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ID1006500800

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    3. Sauermilch,: 1
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    10. Grünbeck?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Inhalt: Würdigung aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . 4593 A Erweiterung der Tagesordnung 4593 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1983 — Drucksachen 10/854, 10/1144 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 4593 D Waltemathe SPD 4596 C Grünbeck FDP 4599 A Sauermilch GRÜNE 4601 D Frau Rönsch CDU/CSU 4604 A Frau Dr. Czempiel SPD 4607 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 4609 D Schmitt (Wiesbaden) SPD 4614 B Nächste Sitzung 4616 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4617*A Anlage 2 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen durch die Einführung der Unternehmensmiete; Verkauf von Wohnungen nach Bildung größerer Wirtschaftseinheiten durch das Wohnungsunternehmen MdlAnfr 54, 55 30.03.84 Drs 10/1215 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 4617* C Anlage 3 Verkauf von PCB-haltigen Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern; Dunkelgeschäfte bei der PCB-Entsorgung aus Transformatoren MdlAnfr 71, 72 30.03.84 Drs 10/1215 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4618* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4593 65. Sitzung Bonn, den 6. April 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 6. 4. Dr. Ahrens * 6. 4. Bachmaier 6. 4. Bastian 6. 4. Büchner (Speyer) * 6. 4. Conradi 6. 4. Cronenberg (Arnsberg) 6. 4. Curdt 6. 4. Daweke 6. 4. Duve 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Engelsberger 6. 4. Fellner 6. 4. Frau Fischer *** 6. 4. Franke 6. 4. Gansel 6. 4. Frau Geiger *** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht *** 6. 4. Dr. Häfele 6. 4. Hedrich 6. 4. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 6. 4. Heimann 6. 4. Hinsken 6. 4. Dr. Holtz *** 6. 4. Ibrügger 6. 4. Jung (Düsseldorf) 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Kreile 6. 4. Kroll-Schlüter 6. 4. Frau Krone-Appuhn 6. 4. Dr. Lammert 6. 4. Frau Männle 6. 4. Dr. Mertes (Gerolstein) 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Paterna 6. 4. Dr. Pohlmeier 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Rappe (Hildesheim) 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Rühe 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer *** 6. 4. Schily 6. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schröer (Mülheim) 6. 4. Seehofer 6. 4. Dr. Soell 6. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim *** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Dr. Steger 6. 4. Dr. Stercken *** 6. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Stobbe 6. 4. Stockhausen 6. 4. Vogelsang 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Voigt (Sonthofen) 6. 4. Weis 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Dr. Wernitz 6. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Fragen des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 10/1215 Fragen 54 und 55): Befürchtet die Bundesregierung bei der Einführung der Unternehmensmiete keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen, die innerhalb ihrer Bestände über ausgleichsfähige Wohnungen verfügen, und Unternehmen, deren Wohnungen ganz überwiegend aus den 70er Jahren stammen und somit nicht ausgleichen können? Was geschieht, wenn das Wohnungsunternehmen nach Bilden größerer Wirtschaftseinheiten Wohnungen verkauft? Zu Frage 54: Unser Bestreben ist es, das Ausmaß der Mietverzerrungen in den Sozialwohnungsbeständen zu verringern und dabei einen Mietausgleich zwischen zu teuer gewordenen Sozialwohnungen der 70er Jahre mit noch besonders mietgünstigen älteren Sozialwohnungen zu ermöglichen. Die Bildung von Wirtschaftseinheiten kann dazu beitragen. Die vorgeschlagene Regelung löst allerdings nicht die Vermietungsprobleme von Vermietern, die ausschließlich Wohnungen anbieten, deren Sozialmiete die Marktmiete erreicht oder überschritten hat. Wenn es vom Markt her zu niedrigeren Mieten kommt, so begrüßen wir das für die Mieter. Hier zeigen sich aber auch die Marktrisiken für die Vermieter. Zu Frage 55: Der Verkauf von Wohnungen kann-und soll nicht verboten werden. Dadurch werden aber die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht berührt. 4618* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Ehmke (Ettlingen) (GRÜNE) (Drucksache 10/1215 Fragen 71 und 72): Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß bestimmte Firmen ausgetauschte, PCB-haltige Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern verkaufen, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen? Kann die Bundesregierung jene Äußerungen bestätigen, die Vertreter der Firma AEG-Telefunken auf einer Informationsveranstaltung am 26. März 1984 in Bonn gemacht haben, wonach bereits eine Reihe von Dunkelgeschäften bei der Entsorgung von PCB aus Transformatoren, insbesondere dem kontaminierten Feststoff-Anteil, zu verzeichnen sind? Zu Frage 71: Die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Hinweise dieser Art. Zu Frage 72: Eine Anfrage bei dem Unternehmen AEG-Telefunken hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, um welche Art von Dunkelgeschäften es sich handeln soll bzw. wohin kontaminierte Transformatorenteile im Einzelfall verbracht wurden. Deshalb kann die Bundesregierung nicht zu Vorgängen Stellung nehmen, bei denen weder Beteiligte noch andere Einzelheiten konkretisiert sind.
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    Rede von Walter Sauermilch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 8. Juni 1983, zu Beginn der Arbeit des 16. Ausschusses des 10. Deutschen Bundestages, erklärte der Bundesbauminister Schneider wörtlich:
    Die Sechste Wohngeldnovelle ist in Vorbereitung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    4602 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Sauermilch
    Ich gehe davon aus, daß sie spätestens zum 1. 1. 1985 in Kraft treten kann.
    Um das Wohngeld einigermaßen zeitgerecht anpassen zu können, wurde bisher für Zeiträume von drei Jahren hochgerechnet. So war die Fünfte Wohngeldnovelle bis 1984 vorausgerechnet.
    Wie aber ist die Realität? Dazu konstatiert die „Wirtschaftswoche" am 23. März unter der Überschrift „Wohngeldnovelle ohne Termin":
    Seit der letzten Anhebung des Wohngeldes zum 1. Januar 1981, so klagen Schneiders Experten im Wohnungsbauministerium, seien schon bis heute zahlreiche einkommensschwächere Haushalte aus der staatlichen Förderung herausgefallen, obwohl sie den Zuschuß zu ihren Wohnkosten nötig hätten.

    (Waltemathe [SPD]: Hört! Hört!)

    Statt der derzeit rund 1,8 Millionen Haushalte müßten nach ihren Schätzungen rund 2 Millionen Wohngeld kassieren.
    Und etwas weiter unten:
    ... Dietmar Kansy, wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erklärt es jetzt nur noch für erforderlich, „schon in diesem Jahr das Gesetzgebungsverfahren für eine zeitgerechte Wohngeldnovellierung einzuleiten" — von einem Termin für das Inkrafttreten ist nicht mehr die Rede.

    (Hört! Hört! bei den GRÜNEN — Frau Rönsch [CDU/CSU]: Herr Sauermilch, Sie haben wohl Angst, daß Sie das durch das Rotieren nicht mehr erleben?)

    Unter dem Druck der bohrenden Fragen der Opposition, auch im 16. Ausschuß, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn schließlich jüngst, daß, nach mindestens einem vollen Jahr verzögerung, endlich am 1. Januar 1986 die Novelle in Kraft treten solle.
    Auf das Finanzvolumen dieser Novelle darf man im übrigen gespannt sein.
    Bei der zutage getretenen Halbherzigkeit oder, in einer anderen Auslegungsvariante, bei der zutage getretenen Durchsetzungsschwäche des Bauministers gegenüber seinen Kabinettskollegen mögen erhebliche Zweifel an der Einhaltung dieses bereits einmal verschobenen Termins angebracht sein. Es verdichtet sich eigentlich die Vermutung, daß vor allem der kühle Rechner aus dem Norden auf einem eingefrorenen Stapel von einigen hundert Millionen DM einfach hocken bleibt und Herr Schneider höchstens ein paar Scheinchen aus diesem Stapel herausziehen kann, um ein höchst bedenkliches Modell zu realisieren.

    (Krizsan [GRÜNE]: So ist es! — Hornung [CDU/CSU]: Aus welchem Stapel?)

    Die späte Neufestlegung eines schon einmal geplatzten Termins scheint somit in dem zur Zeit vergeblichen Anrennen des Bundesbauministers gegen einen Eisberg begründet zu sein.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN — Krizsan [GRÜNE]: Da wird er bald einfrieren, der Minister! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Der ist warm angezogen!)

    Soweit zur zeitlichen Seite der Angelegenheit.
    Ich komme jetzt zu den Altlasten und den Erbsünden der etablierten Parteien im Wohlgeld- und Mietenbereich.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Eure Leute sind jetzt ja schon nach einem Jahr wegen Etablierung rausgeschmissen worden!)

    — Warten Sie mal ab, Herr Kansy.
    Die SPD/FDP-Regierung ist verantwortlich dafür, daß z. B. Wehrpflichtige und BAföG-Bezieher von der Wohngeldzahlung ausgeschlossen wurden
    — siehe 2. Haushaltsstrukturgesetz 1982.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU/FDP-Regierung ist verantwortlich dafür, daß z. B. der Schwerbehindertenfreibetrag weggefallen ist — siehe Haushaltsbegleitgesetz 1983.

    (Waltemathe [SPD]: So ist es!)

    Dabei, Herr Grünbeck, kann die FDP einen doppelten Rittberger für sich verbuchen, indem sie die negativen sozialen Folgen beider Partnerschaften zu verantworten hat.

    (Grünbeck [FDP]: Wissen Sie überhaupt, was ein Rittberger ist? — Zuruf von der CDU/CSU: Einen doppelten Underberg!)

    Die Wähler haben das neuerdings auch südlich des Weißwurstäquators begriffen und Konsequenzen gezogen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Man fragt sich, wie lange sich die FDP-Minister noch werden halten können, wenn sie nur noch ein Wählerpotential haben, das in einigen Orten in Telefonzellen Platz hätte.

    (Waltemathe [SPD]: Aber mit Sicherheitsglas!)

    Soweit der Wohngeldbereich.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das war aber kümmerlich!)

    Nun zum Mietenbereich: Höherverzinsung öffentlicher Baudarlehen, Fehlbelegungsabgabe, siehe 2. Haushaltsstrukturgesetz, zuständig: SPD/ FDP, 1981. Staffelmieten bei Neubauten, siehe Mietrechtsänderungsgesetz, zuständig: SPD/FDP, 1982.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Was bedeutet das nun konkret? Die sozialen Konsequenzen sind bedenklich. 6% Mietpreissteigerungen

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wo denn?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4603


    Sauermilch
    — im Schnitt —,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

    erheblich gestiegene Nebenkosten durch Kumulation von Maßnahmen auch aus anderen Ressorts benachteiligen bestimmte Gruppen besonders.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich meine, das sollten wir sehr ernst nehmen. Es sind nämlich vor allem die Sozialhilfeempfänger, die BAföG-Bezieher und die Behinderten, die darunter zu leiden haben. In vielen Fällen bleibt auch eine Entlastung der Mieter durch die Besonderheit der Wohngeldbegrenzungen aus, einerseits weil der Staat nur einen Teil der die zumutbare Eigenbelastung des Mieters übersteigende Miete übernimmt — —
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Sauermilch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Sauermilch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    In Anbetracht der Kürze der Zeit, die wir zur Verfügung haben — was ich ohnehin als eine Ungerechtigkeit empfinden muß —,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das haben die Wähler so entschieden, Herr Kollege!)

    mögen Sie mir bitte verzeihen, wenn ich jetzt meinen Redebeitrag zu Ende führe.
    Andererseits ist eine bestimmte Höhe der Miete vom Mieter ab einer Obergrenze selbst zu tragen. Schließlich wird auch eine Qualitätsstaffelung berücksichtigt. Dadurch entstehen sehr merkwürdige Verhältnisse. Die Miete übersteigt oft nicht nur bei teuren Neubauten die Höchstgrenze, sondern auch bei überteuerten schlechten Altbauwohnungen, in denen vor allem besonders Einkommensschwache wohnen.
    Erhebungen zu Mietwerttabellen haben gezeigt, daß für schlechte Wohnungen absolut teilweise höhere Mieten gezahlt werden müssen. Möglich wird das dadurch, daß bestimmte Mieter wie Ausländer, alleinerziehende Frauen, Wohngemeinschaften und kinderreiche Familien von den Vermietern systematisch diskriminiert werden.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wo gibt's denn das? — Magin [CDU/CSU]: Wo denn?)

    Diese Gruppen werden doppelt benachteiligt, einmal durch die schlechte Wohnung, zum anderen durch die unverhältnismäßig hohen Mieteigenanteile gegenüber anderen Wohngeldbeziehern.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Beispiele soll er mir einmal zeigen!)

    Was sich hier langsam, aber sicher verdichtet, ist eine Wohnungsnot neuer Art, eine nicht quantitative, sondern eine qualitative.
    Übrigens mehren sich die Anzeichen dafür, daß der soziale Wohnungsbau mittelfristig liquidiert wird. Die Abschaffung der Kostenmiete durch das
    Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz wird zu weiteren Mietpreissteigerungen führen,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Und Senkungen vor allem!)

    die vor allem Wohngeldbezieher treffen. 44 % der Wohngeldbezieher wohnen schließlich im sozialen Wohnungsbau. Gesamtwirtschaftlich gesehen programmiert die Bundesregierung auf Kosten unserer gesamten Umwelt mit ihrer Wachstumsideologie weitere Massenarbeitslosigkeit.
    Darin liegt auch ein Sprengsatz für das Wohngeld. Es beginnt ein Prozeß der Umschichtung der Wohngeldempfänger. Von 1981 bis 1982 ergibt sich folgendes Bild: Angestellte minus 12 %, Beamte minus 7 %, Selbständige minus 8 %. Aber: Sozialhilfeempfänger plus 32 %, Nichterwerbstätige plus 11 %, Beschäftigungslose plus 50 %. Die drohende Dynamik zeigt sich daran, daß bisher nur 12 % aller beschäftigungslosen Haushaltsvorstände Wohngeld beziehen.
    Angesichts dieser Situation kann es niemanden verwundern, wenn die GRÜNEN weder dem Wohngeld- und Mietenbericht noch dem vorliegenden Antrag der SPD etwas Positives abgewinnen können. Das ist Augenwischerei.

    (Waltemathe [SPD]: Was wollen Sie denn nun?)

    Deswegen haben wir auch schon im Ausschuß gegen die Anträge von CDU und SPD gestimmt. Was man den Menschen gestern weggenommen hat, kann man ihnen nicht heute als strukturelle Verbesserung verkaufen wollen.
    Die GRÜNEN bleiben bei ihrer Forderung nach Zurücknahme der unsozialen Streichungen, ob unter Schmidt (Bergedorf) oder unter Kohl (Oggersheim).

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dazu fordern die GRÜNEN den Ansatz angemessener Mittel für die 6. Wohngeldnovelle in Höhe von 800 Millionen DM, unter anderem, um der beschriebenen Dynamik der neuen qualitativen Wohnungsnot Herr werden zu können. Deckungsvorschläge sind in unseren alternativen Haushaltsvorschlägen vorhanden.

    (Grünbeck [FDP]: Wo denn?)

    Wir fordern die Verantwortlichen auf, wirkliche Hilfe endlich für die besonders benachteiligten Gruppen wahrzumachen. Dazu gehören die Ausländer, die alleinerziehenden Frauen, die Kinderreichen, die Behinderten; dazu gehören auch die Wohngemeinschaften von Behinderten, die Wohngemeinschaften von Frauen, von Männern und von Homosexuellen. Dazu gehören die Interessen der Kinder und der alten Menschen. Dazu gehört auch eine gute Infrastruktur außerhalb der Wohnungen. Schließlich gehört dazu auch das Mitspracherecht der Betroffenen.
    Eine wirkliche Verbesserung der Verhältnisse bringen nur eine neue Form von Gemeinnützigkeit auf kommunaler Ebene und die Ausklammerung des Kapitalmarkts bei der Finanzierung.

    Metadaten/Kopzeile:
    4604 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Sauermilch
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)