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    Plenarprotokoll 10/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Inhalt: Würdigung aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . 4593 A Erweiterung der Tagesordnung 4593 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1983 — Drucksachen 10/854, 10/1144 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 4593 D Waltemathe SPD 4596 C Grünbeck FDP 4599 A Sauermilch GRÜNE 4601 D Frau Rönsch CDU/CSU 4604 A Frau Dr. Czempiel SPD 4607 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 4609 D Schmitt (Wiesbaden) SPD 4614 B Nächste Sitzung 4616 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4617*A Anlage 2 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen durch die Einführung der Unternehmensmiete; Verkauf von Wohnungen nach Bildung größerer Wirtschaftseinheiten durch das Wohnungsunternehmen MdlAnfr 54, 55 30.03.84 Drs 10/1215 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 4617* C Anlage 3 Verkauf von PCB-haltigen Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern; Dunkelgeschäfte bei der PCB-Entsorgung aus Transformatoren MdlAnfr 71, 72 30.03.84 Drs 10/1215 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4618* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4593 65. Sitzung Bonn, den 6. April 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 6. 4. Dr. Ahrens * 6. 4. Bachmaier 6. 4. Bastian 6. 4. Büchner (Speyer) * 6. 4. Conradi 6. 4. Cronenberg (Arnsberg) 6. 4. Curdt 6. 4. Daweke 6. 4. Duve 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Engelsberger 6. 4. Fellner 6. 4. Frau Fischer *** 6. 4. Franke 6. 4. Gansel 6. 4. Frau Geiger *** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht *** 6. 4. Dr. Häfele 6. 4. Hedrich 6. 4. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 6. 4. Heimann 6. 4. Hinsken 6. 4. Dr. Holtz *** 6. 4. Ibrügger 6. 4. Jung (Düsseldorf) 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Kreile 6. 4. Kroll-Schlüter 6. 4. Frau Krone-Appuhn 6. 4. Dr. Lammert 6. 4. Frau Männle 6. 4. Dr. Mertes (Gerolstein) 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Paterna 6. 4. Dr. Pohlmeier 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Rappe (Hildesheim) 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Rühe 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer *** 6. 4. Schily 6. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schröer (Mülheim) 6. 4. Seehofer 6. 4. Dr. Soell 6. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim *** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Dr. Steger 6. 4. Dr. Stercken *** 6. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Stobbe 6. 4. Stockhausen 6. 4. Vogelsang 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Voigt (Sonthofen) 6. 4. Weis 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Dr. Wernitz 6. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Fragen des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 10/1215 Fragen 54 und 55): Befürchtet die Bundesregierung bei der Einführung der Unternehmensmiete keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen, die innerhalb ihrer Bestände über ausgleichsfähige Wohnungen verfügen, und Unternehmen, deren Wohnungen ganz überwiegend aus den 70er Jahren stammen und somit nicht ausgleichen können? Was geschieht, wenn das Wohnungsunternehmen nach Bilden größerer Wirtschaftseinheiten Wohnungen verkauft? Zu Frage 54: Unser Bestreben ist es, das Ausmaß der Mietverzerrungen in den Sozialwohnungsbeständen zu verringern und dabei einen Mietausgleich zwischen zu teuer gewordenen Sozialwohnungen der 70er Jahre mit noch besonders mietgünstigen älteren Sozialwohnungen zu ermöglichen. Die Bildung von Wirtschaftseinheiten kann dazu beitragen. Die vorgeschlagene Regelung löst allerdings nicht die Vermietungsprobleme von Vermietern, die ausschließlich Wohnungen anbieten, deren Sozialmiete die Marktmiete erreicht oder überschritten hat. Wenn es vom Markt her zu niedrigeren Mieten kommt, so begrüßen wir das für die Mieter. Hier zeigen sich aber auch die Marktrisiken für die Vermieter. Zu Frage 55: Der Verkauf von Wohnungen kann-und soll nicht verboten werden. Dadurch werden aber die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht berührt. 4618* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Ehmke (Ettlingen) (GRÜNE) (Drucksache 10/1215 Fragen 71 und 72): Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß bestimmte Firmen ausgetauschte, PCB-haltige Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern verkaufen, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen? Kann die Bundesregierung jene Äußerungen bestätigen, die Vertreter der Firma AEG-Telefunken auf einer Informationsveranstaltung am 26. März 1984 in Bonn gemacht haben, wonach bereits eine Reihe von Dunkelgeschäften bei der Entsorgung von PCB aus Transformatoren, insbesondere dem kontaminierten Feststoff-Anteil, zu verzeichnen sind? Zu Frage 71: Die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Hinweise dieser Art. Zu Frage 72: Eine Anfrage bei dem Unternehmen AEG-Telefunken hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, um welche Art von Dunkelgeschäften es sich handeln soll bzw. wohin kontaminierte Transformatorenteile im Einzelfall verbracht wurden. Deshalb kann die Bundesregierung nicht zu Vorgängen Stellung nehmen, bei denen weder Beteiligte noch andere Einzelheiten konkretisiert sind.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Verehrtester Kollege Menzel, Sie sind mir jetzt ein willkommener Eideshelfer.

    (Heiterkeit)

    Das, was wir mit sorgfältiger Planung erreichen wollen, wollen wir ausschließlich mit Rücksicht auf die Sozialmieter, und zwar auch für die Mieter tun, die Sie draußen im Regen, in der Kälte stehenlassen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Sie denken nur an die Mieter, die durch die Mietenentwicklung, durch das Fördersystem in besonderer Weise begünstigt sind. Ich und meine Freunde denken auch an die Mieter, die sozial überfordert sind. Das, was wir da vorgeschlagen haben, ist eine erste Überlegung,

    (Waltemathe [SPD]: Was tun Sie denn nun, Herr Kollege?)

    nämlich die sogenannte Solidarmiete, eine Mietform, mit der in Unternehmen für größere Wirtschaftseinheiten ein komplexer Mietpreis ermittelt werden kann.

    (Sauermilch [GRÜNE]: Komplex, nämlich undurchschaubar!)


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    4612 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Bundesminister Dr. Schneider
    Das geschieht unter sozialer Absicherung und vor allen Dingen unter dem Schutz der genehmigenden Behörde, denn das Sozialmietsystem, das Kostenmietsystem wird im Prinzip nicht angetastet.
    Da schreibt beispielsweise in der neuesten Ausgabe der „Der langfristige Kredit" — eine seriöse Zeitschrift — der Chef der Neuen Heimat, ein Mann, der es wissen müßte — ich meine den jetzigen Chef der Neuen Heimat, Herrn Hoffmann —,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

    was man tun soll, um bedrängten Sozialmietern, die die Opfer einer verfehlten Mietenpolitik der letzten zehn Jahre geworden sind, bei denen nach dem Auslaufen der degressiv gestaffelten Zinsaufwendungsbeihilfen die Sozialmieten, steil nach oben gehen und alle sozial zumutbaren Grenzen übersteigen, zu helfen:
    Als Lösung schlagen wir vor, den Unternehmen erweiterte Möglichkeiten zu eröffnen, auch nicht unmittelbar benachbarte Wohnanlagen mit unter Umständen unterschiedlichem Wohnwert zu Wirtschaftseinheiten zusammenzufassen und die Mieten dann für die einzelnen Wohnungen analog zum Wohnwert so festzulegen, daß sich in der Summe an der Kostenmiete nichts ändert.
    Den gleichen Gedanken hat mein Amtsvorgänger, Herr Karl Ravens, schon 1978 in einer Zeitschrift geäußert. Und die GEWOS — nicht eine Institution der CDU/CSU oder der FDP oder dieser Bundesregierung — schreibt in einem hervorragenden, fachlich hochqualifizierten Gutachten, das mir am Mittwoch in Hamburg übergeben worden ist, unter anderem:
    Mietentzerrungen können durch Nachsubventionierungen,
    — wofür Sie kein Geld haben, weil Sie es vorher verbraucht haben —
    daneben aber auch durch einen Aufwandsausgleich zwischen Wohnungen mit zu hohen Preisen und Wohnungen mit unterschiedlichen Mieten erreicht werden.
    Das schlägt die GEWOS vor.
    Ich darf Ihnen sagen: Das sind ja nicht die einzigen. Ich könnte noch eine Reihe von Eideshelfern zitieren, u. a. einen Menschen, der es wissen muß,

    (Waltemathe [SPD]: Was machen Sie?)

    nämlich den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk GmbH, Essen, Herrn Dr. Preißler. Er tritt mit gleichlautenden Vorschlägen an.
    Also, meine Herren: Bisher waren Sie bei Ihren wohnungswirtschaftlichen Vorschlägen wenigstens nur im Verhältnis zur CDU/CSU und zur FDP isoliert; jetzt sind Sie isoliert vom DGB, von der Neuen
    Heimat und von den Bergleuten. Wer glaubt Ihnen denn überhaupt noch ein Wort?

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Waltemathe [SPD]: Was schlagen Sie denn nun vor?)

    — Was wir vorschlagen? Ich habe Ihnen einen Gesetzentwurf zugeleitet.

    (Waltemathe [SPD]: Nein!)

    — Den Ländern.

    (Waltemathe [SPD]: Ach so!)

    — Sie wissen ganz genau, was ich will. Ich spiele immer mit offenen Karten. Sie haben die Chance, sich einmal in Ihrem Leben als Freund der Mieter zu erweisen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich biete die Chance. Ich lade Sie ein. Sie können mir helfen. Wer mir hilft, hilft den Mietern.
    Noch ein Wort. In letzter Zeit häufen sich Meldungen über Leerstände. Ich darf sagen: Hier warne ich vor Übertreibungen. Ich darf daran erinnern, daß noch vor wenigen Jahren eine Leerstandsreserve von zwei bis drei Prozent der Wohnungen gefordert wurde. Selbst bei Unternehmen, die heute Leerstände beklagen, liegt die Leerstandsquote, von Ausnahmefällen abgesehen, unter 1%. Dies ist kein Zeichen einer neuen Krise, sondern ein Normalisierungsprozeß. Normalisierung bedeutet auch, daß Unternehmer, die falsch kalkuliert haben, in einem Marktprozeß Preisabschläge und Vermietungsprobleme hinnehmen müssen.
    Wir haben stets darauf hingewiesen, daß es darauf ankommt, die Ertragsaussichten im frei finanzierten Wohnungsbau zu verbessern, um ein günstiges Klima für Investitionen in diesem Bereich zu schaffen. Die Lebensversicherer haben beispielsweise ihre Direktinvestitionen im Mietwohnungsbau 1983 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das verdient Dank und Anerkennung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie wissen: Die Lage am Mietwohnungsmarkt hat sich deutlich entspannt. So werben in Neubaugebieten die Vermieter mit Zeitungsanzeigen, wie ich sie vorhin angeführt habe.
    Aber etwas darf ich bei dieser Rede natürlich nicht vergessen.

    (Waltemathe [SPD]: Das Wohngeld!)

    — Darauf komme ich gleich. Das ist die Steigerung meiner Rede, weil ich hier die größten Erfolgszahlen bringen kann.

    (Waltemathe [SPD]: Neue Ankündigungen? Oder was?)

    Die Erfolge unserer Wohnungspolitik zeigen sich nicht nur in der sozialen Mietenentwicklung, sondern vor allem in der Bautätigkeit. Im Jahre 1983 stieg die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen um 25% auf 420 000 Wohnungen. Diese Entwicklung wird sich in den Fertigstellungszahlen der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4613


    Bundesminister Dr. Schneider
    Jahre 1984 und 1985 niederschlagen. Der hohe Bauüberhang von 590 000 Wohnungen am Jahresbeginn 1984 stützt diese Erwartung. Die Wohnungsbauinvestitionen sind bereits seit Mitte 1983 nach oben gerichtet. An diesen Feststellungen ändert auch das Fertigstellungsergebnis des Jahres 1983 wenig, weil die niedrige Zahl der Fertigstellungen in diesem Jahr durch die ungünstigen Rahmenbedingungen der Jahre 1981 und 1982 bedingt ist. Also hier wirkt sich Ihre Wohnungspolitik negativ auf die Bilanz 1983 aus.

    (Zuruf des Abg. Waltemathe [SPD])

    Der Wohngeld- und Mietenbericht dokumentiert außerdem den hohen sozialpolitischen Stellenwert des Wohngelds.

    (Waltemathe [SPD]: Aha!)

    Besonders im Jahr 1983 hat das Wohngeld seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Die Ausgaben für das Wohngeld waren mit 2,6 Milliarden DM trotz der leider unausweichlichen Einschnitte bei Vergünstigungen für bestimmte Personengruppen fast so hoch wie 1982.

    (Zuruf des Abg. Sauermilch [GRÜNE])

    Darin kommt zum Ausdruck, daß das Wohngeld auch die Funktion hat, Härten aufzufangen, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes und sonstiger Einkommenseinbußen im Bereich des Wohnens aufgetreten wären. Die Wohngeldleistungen an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind deutlich gestiegen. Die Anzahl dieser Haushalte hat sich von 1981 auf 1982, wo Sie an der Regierung waren, fast verdoppelt und macht etwa 7 % aller Wohngeldempfänger aus.

    (Waltemathe [SPD]: Und jetzt?)

    Also, bei Schuldzuweisungen immer die richtige Adresse erwischen.
    Dann, meine Damen und Herren, ein Wort zu dieser Erklärung im Ausschuß. Sie dürfen schon glauben, daß ich daran noch denke. Ich war damals davon ausgegangen, daß wir das Wohngeld in der 10. Legislaturperiode zweimal anheben würden. Ich hatte mich in einem Irrtum befunden. Der war bedingt dadurch, daß ich den Aussagen sozialdemokratischer Wohnungspolitiker mehr geglaubt hatte, als sie es verdient hatten. Ich hatte wirklich befürchtet, es würde nicht gelingen, auf die 3,5%, 4 % Mietsteigerung zu kommen. Sie hatten 10% angenommen. Ich hatte gedacht, es würden ungefähr 6% bleiben. Wäre es bei 6 % Mietsteigerung geblieben, wäre eine Anhebung des Wohngeldes zum 1. Januar 1985 am Platze gewesen. Nachdem die Steigerungsrate jetzt aber nur die Hälfte beträgt, ist eine einmalige Anhebung des Wohngeldes in dieser Periode in jeder Hinsicht zu rechtfertigen — in jeder Hinsicht zu rechtfertigen!
    Ich bin mit dem Herrn Bundesfinanzminister — damit auch hier Klarheit besteht — einig, daß wir in der 10. Legislaturperiode, im Jahre 1986, das Wohngeld angemessen erhöhen werden. Eine präzise Zahl vermag ich in Abstimmung mit dem Herrn Bundesfinanzminister jetzt deswegen noch nicht zu nennen, weil das Wohngeld mit einer Reihe anderer
    haushaltswirksamer Leistungen in Verbindung steht, über die zur Zeit noch beraten wird.

    (Sauermilch [GRÜNE]: Die Zahl ist doch heute in den Nachrichten genannt worden!)

    — Die Zahl in den Nachrichten, Herr Kollege Sauermilch, war falsch.

    (Sauermilch [GRÜNE]: 580 Millionen DM!)

    — Die wurde von mir niemals genannt. Ich möchte das eindeutig berichtigen.

    (Sauermilch [GRÜNE]: Sehr interessant!)

    Aber ich sage: Wir werden das Wohngeld sozial angemessen, wirtschaftlich vertretbar und haushaltspolitisch finanzierbar anheben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, bei einem typischen Ein-Personen-Rentner-Haushalt — diese Haushalte machen 50 % der Wohngeldempfänger aus — beträgt das monatliche Wohngeld bei einem Einkommen von 800 DM und einer Mietbelastung von 250 DM 85 DM. Damit wird der Mietanteil am verfügbaren Einkommen von rund 30% auf rund 20 % gesenkt. Bei einem Zwei-Personen-Rentner-Haushalt
    — sie machen rund 10 % der Wohngeldempfänger aus — beträgt das monatliche Wohngeld 120 DM bei einem monatlichen Einkommen von 1200 DM und einer Mietbelastung von 330 DM. Auch hier wird also die Mietbelastung von rund 30 % auf 20 % gesenkt. Bei einem Fünf-Personen-ArbeitnehmerHaushalt mit einem monatlichen Einkommen von 2 000 DM und einer Mietbelastung von 490 DM beträgt das Wohngeld 170 DM. Die Mietbelastung wird hier von rund 25% auf 16% gemindert. — Diese drei Beispiele sind typisch für zwei Drittel aller Wohngeldempfänger. In diesem Zusammenhang von „Hohngeld" zu sprechen, halte ich für in höchstem Maße unverantwortlich — um mich sprachlich sehr gelinde und zurückhaltend auszudrücken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Waltemathe, Sie hatten noch ein Wort zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gesagt und zu anderen Vorhaben. Dies zum Schluß: Ich habe sofort eine Bund-Länder-Kommission einberufen. Die hat votiert. Es war von vornherein klar, daß die steuerrechtliche Komponente dieses Problems gesondert zu überprüfen sein würde. Ich sehe, was die Gesetzgebung im gemeinnützigen Wohnungsbereich angeht, keine so große Dringlichkeit. Bevor wir entscheiden, wollen wir das exakt prüfen.
    Eines allerdings kann ich für die Bundesregierung sagen und auch ausdrücklich für den Bundesfinanzminister feststellen: Die Wohnungsgemeinnützigkeit steht prinzipiell nicht zur Diskussion. Es wird auch in Zukunft eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft geben. Die Diskussion in den Expertenkreisen dreht sich lediglich darum, ob die Wohnungsgemeinnützigkeit ihren sozialen Adressaten noch erreicht und ob einige Fragen des Wettbewerbs in der heute bestehenden Form für die Zukunft aufrechterhalten werden können.

    Metadaten/Kopzeile:
    4614 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Bundesminister Dr. Schneider
    Und was machen wir dann? Wir beseitigen beispielsweise das Gesetz über Wohnbesitzwohnungen. Meine Damen und Herren von der SPD, seien Sie doch froh, daß wir diesen sozialistischen Bastard aus der Welt nehmen! Diese Wohnbesitzwohnungen, das war doch ein Rettungsversuch eines Menschen, der unter dem Strohhalm bereits fast ertrunken war. Sie wissen doch, wer dieses Gesetz initiiert hat, wem es hätte helfen sollen. Seien Sie doch froh, daß wir dieses Gesetz, das zu nichts nütze war, beseitigen.
    Und das andere: Beispielsweise soll nach der Ablösung von öffentlichen Mitteln bei Eigenheimen eine Bindungsfrist entfallen. Die hat keinen Sinn mehr. Allein wenn wir diese Entscheidung treffen, schließen wir mit einem Schlag 500 000 Akten. Das nenne ich Entbürokratisierung, das nenne ich Rationalisierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Eine besondere Wohnberechtigung für ältere Sozialwohnungen entfällt. Diese Regelung ist durch die Mietenentwicklung weitgehend überholt. Sie ist sehr verwaltungsaufwendig und verschwindet jetzt.
    Die Vorschriften über die Mindestausstattung von Sozialwohnungen soll gestrichen werden. Warum? — Weil hier sinnlos kontrolliert wird. Hier gibt es eine echte Entlastung der Verwaltung.
    Zur Unternehmensmiete habe ich das meinige gesagt.
    Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und stelle fest, was ich auch am 10. Dezember 1982 schon gesagt habe: Ich werde mit dem nächsten Wohngeldbericht einen Leistungsbericht und einen Erfolgsbericht vorlegen können. Alle, die das damals nicht geglaubt haben, haben sich geirrt. Und alle, die damals polemisiert haben — und das waren nicht wenige, am meisten der Präsident des Deutschen Mieterbundes —, sind durch die Tatsache Lügen gestraft worden. So werden auch die heutigen Prophetien morgen und übermorgen wieder Lügen gestraft werden.
    Vielen Dank.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt (Wiesbaden).


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    Rede von Rudi Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 14,1 Millionen Haushalte, d. h. Familien und Alleinstehende, sind von dem, was Sie hier in der Mietrechts-und Wohnungspolitik entschieden haben, Herr Minister Schneider, unmittelbar betroffen, und Millionen von ihnen können Ihre Selbstgefälligkeit zu diesem Miet- und Wohnrecht nicht teilen.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn die Bonner Wende bedeutet für viele Familien in unserem Lande höhere Mieten, weniger Wohngeld und eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Mietbelastung und Einkommen. Herr Minister, wenn ich Sie höre, kann ich nur feststellen, daß Sie in Ihrem Ministerium von der sozialen Wirklichkeit unseres Landes isoliert sind,

    (Beifall bei der SPD)

    daß Sie das, was Millionen Menschen bedrückt seit dem 1. Oktober 1982, nicht in Ihre politische Entscheidungen einbeziehen. Denn entscheidend ist doch, daß seit 1982/83 die Mieten stärker gestiegen sind als die Lebenshaltungskosten insgesamt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

    — Das weisen die Zahlen des Mietberichtes doch nach.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind geringer gestiegen als bei Schmidt! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben nicht zugehört!)

    Nun sagen Sie, die Mieten sind auch früher gestiegen. Gut, dies räumen wir ein. Aber, meine Damen und Herren, die Mietsteigerungen seit 1982/83 sind verbunden mit sinkendem Realeinkommen, mit Kürzungen der Sozialleistungen, mit Verminderungen des Wohngeldes. Diese Kürzungen treffen Familien, die zugleich jetzt mehr für die Miete aufwenden müssen.
    Der Mietenindex verschleiert die wirkliche Situation vor allem für die Mieter in den Großstädten und Ballungsgebieten. Lesen Sie doch den Mietenbericht einmal im einzelnen nach! In den Städten mit über 100 000 Einwohnern liegen die Mieten ohnehin um 10 bis 12% über dem Durchschnitt der Mietentwicklung.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    In diesen Städten zahlen wir heute Erstmieten von 10,20 DM kalt für einen Quadratmeter. Das sind für eine Familie, die ein Einkommen von 1 500 DM hat, 612 DM Nettomiete für eine Wohnung von 60 qm. Ich muß fragen: Wer von den breiten Schichten unseres Volkes kann das noch bezahlen?

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik!)

    Diese Mietsteigerungen, meine Damen und Herren, sind das Ergebnis der Wendepolitik seit dem Oktober 1982.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Unsinn!)

    — Ich werde es Ihnen jetzt beweisen.
    Da ist zum einen die Auswirkung des Mieterhöhungsgesetzes vom 10. Dezember 1982. Herr Minister, Sie zitieren hier Mietspiegel von Bremerhaven und anderen nördlichen Gefilden. Ich weiß nicht, ob Sie den Mietspiegel von Nürnberg kennen. Dieser Mietspiegel von Nürnberg — das ist ja Ihr Wahlkreis; vielleicht ist das eine Lex Schneider — weist Mietsteigerungen von 1982 auf 1983 von im Schnitt 45% auf.

    (Lachen und Widerspruch bei der CDU/ CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4615


    Schmitt (Wiesbaden)

    — Ich werde dem Herrn Minister diesen Mietspiegel überreichen. Nach dem Mietspiegel vom 1. Januar 1982 betrug der Preis für einen Quadratmeter in mittlerer Wohnlage 4,25 DM bis 4,80 DM. Nach dem Mietspiegel vom 1. Oktober 1983 lag der Preis — bezogen auf dasselbe Baujahr und dieselbe Lage
    — bei 6,50 DM bis 8,10 DM. Meine Damen und Herren, das ist die soziale Wirklichkeit, an der Herr Schneider vorbeigeht!

    (Eigen [CDU/CSU]: Wie kann man so einen frechen Unsinn verbreiten! — Zuruf von der CDU/CSU: Panikmacher!)

    Mieterhöhungen sind zurückzuführen auf die Ausschöpfung der 30 %igen Obergrenze, auf die große Zahl von Umzügen in den Städten und nicht zuletzt auch auf die steigende Zahl von Modernisierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Das Ergebnis ist, daß wir in den Städten eine steigende Zahl von Obdachlosen und Wohnungssuchenden haben. Allein in München gibt es 8 000 Obdachlose und 8 000 Wohnungssuchende.

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Haben wir die seit '83?)

    Dafür, meine Damen und Herren, trägt Ihre Wohnungspolitik die Verantwortung.
    Aber nicht nur die Altbauten sind betroffen, sondern auch die Sozialmieter sind durch Ihre administrativen Entscheidungen zu höheren Mietzahlungen gebracht worden; denn Sie tragen die Verantwortung für die allgemeinen Zinsanhebungen, die wir 1982 beschließen mußten. Sie tragen letzten Endes auch die Verantwortung für den Wegfall von Mietpreisbindungen und für höhere Instandhaltungspauschalen.
    Meine Damen und Herren, wir haben es gestern in der Fragestunde erlebt: Unter der Tarnkappe der Entbürokratisierung und unter den Schalmeienklängen des Herrn Staatssekretärs, der den Sozialmietern niedrige Anfangsmieten verspricht, der von Solidarmiete, Ausgleichsmiete und Genehmigungsmiete spricht, verstecken sich doch Mieterhöhungen, geht der Weg vom sozialen Wohnungsbau dorthin, was Sie eigentlich als Ihr Ziel ansehen, nämlich in die freie Marktwirtschaft, in der Angebot und Nachfrage allein die Mieten bestimmen sollen.
    Wenn wir das hören, meine Damen und Herren, können wir nur eines feststellen: Sozial bleiben dann nur die Versprechungen des Bundesbauministers, der den Mietern immer wieder sagt, das alles, was hier geplant werde, sei nicht so schlimm, denn man spanne j a das Netz des Wohngeldes.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Da hat er absolut recht behalten!)

    Der Bundesbauminister sagt: Wer die Miete auf Grund unserer marktwirtschaftlichen Konzeption nicht mehr bezahlen kann, dem helfen wir mit Wohngeld! Aber, Herr Minister, von Versprechungen kann man keine Miete bezahlen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    1982, 1983 und auch jetzt schon wieder haben Sie
    Wohngeldverbesserungen versprochen. Sie können
    uns aber noch nicht sagen, wann, wie und in welcher Höhe; denn nicht Sie bestimmen, sondern der Finanzminister diktiert, was Sie an Wohngeldausgleich erbringen können.
    Deshalb meinen wir, daß die allgemeine Wohnungspolitik dafür sorgen muß, daß das Gleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern nicht weiter zu Lasten der Mieter verändert werden darf. Das soziale Mietrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der preiswerte Altbaubestand muß zugunsten der einkommensschwachen Mieter erhalten bleiben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Miete muß abgeschafft werden!)

    Der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau muß auf die Schwerpunkte des Wohnungsbedarfs konzentriert werden. Auf die Objektförderung kann nicht verzichtet werden. Das Wohngeld muß rechtzeitig an die Mietentwicklung angepaßt werden. Die Lasten aus Mieterhöhungen, meine Damen und Herren, können nicht ständig den Städten und Kreisen als den Sozialhilfeträgern aufgebürdet werden.
    Herr Minister, mit einem Aprilscherz — möchte ich sagen — hat Sie der Deutsche Mieterbund zu einem Mieterhöhungsminister gemacht. Ich hoffe, daß Sie die politische Entscheidung der Münchner Wähler am 1. April 1984 nachdenklich gemacht hat. Die Münchner, Ihre bayerischen Landsleute, haben ja mit Georg Kronawitter nicht nur einen erfolgreichen und bewährten Oberbürgermeister, den Nachfolger von Jochen Vogel, neu gewählt

    (Lachen bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/CSU]: Den Sie in die Wüste geschickt haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, daß Sie das nicht gerne zur Kenntnis nehmen wollen —,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Waren Sie nicht auch einmal Oberbürgermeister? — Seiters [CDU/CSU]: Sie waren doch auch einmal Oberbürgermeister, dann sind Sie doch auch abgewählt worden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    sondern mit der Abwahl von Herrn Kiesl haben Sie, Herr Minister, hat Ihre Wohnungspolitik auch eine schallende Ohrfeige von den Betroffenen, von den Münchner Wählern erhalten.

    (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Wie war das mit Wiesbaden?)

    Ihnen, Herr Minister Schneider, kann ich nur sagen: Reden sie nicht nur freundlich zu den Mietern und über die Mieter, sondern berücksichtigen Sie bei Ihren politischen Entscheidungen — auch gegenüber Ihrer Fraktion, auch gegenüber dem Finanzminister — deren Interessen. Denken Sie in der Wohnungspolitik nicht nur an die Investoren; denn wir brauchen nicht Wohnungen, die Leerstehen, die unbezahlbar sind, sondern wir brauchen Wohnungen für unsere Familien überall in der Bundesrepublik, vor allem in den Großstädten.

    (Beifall bei der SPD)


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    4616 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984