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    Plenarprotokoll 10/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Inhalt: Würdigung aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . 4593 A Erweiterung der Tagesordnung 4593 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1983 — Drucksachen 10/854, 10/1144 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 4593 D Waltemathe SPD 4596 C Grünbeck FDP 4599 A Sauermilch GRÜNE 4601 D Frau Rönsch CDU/CSU 4604 A Frau Dr. Czempiel SPD 4607 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 4609 D Schmitt (Wiesbaden) SPD 4614 B Nächste Sitzung 4616 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4617*A Anlage 2 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen durch die Einführung der Unternehmensmiete; Verkauf von Wohnungen nach Bildung größerer Wirtschaftseinheiten durch das Wohnungsunternehmen MdlAnfr 54, 55 30.03.84 Drs 10/1215 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 4617* C Anlage 3 Verkauf von PCB-haltigen Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern; Dunkelgeschäfte bei der PCB-Entsorgung aus Transformatoren MdlAnfr 71, 72 30.03.84 Drs 10/1215 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4618* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4593 65. Sitzung Bonn, den 6. April 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 6. 4. Dr. Ahrens * 6. 4. Bachmaier 6. 4. Bastian 6. 4. Büchner (Speyer) * 6. 4. Conradi 6. 4. Cronenberg (Arnsberg) 6. 4. Curdt 6. 4. Daweke 6. 4. Duve 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Engelsberger 6. 4. Fellner 6. 4. Frau Fischer *** 6. 4. Franke 6. 4. Gansel 6. 4. Frau Geiger *** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht *** 6. 4. Dr. Häfele 6. 4. Hedrich 6. 4. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 6. 4. Heimann 6. 4. Hinsken 6. 4. Dr. Holtz *** 6. 4. Ibrügger 6. 4. Jung (Düsseldorf) 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Kreile 6. 4. Kroll-Schlüter 6. 4. Frau Krone-Appuhn 6. 4. Dr. Lammert 6. 4. Frau Männle 6. 4. Dr. Mertes (Gerolstein) 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Paterna 6. 4. Dr. Pohlmeier 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Rappe (Hildesheim) 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Rühe 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer *** 6. 4. Schily 6. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schröer (Mülheim) 6. 4. Seehofer 6. 4. Dr. Soell 6. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim *** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Dr. Steger 6. 4. Dr. Stercken *** 6. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Stobbe 6. 4. Stockhausen 6. 4. Vogelsang 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Voigt (Sonthofen) 6. 4. Weis 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Dr. Wernitz 6. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Fragen des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 10/1215 Fragen 54 und 55): Befürchtet die Bundesregierung bei der Einführung der Unternehmensmiete keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen, die innerhalb ihrer Bestände über ausgleichsfähige Wohnungen verfügen, und Unternehmen, deren Wohnungen ganz überwiegend aus den 70er Jahren stammen und somit nicht ausgleichen können? Was geschieht, wenn das Wohnungsunternehmen nach Bilden größerer Wirtschaftseinheiten Wohnungen verkauft? Zu Frage 54: Unser Bestreben ist es, das Ausmaß der Mietverzerrungen in den Sozialwohnungsbeständen zu verringern und dabei einen Mietausgleich zwischen zu teuer gewordenen Sozialwohnungen der 70er Jahre mit noch besonders mietgünstigen älteren Sozialwohnungen zu ermöglichen. Die Bildung von Wirtschaftseinheiten kann dazu beitragen. Die vorgeschlagene Regelung löst allerdings nicht die Vermietungsprobleme von Vermietern, die ausschließlich Wohnungen anbieten, deren Sozialmiete die Marktmiete erreicht oder überschritten hat. Wenn es vom Markt her zu niedrigeren Mieten kommt, so begrüßen wir das für die Mieter. Hier zeigen sich aber auch die Marktrisiken für die Vermieter. Zu Frage 55: Der Verkauf von Wohnungen kann-und soll nicht verboten werden. Dadurch werden aber die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht berührt. 4618* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Ehmke (Ettlingen) (GRÜNE) (Drucksache 10/1215 Fragen 71 und 72): Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß bestimmte Firmen ausgetauschte, PCB-haltige Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern verkaufen, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen? Kann die Bundesregierung jene Äußerungen bestätigen, die Vertreter der Firma AEG-Telefunken auf einer Informationsveranstaltung am 26. März 1984 in Bonn gemacht haben, wonach bereits eine Reihe von Dunkelgeschäften bei der Entsorgung von PCB aus Transformatoren, insbesondere dem kontaminierten Feststoff-Anteil, zu verzeichnen sind? Zu Frage 71: Die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Hinweise dieser Art. Zu Frage 72: Eine Anfrage bei dem Unternehmen AEG-Telefunken hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, um welche Art von Dunkelgeschäften es sich handeln soll bzw. wohin kontaminierte Transformatorenteile im Einzelfall verbracht wurden. Deshalb kann die Bundesregierung nicht zu Vorgängen Stellung nehmen, bei denen weder Beteiligte noch andere Einzelheiten konkretisiert sind.
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    Rede von Dr. Christa Czempiel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Rönsch, Ihnen möchte ich zunächst einmal sagen: Wenn wir hier heute zusammen sind, beurteilen wir die Politik Ihrer Regierung und nicht die vergangener Zeiten.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das hätten Sie wohl gern!)

    Ich möchte Ihnen dazu eines sagen: Sie haben hier wieder von der Arbeitslosenzahl gesprochen. Wir wären froh, wenn sie heute auf dem Stand von damals wäre, als Sie die Regierung übernahmen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Wie vor zehn Jahren!)

    Ich möchte jetzt mit einem Beispiel anfangen. Bitte, stellen Sie sich einmal vor — wenn Ihnen das möglich ist —, Sie wären Angestellter im einfachen Dienst und hätten zwei Kinder, von denen das eine zu 80 % schwerbehindert und das andere ein Lehrling mit einem Einkommen von 300 DM wäre. Ihre Frau kann wegen des Schwerbehinderten Kindes natürlich nicht dazuverdienen, kann nicht berufstätig sein. Wir unterstellen, Sie verdienten im Monat 2 160 DM brutto. Das sind — jetzt legen Sie mich bitte nicht auf den Groschen genau fest — 1 580 DM netto. Dazu kämen — ich will da sehr ehrlich sein — noch ein 13. Monatsgehalt sowie 300 DM Urlaubsgeld. Das ergibt ein Nettoeinkommen zwischen 1 600 und 1 700 DM.
    Eine solche Familie bekam, wenn man eine anrechenbare Miete von 650 DM zugrunde legt — das ist heute ein ganz normaler Preis —, vor dem '1. März 1983 205 DM Wohngeld. Heute werden ihr 51 DM abgezogen; sie erhält also nur noch 154 DM, und zwar auf Grund Ihrer politischen Entscheidungen. Die Doppelberechnung für das schwerbehinderte Kind fällt weg, und das Lehrlingsgeld von 300 DM wird angerechnet, d. h. es wird nicht mehr unberücksichtigt gelassen.

    (Schmitt [Wiesbaden] [SPD]: Das ist christlich-sozial!)

    In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 15. März 1984 heißt es:
    Das Wohngeld ist als verläßliches Instrument der sozialen Wohnungsmarktwirtschft in seinem Leistungsniveau zu erhalten.
    Dieses Leistungsniveau, meine Damen und Herren, ist nach unserer Auffassung und nach dem soeben genannten Beispiel längst unterschritten

    (Beifall bei der SPD)

    Denn das Wohngeld entspricht keinesfalls mehr der Mieten- und Einkommensentwicklung in unserem Land.
    So sind 1982 die Mieten und die Belastungen der Wohngeldempfänger gegenüber dem Vorjahr laut Bericht im Schnitt um 7 % gestiegen, während die Wohngeldzahlungen gleichgeblieben sind.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist ja gar nicht wahr!)

    Wenn auch eine lineare Kürzung des Wohngeldes von Ihrer Seite unterblieb, so waren die Einsparungen doch dergestalt, daß die Wohngeldzahlungen in ihrem Kernbestand inzwischen gefährdet sind.
    Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen. Da bekommt ein Rentner im Monat 1 000 DM. Für die Krankenkasse gehen 50 DM ab, so daß ihm 950 DM im Portomonnaie verbleiben. Ab 1. Juli dieses Jahres, also nach der Rentenerhöhung, sollte er theoretisch 34 DM mehr bekommen. Die Krankenkassenbeiträge wurden aber um 2 % heraufgesetzt; er muß dafür 20 DM zahlen. Zieht man diese von den 34 DM ab, bleibt ihm ein Plus von 14 DM Erhöhung. Er bekäme also nach Adam Riese 964 DM ausgezahlt, 14 DM mehr als vorher. So weit, so gut. Jetzt wird das Wohngeld aber nicht nach diesem Nettobetrag von 964 DM, sondern nach seiner Bruttoeinnahme von 1 034 DM berechnet, und das bedeutet beim Wohngeld ein Minus von 20 DM.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Zieht man diese von den 964 DM ab, erhält der Rentner nach dem 1. Juli 1984 noch 944 DM, d. h. 6 DM weniger als vor der Rentenerhöhung. So sieht die Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren.

    (Waltemathe [SPD]: Die schweigen ja auch still!)

    Wir haben bei den Wohngeldempfängern immerhin 46 % Rentner.
    Welche soziale Funktion, so muß man fragen, betrachtet man außerdem auch noch die Mietsteigerungen, hat denn das Wohngeld heute noch? Wenn dann von einem Hohngeld gesprochen wird,

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Dann ist das ein Hohn!)

    dann trifft das genau die Wahrheit.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Im Austeilen waren Sie schon immer maßlos!)


    Metadaten/Kopzeile:
    4608 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Frau Dr. Czempiel
    Dieses Wohngeld sollte doch einst dazu dienen, angemessenes und vor allem familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich möglich zu machen.

    (Waltemathe [SPD]: Herrn Kansy und Frau Rönsch fällt schon gar nichts mehr ein!)

    Was blieb davon übrig? Das Netz der sozialen Sicherung, auf das wir in der Bundesrepublik allesamt, auch Sie, stolz sind und waren,

    (Grünbeck [FDP]: Auf Pump!)

    wird von Tag zu Tag großmaschiger; denn man kann die Wohngeldentwicklung nicht losgelöst von all den vielen anderen Einschnitten betrachten.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Weil Sie so miserabel gewirtschaftet haben!)

    — Ich sage dazu gleich noch etwas. — Von dieser Regierung werden Einsparungen in der Hauptsache bei den unteren Einkommensschichten vorgenommen

    (Beifall bei der SPD)

    und nicht etwa bei Beziehern von Einkommen von über 5 000 DM im Monat.

    (Eigen [CDU/CSU]: Wie bei Ihnen, nicht?)

    Da hört man nichts. Das Wohngeld sollte aber für diejenigen Menschen bei uns sein, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    und die gleichzeitig für sie unerträglich hohe Mietbelastungen zu tragen haben. Das sind heute vor allem die vielen, vielen Arbeitslosen,

    (Hornung [CDU/CSU]: Bei der Neuen Heimat haben Sie den Bonzen das Geld zugeschoben! — Gegenrufe von der SPD)

    das sind die Rentner, das sind die Behinderten. Hier aber trifft es ganz besonders hart die Familien, bei denen sowieso die vielfältigsten Kürzungen zusammenlaufen,

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht!)

    seien es Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosen-
    und der Rentenversicherung, Streichung des Schüler-BAföG, Belastung durch Mehrwertsteuererhöhung, Neuregelung bei Mutterschaftsurlaub usw.
    Hessen ermittelte beispielsweise, wie hoch die Wohngeldeinbußen in den Fällen waren, die nach dem 1. März 1983, also nach dem neuen Recht, entschieden wurden. 31,5% der Antragsteller mußten Kürzungen hinnehmen,

    (Zuruf von der SPD: Das ist der Aufschwung!)

    die meisten so zwischen 20 und 40 DM. Bei einigen aber — das waren die meisten Familien, bei denen vieles zusammenkam — mußten Kürzungen zwischen 80 und 100 DM hingenommen werden.

    (Hornung [CDU/CSU]: Nach Ihrer Politik bekämen sie gar nichts mehr!)

    Sie alle sind von den negativen Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz und durch das Hinauszögern einer Anpassung des Wohngeldbetrages betroffen.

    (Waltemathe [SPD]: Erst ankündigen und dann nicht wahrmachen!)

    In Nordrhein-Westfalen wird jeder zehnte Haushalt, der im Dezember 1982 noch Wohngeld erhielt, jetzt bei der Anwendung des geänderten Wohngeldrechts ab 1. März 1984 einen ablehnenden Bescheid erhalten.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist ein reiches Land! Das könnt ihr dann ausgleichen!)

    Die kommunalen Spitzenverbände bemerken hierzu, daß die Zahl der Anspruchsberechtigten infolge sinkender Einnahmen und steigender Mieten erheblich zugenommen habe, so daß die Zahl der Anträge laufend ansteigt. Die Wohngeldobergrenzen sind ja längst überholt und können nur durch eine Novellierung, die so schnell wie irgend möglich vorgenommen werden sollte, aufgefangen werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Für uns Sozialdemokraten ist eine Wohnung jedenfalls kein Gegenstand des gehobenen Konsums, sondern neben Gesundheit, Nahrung und Arbeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein menschliches Leben und dessen Entwicklung.

    (Beifall bei der SPD) Wohnung ist eben mehr als nur Unterkunft.


    (Sehr richtig! bei der SPD und der CDU/ CSU)

    Die SPD verweist mit Stolz darauf, daß unter ihrer Federführung bei der Fünften Wohngeldnovelle vor allem familienpolitische Gesichtspunkte tonangebend waren.

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unter Ihrer Federführung sind die anonymen Großstadtviertel entstanden!)

    Damals kam es zu überproportionalen Anhebungen der Beträge in der Wohngeldtabelle für Haushalte mit vier und mehr Personen, d. h. für kinderreiche Familien.
    Wir beschlossen die Einführung eines Freibetrages für mitverdienende Kinder. Dieser Freibetrag ist seit dem 1. März 1983 gestrichen. Diese Maßnahme ist völlig unverständlich,

    (Hornung [CDU/CSU]: Sie haben noch nicht kapiert, warum!)

    denn bei der Berechnung des Jahreseinkommens einer Familie schlägt sie ja mit zu Buche. Die frühere Regelung sollte der Tatsache Rechnung tragen, daß mitverdienende Kinder nicht ihren gesamten Verdienst nun der Familie zum Lebensunterhalt zur Verfügung stellen können. Dieser Freibetrag bezog sich ja sowieso auf einen Personenkreis, der in der Regel über ein geringes Einkommen verfügt und von dem nicht erwartet werden kann, daß das bisher freigehaltene Einkommen nunmehr im
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4609
    Frau Dr. Czempiel
    Haushaltsbudget der Familie zur Abdeckung der Mietkosten zur Verfügung gestellt wird.
    Konnten nach der Fünften Wohngeldnovelle Alleinerziehende bisher für jedes Kind unter 16 Jahren einen Freibetrag von 1 200 DM absetzen, so ist dies jetzt nur noch für Kinder unter 12 Jahren möglich, als ob nicht gerade Kinder zwischen 12 und 16 Jahren ganz erhebliche Mehrkosten verursachen würden. Außerdem wird der Freibetrag für Alleinerziehende — Frau Rönsch hat das j a vorhin schon gesagt — nur noch erwerbstätigen oder auszubildenden Alleinerziehenden, die länger vom Haushalt entfernt sind, gewährt. Die frühere Regelung sollte als familienpolitische Maßnahme der Situation der Alleinerziehenden Rechnung tragen. Wer weiß, wie schwierig es gerade Alleinerziehende haben, der wird unsere Maßnahmen verstehen. Dieser Personenkreis wird zu Recht als besonders förderungsbedürftig angesehen. Die neue Regelung führte zu einer verstärkten wirtschaftlichen Belastung der ohnehin bereits angespannten Haushalte alleinerziehender Elternteile.
    Ein weiteres Beispiel: Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbstätigkeit um wenigstens 80 % konnten bei der Bestimmung der Höchstbeträge des für eine Familie zu berechnenden Wohngeldes doppelt gezählt werden. Man ging davon aus, daß Schwerbehinderte einen besonderen Wohnbedarf haben — ich möchte Frau Rönsch hier widersprechen, die gesagt hat, dies sei nicht der Fall — und daher eine höhere Miete zahlen oder größere Belastungen insgesamt aufbringen müssen.

    (Waltemathe [SPD]: Frau Rönsch ist gar nicht mehr da!)

    — Nein. —

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie ist gerade mal raus!)

    Diese Bestimmung ist gestrichen, und das führt im Bereich der mit Behinderten lebenden Familien zu einer Verringerung des Wohngeldanspruchs, ohne daß ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Belastungen begründeterweise Rechnung getragen wird.
    Diese Reihe ließe sich, was das Wohngeld anlangt, beliebig fortsetzen. Sie läuft immer wieder auf eine erhebliche Verschlechterung der Situation der Familien hinaus. Dies wird durch Parteien vertreten, die sich, bevor sie in der Regierungsverantwortung standen, zum selbsternannten Familienadvokaten machten.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Der heutige Zickzackkurs im Familienbereich läßt sich auch nicht dadurch geradebiegen, daß immer wieder die mißliche Finanzlage und die Erblast bemüht wird. Ich habe vorhin schon auf die Arbeitslosen hingewiesen; wir wären froh, wenn die Arbeitslosenquote noch auf dem damaligen Stand wäre.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Menschen in der Bundesrepublik sind ja alle willig zu sparen. So ist das doch gar nicht.

    (Hornung [CDU/CSU]: Diese Heuchelei! Das hat doch jeder erkannt!)

    — Alle. Aber wenn es nur diejenigen trifft, die arm sind, wenn es nur diejenigen trifft, die am unteren Ende der Skala stehen, dann stimmt die ganze Richtung nicht.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Sie haben die Wirtschaft kaputtgemacht! Deswegen ist für die Armen nichts mehr da!)

    Durch die Zuordnung zum Sozialgesetz ist das Wohngeld eine eigenständige, auf Dauer angelegte Sozialleistung. Dabei muß man immer im Auge behalten — dies ist für die gesamte Wohngeldentwicklung wichtig —, daß das Wohngeld alle Schwankungen bei der Sozialhilfe mit auffängt. Wird weniger Sozialhilfe gezahlt, geht das Wohngeld hinauf, und umgekehrt.
    Die mißliche Entwicklung beim Wohngeld, die sogenannte Liberalisierung im Bereich des Mietrechts und die Stagnation in der Einkommensentwicklung belasten daher einen großen Teil von Familien nachhaltig und führen zu einer verstärkten Inanspruchnahme der Sozialhilfe, so daß die Reduzierung der Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz nicht zu einer Kostenersparung, wie Sie meinen, führt, sondern in einem erheblichen Umfang lediglich zu einer Kostenverlagerung zuungunsten der Sozialhilfe.
    Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Novellierung bereits zum 1. Januar 1985 durchzuführen,

    (Beifall bei der SPD)

    was rein technisch auch möglich ist und was, will man, die soziale Gerechtigkeit nicht völlig über Bord werfen und überhaupt noch etwas gelten lassen, dringend erforderlich ist.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich ein Wort des Dankes richten an die Mitglieder des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die sachgerechte und beschleunigte Beratung des Wohngeld- und Mietenberichts. Ich richte auch ein Wort des Dankes an meine Mitarbeiter im Bundesbauministerium für die solide Arbeit, die bei der Vorlage des Wohngeld-und Mietenberichts geleistet worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dieser Wohngeld- und Mietenbericht, meine Damen und Herren — ich blicke zunächst nach links, weil es immer gut ist,

    (Waltemathe [SPD]: Das ist immer gut! Da kann man etwas lernen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    4610 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Bundesminister Dr. Schneider
    die „Feindbeobachtung" ernst zu nehmen — —

    (Waltemathe [SPD]: Oh!)

    — Das ist eine militärische Metapher, die bei soviel Friedensfreunden einmal anwendbar erscheint.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Dieser Wohngeld- und Mietenbericht ist ein Leistungsbericht, ein Erfolgsbericht,

    (Waltemathe [SPD]: Für unsere Novelle!)

    eine Vorlage der Regierung, die alle Kritiker vom 10. Dezember 1982 widerlegt und die alle Polemiker Lügen straft, am meisten den sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages — in Personalunion mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes — Gerhard Jahn.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hornung [CDU/CSU]: Der natürlich nicht da ist!)

    Frau Kollegin Dr. Czempiel, ich möchte in einem Punkt auf Sie eingehen. Sie waren der Auffassung, daß die durchschnittliche Miete für die Haushalte bei 650 DM liege. Frau Kollegin, ich muß Sie berichtigen. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes liegt die durchschnittliche Miete genau bei 367 DM; bei Luxuswohnungen allerdings liegt die Durchschnittsmiete bei 804 DM. Sie haben den Durchschnitt aus Luxuswohnungsmiete und durchschnittlicher Miete gezogen. Dieser Vergleich ist nicht ganz zulässig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, Sie dürfen glauben: Es erfüllt mich ein Gefühl der Zufriedenheit,

    (Waltemathe [SPD]: Womit?)

    der Vorfreude, hier reden zu dürfen. Denn ich will Ihnen sagen: Der Wohngeld- und Mietenbericht und die sich abzeichnende Mietenentwicklung lassen erste Auswirkungen der Neuregelung des Mietrechts erkennen. Herr Kollege Waltemathe, um es vorweg zu sagen: Die vorliegenden Zahlen widerlegen die bei der Verabschiedung des neuen Mietrechts erhobenen Vorwürfe, es werde eine Mieten-explosion geben, eklatant.
    Wir wollen einmal die Zahlen sprechen lassen, nüchterne Zahlen, die nicht ich ermittelt habe, sondern das Statistische Bundesamt und an denen zu zweifeln niemand ein Recht hat.

    (Waltemathe [SPD]: An denen zweifeln wir ja auch nicht!)

    Insgesamt stiegen die Mieten 1980 um 5,1 %. 1981 sind sie um 4,3% gestiegen und 1982 um 5%. 1983 lag der Anstieg bei 5,3 %. Diese Steigerung um 5,3 % ist ganz wesentlich auf den überproportionalen Anstieg der Sozialmieten auf Grund der mietenpolitischen Entscheidungen der alten Regierung und der alten Koalition, nämlich auf Grund der höheren Verzinsung der alten Wohnungsbaudarlehen, zurückzuführen.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der SPD: Wer hat das beantragt?)

    — Ich habe nur eine Feststellung getroffen, und die ist richtig.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Waltemathe [SPD]: Nein, falsch!)

    Meine Damen und Herren, dabei ist zu berücksichtigen, daß die Lebenshaltungskosten 1983 nur um 2,9 % angestiegen sind. Das ist übrigens ein politischer Erfolg dieser Regierung, an den Sie nie geglaubt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese Zahl — 2,9% Anstieg der Lebenshaltungskosten — dokumentiert doch auch eine ganz gewaltige soziale und wirtschaftliche Entlastung unserer Haushaltungen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich darf Ihnen folgendes sagen: Von 1976 bis 1982 war es umgekehrt. Da betrug der Anstieg der Lebenshaltungskosten insgesamt 30,6 %, und die Mieten sind um 26, 4 % gestiegen.

    (Waltemathe [SPD]: Ja!)

    Meine Damen und Herren, gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsmonat - das sind die entscheidenden Zahlen — ist der Mietanstieg jeweils kontinuierlich abgesunken, nämlich von 4,8 % im November 1983 auf 3,8% im März 1984, wenn ich alle Mieten zusammennehme. Wenn ich aber nur auf die Neubaumieten im frei finanzierten und im sozialen Wohnungsbau abstelle, also die Wohnungen nehme, die nach 1948 gebaut worden sind, habe ich sowohl im frei finanzierten wie im sozialen Wohnungsbau einen Mietanstieg von nur 3,3 % im März 1984. Ist das kein Erfolg?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Bei gesunkenen Lebenshaltungskosten!)

    Das straft doch all das Lügen, was hier erzählt worden ist!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!) Sie haben doch gesagt: 10 %.


    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Pro Jahr!)

    Ich mag dieses Mieten-Blatt gar nicht mehr vorzeigen. Da stand doch drin: 10 % durchschnittlicher Mietenanstieg. Das war doch damals Ihre Behauptung!

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wer ist denn da abgebildet?)

    Da stand doch drin: Jahr für Jahr soll die Miete um 10 % steigen!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer war das noch?)

    Da stand doch drin: Die Mieter werden vogelfrei. Da stand doch drin: 15 Milliarden Mark werden aus den Taschen vieler Mieter in die Taschen weniger Vermieter fließen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4611


    Bundesminister Dr. Schneider
    Meine Herren, mir ist die Sache zu ernst, als daß ich auf diese Polemik noch einmal eingehen möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Ist das der Herr nus, der da abgebildet ist?)

    Aber der Herr Kollege Jahn ist nicht hier.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der läßt sich gerade für das nächste Blatt fotografieren! — Grünbeck [FDP]: Eine Schande, daß er nicht da ist! — Waltemathe [SPD]: Tun Sie das doch einmal weg und legen Sie einmal Ihre eigenen Presseerklärungen heraus! Das ist doch viel besser!)

    — Ich komme gleich darauf.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der Herr Jahn kneift!)

    Meine Damen und Herren, wichtig ist dabei, daß der Mietanstieg von 3,3% im frei finanzierten wie im sozialen Wohnungsbau

    (Waltemathe [SPD]: Das ist auch ein Anstieg, und das Wohngeld geht herunter!)

    sich auf über 10 Millionen Wohnungen bezieht, die nach 1948 gebaut worden sind. Bei den etwa 5 Millionen Wohnungen, die vor 1948 gebaut worden sind, liegen die Zahlen leicht höher. Meine Damen und Herren, hätten Sie jemals solche Zahlen vorzuweisen gehabt, was wären das für Stimmen gewesen!
    Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Hans-Jochen Vogel, hat in einem Gastkommentar der „Westfälischen Nachrichten" am 11. Dezember 1982 als Kanzlerkandidat gesagt: „Das Mieterhöhungsgesetz 1983 ist ein massiver Angriff gegen die elementaren Interessen vieler Millionen Bürger."

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    Was ist von diesem „Angriff" geblieben? Meine Herren, er sollte in den Spiegel sehen, es würde sich seine Röte im Gesicht noch etwas verstärken.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Er müßte sich nämlich schämen.

    Wie ist es denn? Da erscheint im „General-Anzeiger" in Bonn am 24./25. März 1984 folgender Bericht:
    Fußballkarten und Fahrräder als „Dankeschön" für neue Mieter.
    Zu zum Teil kuriosen Methoden greifen seit einiger Zeit verschiedene auf dem Brüser Berg tätige Baufirmen, um Mieter für ihre Wohnkomplexe zu werben. Mit „Dankeschön-Geschenken" warten sie im Fall eines Vertragsabschlusses auf. Auch Leute, die einen Mieter vermitteln können, sollen für ihre Mühe belohnt werden ...

    (Waltemathe [SPD]: Und wie teuer sind die Wohnungen?)

    Bei einer anderen Wohnanlage trifft das Glück
    jeden dritten Mieter, der noch bis zum 31. März
    seinen Mietvertrag abschließt. Hier wirbt der
    Bauträger mit einer Reise nach Frankreich für zwei Personen. Damit aber nicht genug: Der Gewinner erhält obendrein noch zwei Tribünenkarten für das Europa-Meisterschaftsspiel der deutschen Fußball-Elf in — ganz nach Wunsch — Straßburg oder Paris. Selbstverständlich gehören auch die Unterbringung in erstklassigen Hotels mit feinem Diner, Taschengeld und eine Stadtführung dazu.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Zahlen und die Tatsache, daß man in Bremerhaven, verehrter Kollege Waltemathe, und in Bocholt die Mietenspiegel korrigieren muß, und zwar nicht nach oben, sondern für bestimmte Wohnungskategorien um 13% nach unten, beweisen doch, daß unsere Mietrechtskorrektur eine Korrektur für die Mieter war. Deswegen bleibe ich bei meiner Behauptung: Ich bin und bleibe ein Anwalt der Mieter.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD)