bonn, den 6. April 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 6. 4. Dr. Ahrens * 6. 4. Bachmaier 6. 4. Bastian 6. 4. Büchner (Speyer) * 6. 4. Conradi 6. 4. Cronenberg (Arnsberg) 6. 4. Curdt 6. 4. Daweke 6. 4. Duve 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Engelsberger 6. 4. Fellner 6. 4. Frau Fischer *** 6. 4. Franke 6. 4. Gansel 6. 4. Frau Geiger *** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht *** 6. 4. Dr. Häfele 6. 4. Hedrich 6. 4. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 6. 4. Heimann 6. 4. Hinsken 6. 4. Dr. Holtz *** 6. 4. Ibrügger 6. 4. Jung (Düsseldorf) 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Kreile 6. 4. Kroll-Schlüter 6. 4. Frau Krone-Appuhn 6. 4. Dr. Lammert 6. 4. Frau Männle 6. 4. Dr. Mertes (Gerolstein) 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Paterna 6. 4. Dr. Pohlmeier 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Rappe (Hildesheim) 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Rühe 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer *** 6. 4. Schily 6. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schröer (Mülheim) 6. 4. Seehofer 6. 4. Dr. Soell 6. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim *** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Dr. Steger 6. 4. Dr. Stercken *** 6. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Stobbe 6. 4. Stockhausen 6. 4. Vogelsang 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Voigt (Sonthofen) 6. 4. Weis 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Dr. Wernitz 6. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Fragen des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 10/1215 Fragen 54 und 55): Befürchtet die Bundesregierung bei der Einführung der Unternehmensmiete keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen, die innerhalb ihrer Bestände über ausgleichsfähige Wohnungen verfügen, und Unternehmen, deren Wohnungen ganz überwiegend aus den 70er Jahren stammen und somit nicht ausgleichen können? Was geschieht, wenn das Wohnungsunternehmen nach Bilden größerer Wirtschaftseinheiten Wohnungen verkauft? Zu Frage 54: Unser Bestreben ist es, das Ausmaß der Mietverzerrungen in den Sozialwohnungsbeständen zu verringern und dabei einen Mietausgleich zwischen zu teuer gewordenen Sozialwohnungen der 70er Jahre mit noch besonders mietgünstigen älteren Sozialwohnungen zu ermöglichen. Die Bildung von Wirtschaftseinheiten kann dazu beitragen. Die vorgeschlagene Regelung löst allerdings nicht die Vermietungsprobleme von Vermietern, die ausschließlich Wohnungen anbieten, deren Sozialmiete die Marktmiete erreicht oder überschritten hat. Wenn es vom Markt her zu niedrigeren Mieten kommt, so begrüßen wir das für die Mieter. Hier zeigen sich aber auch die Marktrisiken für die Vermieter. Zu Frage 55: Der Verkauf von Wohnungen kann-und soll nicht verboten werden. Dadurch werden aber die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht berührt. 4618* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Ehmke (Ettlingen) (GRÜNE) (Drucksache 10/1215 Fragen 71 und 72): Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß bestimmte Firmen ausgetauschte, PCB-haltige Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern verkaufen, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen? Kann die Bundesregierung jene Äußerungen bestätigen, die Vertreter der Firma AEG-Telefunken auf einer Informationsveranstaltung am 26. März 1984 in Bonn gemacht haben, wonach bereits eine Reihe von Dunkelgeschäften bei der Entsorgung von PCB aus Transformatoren, insbesondere dem kontaminierten Feststoff-Anteil, zu verzeichnen sind? Zu Frage 71: Die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Hinweise dieser Art. Zu Frage 72: Eine Anfrage bei dem Unternehmen AEG-Telefunken hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, um welche Art von Dunkelgeschäften es sich handeln soll bzw. wohin kontaminierte Transformatorenteile im Einzelfall verbracht wurden. Deshalb kann die Bundesregierung nicht zu Vorgängen Stellung nehmen, bei denen weder Beteiligte noch andere Einzelheiten konkretisiert sind.
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    Rede von Rudi Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 14,1 Millionen Haushalte, d. h. Familien und Alleinstehende, sind von dem, was Sie hier in der Mietrechts-und Wohnungspolitik entschieden haben, Herr Minister Schneider, unmittelbar betroffen, und Millionen von ihnen können Ihre Selbstgefälligkeit zu diesem Miet- und Wohnrecht nicht teilen.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn die Bonner Wende bedeutet für viele Familien in unserem Lande höhere Mieten, weniger Wohngeld und eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Mietbelastung und Einkommen. Herr Minister, wenn ich Sie höre, kann ich nur feststellen, daß Sie in Ihrem Ministerium von der sozialen Wirklichkeit unseres Landes isoliert sind,

    (Beifall bei der SPD)

    daß Sie das, was Millionen Menschen bedrückt seit dem 1. Oktober 1982, nicht in Ihre politische Entscheidungen einbeziehen. Denn entscheidend ist doch, daß seit 1982/83 die Mieten stärker gestiegen sind als die Lebenshaltungskosten insgesamt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

    — Das weisen die Zahlen des Mietberichtes doch nach.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind geringer gestiegen als bei Schmidt! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben nicht zugehört!)

    Nun sagen Sie, die Mieten sind auch früher gestiegen. Gut, dies räumen wir ein. Aber, meine Damen und Herren, die Mietsteigerungen seit 1982/83 sind verbunden mit sinkendem Realeinkommen, mit Kürzungen der Sozialleistungen, mit Verminderungen des Wohngeldes. Diese Kürzungen treffen Familien, die zugleich jetzt mehr für die Miete aufwenden müssen.
    Der Mietenindex verschleiert die wirkliche Situation vor allem für die Mieter in den Großstädten und Ballungsgebieten. Lesen Sie doch den Mietenbericht einmal im einzelnen nach! In den Städten mit über 100 000 Einwohnern liegen die Mieten ohnehin um 10 bis 12% über dem Durchschnitt der Mietentwicklung.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    In diesen Städten zahlen wir heute Erstmieten von 10,20 DM kalt für einen Quadratmeter. Das sind für eine Familie, die ein Einkommen von 1 500 DM hat, 612 DM Nettomiete für eine Wohnung von 60 qm. Ich muß fragen: Wer von den breiten Schichten unseres Volkes kann das noch bezahlen?

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik!)

    Diese Mietsteigerungen, meine Damen und Herren, sind das Ergebnis der Wendepolitik seit dem Oktober 1982.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Unsinn!)

    — Ich werde es Ihnen jetzt beweisen.
    Da ist zum einen die Auswirkung des Mieterhöhungsgesetzes vom 10. Dezember 1982. Herr Minister, Sie zitieren hier Mietspiegel von Bremerhaven und anderen nördlichen Gefilden. Ich weiß nicht, ob Sie den Mietspiegel von Nürnberg kennen. Dieser Mietspiegel von Nürnberg — das ist ja Ihr Wahlkreis; vielleicht ist das eine Lex Schneider — weist Mietsteigerungen von 1982 auf 1983 von im Schnitt 45% auf.

    (Lachen und Widerspruch bei der CDU/ CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4615


    Schmitt (Wiesbaden)

    — Ich werde dem Herrn Minister diesen Mietspiegel überreichen. Nach dem Mietspiegel vom 1. Januar 1982 betrug der Preis für einen Quadratmeter in mittlerer Wohnlage 4,25 DM bis 4,80 DM. Nach dem Mietspiegel vom 1. Oktober 1983 lag der Preis — bezogen auf dasselbe Baujahr und dieselbe Lage
    — bei 6,50 DM bis 8,10 DM. Meine Damen und Herren, das ist die soziale Wirklichkeit, an der Herr Schneider vorbeigeht!

    (Eigen [CDU/CSU]: Wie kann man so einen frechen Unsinn verbreiten! — Zuruf von der CDU/CSU: Panikmacher!)

    Mieterhöhungen sind zurückzuführen auf die Ausschöpfung der 30 %igen Obergrenze, auf die große Zahl von Umzügen in den Städten und nicht zuletzt auch auf die steigende Zahl von Modernisierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Das Ergebnis ist, daß wir in den Städten eine steigende Zahl von Obdachlosen und Wohnungssuchenden haben. Allein in München gibt es 8 000 Obdachlose und 8 000 Wohnungssuchende.

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Haben wir die seit '83?)

    Dafür, meine Damen und Herren, trägt Ihre Wohnungspolitik die Verantwortung.
    Aber nicht nur die Altbauten sind betroffen, sondern auch die Sozialmieter sind durch Ihre administrativen Entscheidungen zu höheren Mietzahlungen gebracht worden; denn Sie tragen die Verantwortung für die allgemeinen Zinsanhebungen, die wir 1982 beschließen mußten. Sie tragen letzten Endes auch die Verantwortung für den Wegfall von Mietpreisbindungen und für höhere Instandhaltungspauschalen.
    Meine Damen und Herren, wir haben es gestern in der Fragestunde erlebt: Unter der Tarnkappe der Entbürokratisierung und unter den Schalmeienklängen des Herrn Staatssekretärs, der den Sozialmietern niedrige Anfangsmieten verspricht, der von Solidarmiete, Ausgleichsmiete und Genehmigungsmiete spricht, verstecken sich doch Mieterhöhungen, geht der Weg vom sozialen Wohnungsbau dorthin, was Sie eigentlich als Ihr Ziel ansehen, nämlich in die freie Marktwirtschaft, in der Angebot und Nachfrage allein die Mieten bestimmen sollen.
    Wenn wir das hören, meine Damen und Herren, können wir nur eines feststellen: Sozial bleiben dann nur die Versprechungen des Bundesbauministers, der den Mietern immer wieder sagt, das alles, was hier geplant werde, sei nicht so schlimm, denn man spanne j a das Netz des Wohngeldes.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Da hat er absolut recht behalten!)

    Der Bundesbauminister sagt: Wer die Miete auf Grund unserer marktwirtschaftlichen Konzeption nicht mehr bezahlen kann, dem helfen wir mit Wohngeld! Aber, Herr Minister, von Versprechungen kann man keine Miete bezahlen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    1982, 1983 und auch jetzt schon wieder haben Sie
    Wohngeldverbesserungen versprochen. Sie können
    uns aber noch nicht sagen, wann, wie und in welcher Höhe; denn nicht Sie bestimmen, sondern der Finanzminister diktiert, was Sie an Wohngeldausgleich erbringen können.
    Deshalb meinen wir, daß die allgemeine Wohnungspolitik dafür sorgen muß, daß das Gleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern nicht weiter zu Lasten der Mieter verändert werden darf. Das soziale Mietrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der preiswerte Altbaubestand muß zugunsten der einkommensschwachen Mieter erhalten bleiben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Miete muß abgeschafft werden!)

    Der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau muß auf die Schwerpunkte des Wohnungsbedarfs konzentriert werden. Auf die Objektförderung kann nicht verzichtet werden. Das Wohngeld muß rechtzeitig an die Mietentwicklung angepaßt werden. Die Lasten aus Mieterhöhungen, meine Damen und Herren, können nicht ständig den Städten und Kreisen als den Sozialhilfeträgern aufgebürdet werden.
    Herr Minister, mit einem Aprilscherz — möchte ich sagen — hat Sie der Deutsche Mieterbund zu einem Mieterhöhungsminister gemacht. Ich hoffe, daß Sie die politische Entscheidung der Münchner Wähler am 1. April 1984 nachdenklich gemacht hat. Die Münchner, Ihre bayerischen Landsleute, haben ja mit Georg Kronawitter nicht nur einen erfolgreichen und bewährten Oberbürgermeister, den Nachfolger von Jochen Vogel, neu gewählt

    (Lachen bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/CSU]: Den Sie in die Wüste geschickt haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, daß Sie das nicht gerne zur Kenntnis nehmen wollen —,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Waren Sie nicht auch einmal Oberbürgermeister? — Seiters [CDU/CSU]: Sie waren doch auch einmal Oberbürgermeister, dann sind Sie doch auch abgewählt worden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    sondern mit der Abwahl von Herrn Kiesl haben Sie, Herr Minister, hat Ihre Wohnungspolitik auch eine schallende Ohrfeige von den Betroffenen, von den Münchner Wählern erhalten.

    (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Wie war das mit Wiesbaden?)

    Ihnen, Herr Minister Schneider, kann ich nur sagen: Reden sie nicht nur freundlich zu den Mietern und über die Mieter, sondern berücksichtigen Sie bei Ihren politischen Entscheidungen — auch gegenüber Ihrer Fraktion, auch gegenüber dem Finanzminister — deren Interessen. Denken Sie in der Wohnungspolitik nicht nur an die Investoren; denn wir brauchen nicht Wohnungen, die Leerstehen, die unbezahlbar sind, sondern wir brauchen Wohnungen für unsere Familien überall in der Bundesrepublik, vor allem in den Großstädten.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    4616 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 11 zur Abstimmung auf. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 10/1144 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön. Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Zusatzpunkt ab: Antrag der Fraktion der SPD: Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle, Drucksache 10/1235.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die sind bei der Abstimmung über ihren eigenen Antrag nicht da!)

Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? Danke schön. — Enthaltungen? — Der Antrag ist damit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unser heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. April 1984, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.