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ID1006501000

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    Plenarprotokoll 10/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Inhalt: Würdigung aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . 4593 A Erweiterung der Tagesordnung 4593 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1983 — Drucksachen 10/854, 10/1144 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 4593 D Waltemathe SPD 4596 C Grünbeck FDP 4599 A Sauermilch GRÜNE 4601 D Frau Rönsch CDU/CSU 4604 A Frau Dr. Czempiel SPD 4607 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 4609 D Schmitt (Wiesbaden) SPD 4614 B Nächste Sitzung 4616 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4617*A Anlage 2 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen durch die Einführung der Unternehmensmiete; Verkauf von Wohnungen nach Bildung größerer Wirtschaftseinheiten durch das Wohnungsunternehmen MdlAnfr 54, 55 30.03.84 Drs 10/1215 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 4617* C Anlage 3 Verkauf von PCB-haltigen Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern; Dunkelgeschäfte bei der PCB-Entsorgung aus Transformatoren MdlAnfr 71, 72 30.03.84 Drs 10/1215 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4618* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4593 65. Sitzung Bonn, den 6. April 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 6. 4. Dr. Ahrens * 6. 4. Bachmaier 6. 4. Bastian 6. 4. Büchner (Speyer) * 6. 4. Conradi 6. 4. Cronenberg (Arnsberg) 6. 4. Curdt 6. 4. Daweke 6. 4. Duve 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Engelsberger 6. 4. Fellner 6. 4. Frau Fischer *** 6. 4. Franke 6. 4. Gansel 6. 4. Frau Geiger *** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht *** 6. 4. Dr. Häfele 6. 4. Hedrich 6. 4. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 6. 4. Heimann 6. 4. Hinsken 6. 4. Dr. Holtz *** 6. 4. Ibrügger 6. 4. Jung (Düsseldorf) 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Kreile 6. 4. Kroll-Schlüter 6. 4. Frau Krone-Appuhn 6. 4. Dr. Lammert 6. 4. Frau Männle 6. 4. Dr. Mertes (Gerolstein) 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Paterna 6. 4. Dr. Pohlmeier 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Rappe (Hildesheim) 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Rühe 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer *** 6. 4. Schily 6. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schröer (Mülheim) 6. 4. Seehofer 6. 4. Dr. Soell 6. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim *** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Dr. Steger 6. 4. Dr. Stercken *** 6. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Stobbe 6. 4. Stockhausen 6. 4. Vogelsang 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Voigt (Sonthofen) 6. 4. Weis 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Dr. Wernitz 6. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Fragen des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 10/1215 Fragen 54 und 55): Befürchtet die Bundesregierung bei der Einführung der Unternehmensmiete keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen, die innerhalb ihrer Bestände über ausgleichsfähige Wohnungen verfügen, und Unternehmen, deren Wohnungen ganz überwiegend aus den 70er Jahren stammen und somit nicht ausgleichen können? Was geschieht, wenn das Wohnungsunternehmen nach Bilden größerer Wirtschaftseinheiten Wohnungen verkauft? Zu Frage 54: Unser Bestreben ist es, das Ausmaß der Mietverzerrungen in den Sozialwohnungsbeständen zu verringern und dabei einen Mietausgleich zwischen zu teuer gewordenen Sozialwohnungen der 70er Jahre mit noch besonders mietgünstigen älteren Sozialwohnungen zu ermöglichen. Die Bildung von Wirtschaftseinheiten kann dazu beitragen. Die vorgeschlagene Regelung löst allerdings nicht die Vermietungsprobleme von Vermietern, die ausschließlich Wohnungen anbieten, deren Sozialmiete die Marktmiete erreicht oder überschritten hat. Wenn es vom Markt her zu niedrigeren Mieten kommt, so begrüßen wir das für die Mieter. Hier zeigen sich aber auch die Marktrisiken für die Vermieter. Zu Frage 55: Der Verkauf von Wohnungen kann-und soll nicht verboten werden. Dadurch werden aber die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht berührt. 4618* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Ehmke (Ettlingen) (GRÜNE) (Drucksache 10/1215 Fragen 71 und 72): Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß bestimmte Firmen ausgetauschte, PCB-haltige Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern verkaufen, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen? Kann die Bundesregierung jene Äußerungen bestätigen, die Vertreter der Firma AEG-Telefunken auf einer Informationsveranstaltung am 26. März 1984 in Bonn gemacht haben, wonach bereits eine Reihe von Dunkelgeschäften bei der Entsorgung von PCB aus Transformatoren, insbesondere dem kontaminierten Feststoff-Anteil, zu verzeichnen sind? Zu Frage 71: Die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Hinweise dieser Art. Zu Frage 72: Eine Anfrage bei dem Unternehmen AEG-Telefunken hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, um welche Art von Dunkelgeschäften es sich handeln soll bzw. wohin kontaminierte Transformatorenteile im Einzelfall verbracht wurden. Deshalb kann die Bundesregierung nicht zu Vorgängen Stellung nehmen, bei denen weder Beteiligte noch andere Einzelheiten konkretisiert sind.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Sauermilch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    In Anbetracht der Kürze der Zeit, die wir zur Verfügung haben — was ich ohnehin als eine Ungerechtigkeit empfinden muß —,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das haben die Wähler so entschieden, Herr Kollege!)

    mögen Sie mir bitte verzeihen, wenn ich jetzt meinen Redebeitrag zu Ende führe.
    Andererseits ist eine bestimmte Höhe der Miete vom Mieter ab einer Obergrenze selbst zu tragen. Schließlich wird auch eine Qualitätsstaffelung berücksichtigt. Dadurch entstehen sehr merkwürdige Verhältnisse. Die Miete übersteigt oft nicht nur bei teuren Neubauten die Höchstgrenze, sondern auch bei überteuerten schlechten Altbauwohnungen, in denen vor allem besonders Einkommensschwache wohnen.
    Erhebungen zu Mietwerttabellen haben gezeigt, daß für schlechte Wohnungen absolut teilweise höhere Mieten gezahlt werden müssen. Möglich wird das dadurch, daß bestimmte Mieter wie Ausländer, alleinerziehende Frauen, Wohngemeinschaften und kinderreiche Familien von den Vermietern systematisch diskriminiert werden.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wo gibt's denn das? — Magin [CDU/CSU]: Wo denn?)

    Diese Gruppen werden doppelt benachteiligt, einmal durch die schlechte Wohnung, zum anderen durch die unverhältnismäßig hohen Mieteigenanteile gegenüber anderen Wohngeldbeziehern.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Beispiele soll er mir einmal zeigen!)

    Was sich hier langsam, aber sicher verdichtet, ist eine Wohnungsnot neuer Art, eine nicht quantitative, sondern eine qualitative.
    Übrigens mehren sich die Anzeichen dafür, daß der soziale Wohnungsbau mittelfristig liquidiert wird. Die Abschaffung der Kostenmiete durch das
    Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz wird zu weiteren Mietpreissteigerungen führen,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Und Senkungen vor allem!)

    die vor allem Wohngeldbezieher treffen. 44 % der Wohngeldbezieher wohnen schließlich im sozialen Wohnungsbau. Gesamtwirtschaftlich gesehen programmiert die Bundesregierung auf Kosten unserer gesamten Umwelt mit ihrer Wachstumsideologie weitere Massenarbeitslosigkeit.
    Darin liegt auch ein Sprengsatz für das Wohngeld. Es beginnt ein Prozeß der Umschichtung der Wohngeldempfänger. Von 1981 bis 1982 ergibt sich folgendes Bild: Angestellte minus 12 %, Beamte minus 7 %, Selbständige minus 8 %. Aber: Sozialhilfeempfänger plus 32 %, Nichterwerbstätige plus 11 %, Beschäftigungslose plus 50 %. Die drohende Dynamik zeigt sich daran, daß bisher nur 12 % aller beschäftigungslosen Haushaltsvorstände Wohngeld beziehen.
    Angesichts dieser Situation kann es niemanden verwundern, wenn die GRÜNEN weder dem Wohngeld- und Mietenbericht noch dem vorliegenden Antrag der SPD etwas Positives abgewinnen können. Das ist Augenwischerei.

    (Waltemathe [SPD]: Was wollen Sie denn nun?)

    Deswegen haben wir auch schon im Ausschuß gegen die Anträge von CDU und SPD gestimmt. Was man den Menschen gestern weggenommen hat, kann man ihnen nicht heute als strukturelle Verbesserung verkaufen wollen.
    Die GRÜNEN bleiben bei ihrer Forderung nach Zurücknahme der unsozialen Streichungen, ob unter Schmidt (Bergedorf) oder unter Kohl (Oggersheim).

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dazu fordern die GRÜNEN den Ansatz angemessener Mittel für die 6. Wohngeldnovelle in Höhe von 800 Millionen DM, unter anderem, um der beschriebenen Dynamik der neuen qualitativen Wohnungsnot Herr werden zu können. Deckungsvorschläge sind in unseren alternativen Haushaltsvorschlägen vorhanden.

    (Grünbeck [FDP]: Wo denn?)

    Wir fordern die Verantwortlichen auf, wirkliche Hilfe endlich für die besonders benachteiligten Gruppen wahrzumachen. Dazu gehören die Ausländer, die alleinerziehenden Frauen, die Kinderreichen, die Behinderten; dazu gehören auch die Wohngemeinschaften von Behinderten, die Wohngemeinschaften von Frauen, von Männern und von Homosexuellen. Dazu gehören die Interessen der Kinder und der alten Menschen. Dazu gehört auch eine gute Infrastruktur außerhalb der Wohnungen. Schließlich gehört dazu auch das Mitspracherecht der Betroffenen.
    Eine wirkliche Verbesserung der Verhältnisse bringen nur eine neue Form von Gemeinnützigkeit auf kommunaler Ebene und die Ausklammerung des Kapitalmarkts bei der Finanzierung.

    Metadaten/Kopzeile:
    4604 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Sauermilch
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hannelore Rönsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Wenn Herr Kollege Waltemathe unserer Fraktion Vergeßlichkeit vorgeworfen hat,

    (Waltemathe [SPD]: Untätigkeit!)

    dann muß ich der Opposition allerdings vorhalten, daß sie die Goldmedaille in der Disziplin der Vergeßlichkeit verdient hätte;

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    haben Sie doch vergessen, wie hoch die Arbeitslosenzahlen waren, die Sie uns überlassen haben,

    (Waltemathe [SPD]: Wie hoch sind sie jetzt?)

    haben Sie doch vergessen, wie hoch die Schuldenlast war, die Sie uns überlassen haben. Stellen Sie bitte auch hier die Frage: Wie hoch ist sie jetzt?
    Haben Sie persönlich, Herr Waltemathe, eventuell vergessen, daß Sie an dem GEWOS-Bericht mitgearbeitet haben,

    (Waltemathe [SPD]: Nein, das habe ich nicht vergessen!)

    der aussagt, daß eine Wohnungsmittelmiete — von uns Solidarmiete genannt — für die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften zu empfehlen sei? Ich würde Ihnen empfehlen, doch einmal bei der Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat" nachzufragen, wie sie dazu steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt zum Herrn Kollegen Sauermilch (Pinneberg). Wenn Herr Kollege Sauermilch die Zahlen aus dem Bericht nicht mehr so ganz im Kopf hat, habe ich dafür volles Verständnis, hat er doch momentan ganz andere Dinge, die die fraktionsinternen Vorkommnisse betreffen, im Kopf. Wir verstehen das.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Sauermilch [GRÜNE]: Das ist billige Polemik!)

    Ich will deshalb die Fakten und die Zahlen aus dem Wohngeld- und Mietenbericht hier noch einmal vortragen. Die von der Bundesregierung im Januar 1984 im elften Wohngeld- und Mietenbericht vorgelegten Zahlen weisen aus, daß Bund und Länder an 1,8 Millionen Wohngeldempfänger rund 2,6 Milliarden DM Wohngeld gezahlt haben. Damit haben 11 % aller Mieter der Bundesrepublik Wohngeld erhalten. 93 % davon waren Mieter, 7 Y° erhielten als Eigentümer Lastenzuschuß.
    Bei den betreffenden Empfängern wird damit ein Drittel der finanziellen Belastung für den Wohnraum abgedeckt. Somit hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung im Jahre 1983 Wohngeld etwa in der gleichen Höhe eingesetzt, wie im Jahre 1982
    unter anderen Vorzeichen veranschlagt worden war.
    Die konstante Höhe der Wohngeldausgaben zeigt, daß das Wohngeld seine soziale Funktion gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erfüllt. Die Ausgabenentwicklung in früheren Berichtszeiträumen zeigte stets eine fallende Tendenz mit wachsendem zeitlichen Abstand von der jeweils letzen Novellierung. Daß dies zur Zeit nicht so ist, hat seinen Grund in der Tatsache, daß zunehmend Haushalte mit arbeitslosem Haushaltsvorstand in die Wohngeldberechtigung hineinwachsen.
    Trotz dieses bedauerlichen Anlasses ist dies für die Betroffenen beruhigend und bestärkt uns in der Forderung nach Erhaltung und Fortentwicklung des Wohngelds als Stütze einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft.
    Die Ausgaben lagen damals allerdings um 43 % höher als 1980. Dies hat schon Finanzminister Lahnstein (SPD) veranlaßt, vorn damaligen Bundeskanzler Schmidt (SPD) eine Änderung des Wohngelds mit dem Ziel der Einsparung von Leistungen zu fordern.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Ich nehme an, die katastrophale Haushaltslage wird ihn damals dazu veranlaßt haben. Das seinerzeitige Kabinett konnte sich allerdings zu einem Kurs der vernünftigen Haushaltsführung nicht entschließen. Man entschied halbherzig, die Ausgabenentwicklung erst einmal zu beobachten. Auch in diesem Fall führte das zögernde Handeln uns weiter auf den Weg in die hohe Staatsverschuldung.

    (Waltemathe [SPD]: In was?)

    — In die hohe Staatsverschuldung, die wir von Ihnen übernehmen mußten und die wir momentan bereinigen.

    (Bindig [SPD]: Kräftig fortgeführt! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege, Sie müßten vielleicht doch ab und zu einmal die neuesten Zahlen lesen. Ich verstehe, daß Sie sie ignorieren wollen, weil sie zu gut sind und nicht in Ihr Programm passen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Weltmeister der Vergeßlichkeit!)

    Mit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz versuchte die damalige Bundesregierung schließlich, den besorgniserregenden Höchststand der Wohngeldzahlungen zu korrigieren. Die neue Bundesregierung will allerdings die Wohngeldzahlungen auch für die Zukunft sicherstellen.

    (Waltemathe [SPD]: Aha!)

    Sie mußte deshalb 1983 mit dem Haushaltsbegleitgesetz weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorsehen, die Sie, meine Herren und Damen von der SPD, schon längst hätten einleiten müssen.
    So meinen wir z. B., daß man Schwerbehinderte Haushaltsmitglieder bei der Wohngeldberechnung nicht doppelt zählen muß, da wir davon ausgehen, daß durch die Behinderung kein Raummehrbedarf

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4605


    Frau Rönsch
    besteht. Weiter wird der Freibetrag für Alleinerziehende nur noch dann gewährt, wenn diese nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend sind, und nur noch für Kinder unter zwölf Jahren.

    (Schmitt [Wiesbaden] [SPD]: Das ist christlich-unsozial!)

    — Herr Kollege Schmitt, ich komme gleich darauf zu sprechen. — In der Regel hat dieser Personenkreis nur dann zusätzliche Belastungen, wenn wegen Berufstätigkeit oder Ausbildung die Kinder von haushaltsfremden Personen betreut werden müssen.
    Auch im Haushalt lebende mitverdienende Kinder tragen mit ihrem Verdienst zum Lebensunterhalt der Familie bei und entfallen deshalb jetzt bei der Anrechnung. Im BAföG-Darlehen für Studenten sind die finanziellen Mittel, die für den Lebensunterhalt notwendig sind, enthalten, so daß auch hier zusätzliches Wohngeld nicht mehr gezahlt werden kann.
    Wenn auch heute von Ihnen wieder Anträge vorgelegt werden, die statt auf eine Finanzpolitik der Vernunft auf Expansion abzielen,

    (Waltemathe [SPD]: Wir unterstützen Ihren Minister!)

    so werden wir auch diese ablehnen, weil wir weiterhin den Haushalt konsolidieren wollen.

    (Waltemathe [SPD]: Fragen Sie einmal Herrn Schneider!)

    Wir wollen, daß das Wohngeld auf die persönlichen Verhältnisse des einzelnen Haushalts abgestellt ist,

    (Waltemathe [SPD]: Das wollen wir auch!)

    und haben deshalb Doppel- und Sondervergünstigungen abgebaut. Wir wollen, daß sich der Wohngeldempfänger auch in Zukunft auf die Hilfe des Staates verlassen kann.

    (Waltemathe [SPD]: Ab wann wollen Sie das?)

    Um das sicherzustellen, waren Anpassungen und Beseitigungen von Verzerrungen notwendig.
    Herr Waltemathe, zu Ihrer Frage sage ich Ihnen gleich noch etwas. Aber Sie kennen ja die Beschlußempfehlung für unseren Antrag, Herr Kollege Waltemathe.
    Wir wollen, daß das Wohngeld auch in Zukunft seiner Funktion der sozialen Absicherung des Wohnens gerecht wird. Deshalb haben die Regierungsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert, noch 1984 das Gesetzgebungsverfahren für die sechste Wohngeldnovelle zur Anpassung des Wohngeldes an die Entwicklung der Mieten und Einkommen einzuleiten. Sie soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 1. Januar 1986 in Kraft treten.
    Wohnungsbauminister Schneider hatte bis Mitte vergangenen Jahres noch gehofft, daß die sechste Wohngeldnovelle zum 1. Januar 1985 in Kraft treten könnte. 1987/88 sollte dann eine zweite Teilnovelle nachfolgen. Trotz der sich jetzt deutlich abzeichnenden Stabilisierung mußten wir aber erkennen, daß durch die von Ihnen verursachte Schuldenlast diese Anpassung verzögert wird,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    da sich auch die Wohngeldzahlungen nur an der gesamtwirtschaftlichen Situation orientieren können. Wir haben deshalb vorgeschlagen, beide Anpassungen spätestens am 1. Januar 1986, Herr Kollege Waltemathe, zusammenzuziehen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: So war das!)

    Aber das ist nicht die einzige Ursache. Im Wohngeldbericht ist nachgewiesen, daß durch die verschiedenen, kurz aufeinanderfolgenden Wohngeld-novellen in den vergangenen Jahren der normale Arbeitsablauf bei den Wohngeldstellen erheblich gestört war.

    (Waltemathe [SPD]: Ach so!)

    Es kam zu längeren Bearbeitungszeiträumen — das steht im Bericht, Herr Waltemathe; lesen! — und zu einer erhöhten Fehlerquote bei der Ermittlung des Wohngeldanspruchs.
    Weiter wollen wir mit der sechsten Novelle die zuschußfähigen Höchstbeträge für Mieten und Belastungen nicht mehr nach Gemeindegrößenklassen, sondern nach dem regionalen Mietniveau veranschlagen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist gut so!)

    Damit sollen im Bericht festgestellte Mietunterschiede bei vergleichbar großen Städten vermieden werden. Es hat sich gezeigt, daß die Gemeindegröße kein hinreichend genaues Indiz für das örtliche Mietenniveau ist.
    Im geltenden System wird auch das Problem der Umlandgemeinden nicht gelöst. Die Umstellung auf das regionale Mietenniveau trägt den jeweiligen Besonderheiten der Gemeinden ebenso Rechnung wie den Besonderheiten der Umlandgemeinden. Nachteile für einzelne Städte werden dadurch vermieden, daß die Umstellung zusammen mit den Anpassungen erfolgen wird. Strukturpolitisch wird dadurch keine Änderung eintreten, da wohl z. B. niemand von Kassel nach Rüsselsheim umziehen wird, nur weil er dort mehr Wohngeld erhält.

    (Bindig [SPD]: Nach Oggersheim!)

    — Da soll man sehr gut leben können, auch werden dort ganz intelligente Menschen geboren.

    (Waltemathe [SPD]: „Auch", „auch"! — Dr.Ing. Kansy [CDU/CSU]: Da werden die ganz unruhig!)

    — Dafür habe ich Verständnis; einen solchen Kanzler konnten Sie noch nie stellen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch soll bei der Einkommensermittlung grundsätzlich die im Bearbeitungszeitraum zu erwartende Einnahme berücksichtigt werden, damit der Verwaltungsaufwand bei den Behörden verringert wird. In Zusammenarbeit mit den Ländern sollen außerdem die Wohngeldzahlungen an Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge verein-

    Metadaten/Kopzeile:
    4606 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Frau Rönsch
    facht werden. Sie, meine Herren und Damen von der SPD, haben dieser Umstellung des Systems teilweise zugestimmt, ohne allerdings dem Minister die dafür notwendige Bearbeitungszeit einräumen zu wollen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist leider wahr!)

    Sie glauben, hier wieder einmal eine Gelegenheit gefunden zu haben, über Ihr Nichtstun in der Vergangenheit mit Polemik hinweggehen zu können.

    (Waltemathe [SPD]: Hat der Minister das nun vor dem Ausschuß gesagt oder nicht?)

    — Selbstverständlich, Herr Waltemathe.

    (Waltemathe [SPD]: Aha! Wir also unterstützen ihn, und Sie kritisieren ihn!)

    Aber ich habe Sie gerade darauf hingewiesen, daß auf Grund der ganzen Punkte, die im Wohngeldbericht aufgeführt worden sind, Bearbeitungszeit notwendig ist. Das haben Sie zwar eingesehen, aber Sie wollen dem Minister die Zeit nicht einräumen.

    (Zuruf von der SPD: Das sind doch Ausflüchte! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Und dann die 35-Stunden-Woche fordern, das ist das Schlimme! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die sind in allem überfordert! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ich verstehe Ihre Aufregung. Sie wird sich jetzt noch verstärken; denn jetzt kommen wir zum Mietenbericht. Ich habe angesichts Ihrer Situation, meine Herren und Damen von der Opposition, durchaus Verständnis dafür, daß Sie den Aussagen im vorgelegten Mietenbericht wenig Aufmerksamkeit schenken wollen,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie überhaupt nicht erwähnen wollen!)

    müssen Ihnen doch die Aussagen, die Sie noch vor gut einem Jahr und auch in jüngster Zeit gemacht haben, in ausgesprochen unangenehmer Erinnerung sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Insbesondere dem Herrn Jahn! Wo ist denn der hier?)

    — Das ist genau das Problem. Der Herr Kollege Jahn war am Anfang zwar ganz kurz da, als Kollege Kansy gesprochen hat. Aber ich habe menschliches Verständnis dafür, daß er dann gegangen ist. Denn er wird j a auch durch die neuen Zahlen aus der jüngsten Vergangenheit eingeholt. Er kann es einfach nicht ertragen, hier die Wahrheit zu hören.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hornung [CDU/CSU]: Er hat nichts mehr zu bieten! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: „Tarnvater" Jahn!)

    Noch zu Beginn des Jahres 1983 wurde von Ihnen von einer Mietsteigerungsrate von 30% und mehr gesprochen. Der Mieterbund behauptete gar, Mieter würden vogelfrei. Darauf müssen wir hier immer wieder hinweisen, weil das eine so katastrophale Äußerung war, die die Mieter total verunsichert hat. Zur Staffelmiete hieß es: Kann der Mieter nicht mehr zahlen, fliegt er raus. Dies alles galt dem am
    1. Januar 1983 in Kraft getretenen neuen Mietengesetz, das die Interessen von Mietern und Vermietern sozial ausgewogen gegenüberstellte.
    Der vorgelegte Bericht zeigt die Mietentwicklung für die Jahre 1982 und 1983 auf und widerlegt die von Ihnen damals gemachten Prognosen mit seinen Aussagen eindeutig. Da Sie, Herr Kollege Waltemathe, dazu noch nichts gesagt haben, nehme ich an, daß die Herren und Damen Nachredner von Ihnen dazu dann noch Äußerungen machen werden.

    (Waltemathe [SPD]: Darauf können Sie sich verlassen! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist nicht zu erwarten!)

    Während die Steigerungsrate im Jahre 1982 bei 5 % lag, betrug sie in den ersten zehn Monaten 1983 5,3 %. Sie schwächte sich im Laufe des Jahres 1983 noch ab und lag im Dezember des vergangenen Jahres nur noch bei 4,6 % über dem Wert vom Dezember 1982. Ich hoffe für Sie, daß Sie die Gelegenheit hier heute wahrnehmen und Ihre unrichtigen Aussagen aus der Endphase des letzten Wahlkampfes richtigstellen. Sie haben hier ein breites Forum und die Gelegenheit dazu, all das richtigzustellen, womit Sie damals die Menschen unbegründeterweise Angst eingejagt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Eigen [CDU/CSU]: Das war damals Lug und Trug! — Hornung [CDU/CSU]: Das war unverschämt!)

    Die Mieten im Althausbestand stiegen 1982, also vor der Gesetzesänderung zum 1. Januar 1983, durchschnittlich um 5,2 %.
    Ich muß jetzt einen Sprung machen, weil ich noch auf die Mietentwicklung im sozialen Wohnungsbau eingehen will, aber gesehen habe, daß meine Zeit abläuft. Hinsichtlich der Mietentwicklung im sozialen Wohnungsbau, die mit der neuen Mietgesetzgebung in gar keiner Weise zusammenhing, obwohl Sie es den Mietern glauben machen wollten — siehe Hamburg —,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Mietenlüge! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    ist zu sagen, daß die Steigerungsrate in den ersten elf Monaten des Jahres 1983 bei 6,5 % lag.
    Dies war erstens das Resultat der noch von der alten Bundesregierung beschlossenen Gesetzesänderung zum Abbau von Mietverzerrungen im sozialen Wohnungsbau. Dadurch erhöhen sich Zinsen und Abgaben.
    Zum zweiten lag das an der verfehlten Förderpolitik für die Sozialwohnungen in Ihrer Regierungszeit. — Herr Kollege Waltemathe, ich würde hier zuhören, wenngleich ich verstehe, daß Sie es nicht hören wollen. — Die Kosten für die Mietwohnungen laufen auf Grund der degressiven Förderung immer weiter auseinander.
    Drittens spielten Steigerungen der kommunalen Gebühren eine Rolle, die bei den Vermietern lediglich Durchlaufposten sind. Auch hier beruhigte sich allerdings im November 1983 die Steigerungsrate;

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4607


    Frau Rönsch
    sie lag gegenüber dem Vergleichsmonat 1982 nur noch bei 5,2 %.
    Wenn auch die durchschnittliche Mietsteigerung im Berichtszeitraum mit 5,3 % über der Steigerungsrate bei den Lebenshaltungskosten allgemein lag, so ist doch festzustellen, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten gegenüber den vergangenen Jahren erheblich reduziert werden konnte.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Genau!)

    Auch hier zeigte sich der Erfolg einer sozialen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Preisauftrieb bei
    den allgemeinen Lebenshaltungskosten eingrenzte.
    So konnte unser Wohnungsbauminister Oscar Schneider zufrieden feststellen: Die Mietenentwicklung 1983 verläuft in ruhigen Bahnen; von einer Mietenexplosion kann keine Rede sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)